30 Millionen Euro Defizit bei den Kliniken
Ausgaben für Eingliederungshilfe, Personalkosten und ÖPNV liegen aktuell über den Planzahlen 2023.
Aalen. Seinen Finanzzwischenbericht 2023 hat Kreiskämmerer Karl Kurz am Dienstag dem Finanzausschuss präsentiert. Fazit: In manchen Bereichen laufen die Kosten der Planung davon.
Kliniken: Zur Deckung des Defizites sind im Haushalt 2023 ein Strukturbeitrag in Höhe von vier Millionen sowie ein weiterer Betrag in Höhe von 16 Millionen Euro berücksichtig. Das reicht bei weitem nicht. Aktuell geht Kurz hier von einem Defizit von rund 30 Millionen Euro aus.
Personal: Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kostet den Landkreis 2023 rund 850.000 Euro. Mindestens, denn inwieweit die Besoldung für Beamte angepasst wird, ist offen.
Ostälbler gestalten Kirchentag mit
ÖPNV: Jugendticket BW und Deutschlandticket verursachen zunächst Mehrkosten. Kurz geht aber davon aus, dass Bund und Land hier den Großteil erstatten. Konkrete Zahlen fehlen noch. Es gibt aber einige Tariferhöhungen im ÖPNV, die eine Kostensteigerung von rund 30 Prozent bringen könnten. Kurz rechnet mit Mehrkosten beim ÖPNV von 600.000 und bei der Schülerbeförderung von 300.000 Euro. Es gibt 2023 keinen Corona-Rettungsschirm. Hinzu kommt die Antriebswende bei Bussen. Je nach Förderzusagen, starten die Investitionen der Unternehmen, die refinanziert werden müssen. Das Land schiebt den Ausbau automatischer Fahrgastzählsysteme an. Auch an diesen Kosten muss sich der Kreis beteiligen.
Soziales: Die Eingliederungshilfe kostet wohl rund 2,9 Millionen Euro mehr, als geplant. Grund sind die Vergütungssatzverhandlungen. Die Lebenshilfe Gmünd will das Schichtplanmodell umsetzen. Das verursacht Mehrkosten zwischen 23 und 63 Prozent. Die Stiftung Haus Lindenhof setzt aktuell das Modell SelmA um. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt wird aktuell mit einer Überschreitung des Planansatzes um rund 300.000 Euro gerechnet. Grund ist die Fallzahlensteigerung. Von den 747 Leistungsempfängern entfallen etwa 133 auf Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. ⋌Martin Simon