Aalener Polizeipräsident über Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizisten

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Reiner Möller ist seit genau einem Jahr Präsident des Polizeipräsidiums Aalen.
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Reiner Möller, seit 1. August 2019 Präsident des Polizeipräsidiums Aalen, äußert sich im Interview über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und den Vorwurf eines latenten Rassismus in der Polizei.

Aalen

Beleidigt, getreten, bespuckt – immer wieder melden Pressesprecher der Polizei Angriffe auf Polizisten in Einsätzen. Reiner Möller, der seit genau einem Jahr Präsident des Polizeipräsidiums Aalen ist, sieht diese Entwicklung mit Sorge. Im Interview spricht der 58-Jährige über die Auswirkungen der Stuttgarter Krawallnacht und einen Generalverdacht gegenüber der Polizei.

Seit Jahren steigt die Zahl von Gewalt gegen Polizisten. Woran liegt das?

Reiner Möller: Ich bin kein Verhaltensforscher und kann daher nur Vermutungen anstellen. Die Aggressionsbereitschaft gegen die Polizei scheint kein isoliertes Thema zu sein. Wir verzeichnen auch steigende Fallzahlen bei häuslicher Gewalt und anderen Körperverletzungsdelikten. Ich denke, dass mögliche Ursachen in der höheren Präsenz von Gewaltthemen in verschiedenen Lebensbereichen ist: bei Shooting-Spielen, aber auch in sozialen Medien, hinzu kommt die Nachrichtenlage. Probleme werden vielfach nicht mehr durch Kommunikation, sondern durch Gewalt gelöst. Bei exzessiven Krawallen wie in der Nacht auf 21. Juni in Stuttgart oder in der Nacht auf 19. Juli in Frankfurt ist eine gewisse Dynamik zu spüren, eine Solidarisierung der Gewalttäter, die wir so früher nicht kannten. Ich habe auch den Eindruck, dass die Akzeptanz staatlichen Handelns in der Gesellschaft abnimmt. Dieses Phänomen spiegelt sich in steigender Aggressionsbereitschaft gegenüber Polizisten wider.

Dann hat der Respekt vor der Uniform abgenommen? Auch Rettungsdienste und Feuerwehrleute beklagen vermehrt Angriffe.

Das stimmt. Wenn Rettungssanitäter von Verletzten weggeboxt werden, denen sie helfen wollen, ist das doppelt schlimm und völlig inakzeptabel. Zumal diese nicht über die Einsatzmittel und das Training verfügen wie die Polizei.

Können Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder Anlaufstellen zur Gewaltprävention in Städten helfen, Gewalt vorzubeugen?

Es bedarf stets einer Situationsanalyse, da es keine allgemeingültigen Rezepte gibt. In der Tat können dies geeignete Mittel sein. Gerade bei der Videoüberwachung sind die gesetzlichen Grundlagen zu beachten. Mit dem DRK und der Feuerwehr haben wir das Projekt Respekt in Angriff genommen, in dem wir junge Leute bei Präventionsveranstaltungen sensibilisieren. Da sind wir auf einem guten Weg.

Das Landespolizeigesetz ist jüngst reformiert worden. Braucht die Polizei mehr Befugnisse?

Aus meiner Sicht wurden und werden mit den aktuellen Änderungen die wesentlichen Erfordernisse umgesetzt. Wichtig waren zum Beispiel die erweiterten Befugnisse für den Einsatz der Bodycams.

Wie haben sich diese bewährt?

Der Einsatz von Bodycams stellt einen wichtigen Baustein zur Reduzierung der Gewalt gegen Angehörige der Polizei dar, die seit Jahren steigt und sich 2019 auf einem Fünfjahreshoch befand. Erste Erfahrungen bei einer Erprobung haben gezeigt, dass durch den Einsatz von Bodycams eine deutliche Aggressionsminderung erzielt werden kann. Das Polizeipräsidium Aalen hat seine Beamtinnen und Beamten seit Sommer 2019 mit solchen Kameras ausgestattet. Sie kommen hauptsächlich in den Streifendiensten zum Einsatz. Damit soll unter anderem eine Reduzierung der Gewalt gegen Polizisten erreicht werden.

Kein Respekt vor der Uniform, aber vor Kameras?

Manchen wird durch die Kameras bewusst, dass ihre Tat dokumentiert wird und sie sich später nicht rausreden können. Aber das wirkt natürlich nicht immer. Wenn jemand deutlich unter Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht, kann die Kamera wohl wenig abschrecken.

Hat der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizisten in den USA dem Ansehen von Polizisten auch hier geschadet?

Aus meiner Sicht Nein. Ich denke, dass die Bevölkerung sehr wohl zwischen den amerikanischen und deutschen Verhältnissen unterscheiden kann. Allein die Ausbildung der Polizei unterscheidet sich eklatant in Struktur, Inhalt und Dauer. Es heißt zwar beides Polizei, ist aber was völlig anderes. Geschadet hat jedoch die latente Unterstellung des strukturellen Rassismus in der deutschen Polizei als Folge aus diesem Ereignis in der Polizei in den USA.

Müssen Polizisten heute mehr als früher fürchten, in die Ausländerfeind-Schublade gesteckt zu werden?

Ja, wobei der Vorwurf völlig haltlos ist. Die Polizei Baden-Württemberg steht für Weltoffenheit und Vielfalt. Wir lehnen Intoleranz, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus entschieden ab. Und das leben wir auch. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden nach den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgebildet. Menschen mit Migrationshintergrund sind längst selbstverständlicher Teil unserer Polizei. Der pauschale Vorwurf eines latenten Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden ist durch nichts zu rechtfertigen. Ganz wichtig für mich ist, dass wir als Vorgesetzte keinerlei rassistisches Verhalten durchgehen lassen. Sollte es Anhaltspunkte eines rassistischen Verhaltens geben, gehen wir konsequent dagegen vor, etwa mit Disziplinarverfahren.

Gab es solche in den vergangenen Jahren im Polizeipräsidium Aalen?

In den vergangenen fünf Jahren hat es 155 Beschwerden im Land gegeben, bei denen Menschen von Polizisten vermeintlich diskriminiert oder rassistisch behandelt wurden, zehn davon im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen. Die Untersuchung durch die polizeiliche Dienststelle zeigte: Acht dieser Vorwürfe waren landesweit berechtigt, zwei davon in unserem Präsidiumsbereich. Diese Fälle zogen für die beteiligten Beamten Disziplinarmaßnahmen wie Mitarbeitergespräche oder einen Täter-Opfer-Ausgleich nach sich.

Wie stehen Sie der Forderung nach einer Studie über Racial Profiling – durch Rassismus motivierte Polizeikontrollen – gegenüber?

Wenn es zur Versachlichung der Diskussion beiträgt, bin ich offen für eine solche Untersuchung. Natürlich ist jeder Fall einer zu viel. Bei der genannten Fallzahl aber von einem strukturellen Problem zu sprechen, ist schlichtweg falsch. Insbesondere wenn man sich vor Augen hält, dass sich diese acht Fälle auf die Gesamtzahl aller polizeilichen Einsätze in den letzten fünf Jahren im Land beziehen.

Welche Spuren hat die Stuttgarter Krawallnacht innerhalb der Polizei hinterlassen?

In jener Nacht waren 29 Kolleginnen und Kollegen des Polizeipräsidiums Aalen im Einsatz. Selbst erfahrenste Kollegen schilderten, dass sie so etwas noch nie erlebt haben. Sie standen nach wenigen Minuten im Einsatz unter Steinbewurf. Ich bin froh, dass sie nicht verletzt wurden – nicht körperlich. Doch das braucht sicherlich Zeit für die Verarbeitung. Wir bieten Betreuungsmaßnahmen dafür an.

Ziehen Sie Konsequenzen für künftige Einsätze?

Die exzessiven Krawalle in Stuttgart werden auch im Hinblick auf die Neubewertung von Einsatzmitteln nachbereitet. Doch ich schließe mich der Meinung unserer Landespolizeipräsidentin an, die sagt, dass die Ereignisse in Stuttgart sowie die Rassismus-Debatte in den USA und das Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin keinerlei Auswirkungen auf die Konsequenz des Einschreitens der Polizei in Baden-Württemberg haben dürfen. All unsere Maßnahmen fußen auf den Grundlagen unseres Rechtsstaates.

Worauf hätten Sie im ersten Jahr als Polizeipräsident verzichten können?

Wie die ganze Welt auf Corona. Neben den vielfältigen damit verbundenen Einschränkungen im privaten Bereich hatte es auch Auswirkungen auf unseren Dienst und damit auch auf meine Dienstverrichtung. Für mich ist der unmittelbare Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen und damit das persönliche Gespräch wichtig. Natürlich haben wir viele Telefon- und Videokonferenzen gemacht, aber ein persönliches Gespräch können diese nicht ersetzen. Ich bin froh, dass ich zwischenzeitlich die Kolleginnen und Kollegen wieder vor Ort besuchen kann.

Und was fanden Sie richtig gut?

Ich kannte das Team ja im Wesentlichen schon aus meiner Zeit als Leiter der Kriminalpolizeidirektion. Jetzt durfte ich aber das Präsidium seit einem Jahr aus der neuen Funktion erleben und das ist schon noch mal etwas anderes, da man ja quasi nicht mehr nur für einen Teil, sondern für alles zuständig ist. Mein bisheriger Eindruck wurde weit übertroffen. Ich habe ein tolles Team mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, egal in welcher Lage: Ob Tötungsdelikt, Unglücksfall oder Corona-Pandemie – ich weiß, dass ich mich auf meine Mannschaft uneingeschränkt verlassen kann.

Reiner Möller aus Kaisersbach ist 1979 in den Polizeidienst eingetreten. Nach Stationen unter anderem im Referat Technik im Landesinnenministerium, im Bereitschaftspolizeipräsidium, als Leiter der Führungsgruppe des Spezialeinsatzkommandos SEK und als Verantwortlicher des Projekts BOS-Digitalfunk im Innenministerium wurde er 2014 Leiter der Kriminalpolizeidirektion im Polizeipräsidium Aalen. Seit 1. August 2019 ist er Chef des Polizeipräsidiums Aalen, das für den Ostalbkreis, den Rems-Murr-Kreis und den Kreis Schwäbisch Hall zuständig ist.

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