Ab Mittwoch nächtliche Ausgangssperre im Ostalbkreis

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Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr. Die Landkreise Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, dem Ostalbkreis und dem Rems-Murr-Kreis verständigen sich auf einheitliches Vorgehen bei Ausgangssperren.

Nächtliche Ausgangssperren – und zwar ab 21 Uhr bis morgens um 5 Uhr – gelten ab Mittwoch im Ostalbkreis sowie in den benachbarten Landkreisen Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen und dem Rems-Murr-Kreis.

"Wir sind jetzt in einer Situation, in der die Bevölkerung mitarbeiten muss", sagt Landrat Dr. Joachim Bläse. Die Pandemieentwicklung sei so, "dass wir es nicht so weiterlaufen lassen können." Mitarbeiten bedeute, dass Kontakte unterbunden werden müssten – dem diene die Ausgangssperre als erster Schritt. Die Situation in den Kliniken im Ostalbkreis sei angespannt. Und wie im Nachbarkreis Heidenheim gebe es "keine Seitwärtsbewegung", sondern die Zahlen mit Corona infizierter Menschen gingen stetig nach oben.

Hintergrund: Laut Corona-Verordnung des Landes müssen Landkreise, die trotz Notbremse deutlich über einem Wert von 100 bleiben, nächtliche Ausgangssperren "in Betracht ziehen". In einem Schreiben hat das Sozialministerium zudem die Landräte angewiesen, dieses "letzte Mittel" ab einer Inzidenz von 150 einzusetzen. In den Landkreisen Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, dem Rems-Murr-Kreis und dem Ostalbkreis gelten aufgrund eines nach wie vor hohen Infektionsgeschehens ab Mittwoch daher diese nächtlichen Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr.

Keine Entspannung: Bläse und seine Kollegen hätten sich "diese schwierige Entscheidung nicht leicht gemacht". Schließlich seien Ausgangssperren "ein erheblicher Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger". Dabei wurde bewusst nicht nur die Inzidenz in den Blick genommen, "sondern die gesamte Pandemie-Lage" im jeweiligen Landkreis. So spürten einige Intensivstationen der Kliniken derzeit eine deutliche Steigerung bei der Zahl der Patienten, die zudem immer jünger werden. "Wir erleben, dass auch jüngere Menschen schwer erkranken", sagt Bläse. Die Impfkampagne gehe "noch deutlich zu langsam voran, um Wirkung auf das Infektionsgeschehen zu entfalten". Außerdem hätten die Osterferien und Schulschließungen "bisher nicht die erhoffte Entspannung bei den Infektionszahlen gezeigt". Zudem sollen die Schulen in der kommenden Woche in den Wechselunterricht starten. Deshalb sei "diese gemeinsame Kraftanstrengung in der Region nötig, um die dritte Welle zu bewältigen", so die Landräte in einer gemeinsamen Erklärung.

Weitere Schritte? Ob diese Ausgangssperre als Maßnahme ausreicht, um die dritte Welle im Ostalbkreis zu brechen, das ist nicht ausgemacht. "Wir beobachten die Entwicklung die nächsten zwei, drei Tage", sagt Bläse. Es könne durchaus sein, dass dann weitere, Kontakte einschränkende Maßnahmen ergriffen werden müssten.

Gerne hätte es Landrat Bläse im Übrigen erreicht, dass parallel zur nächtlichen Ausgangssperre tagsüber Einkaufen mit Termin wieder ermöglicht wird. Darin sieht Bläse keinen Widerspruch, weil das Einkaufen kein Pandemietreiber sei. Allerdings gebe das die Corona-Verordnung des Landes derzeit nicht her. Bläse hofft in diesem Zusammenhang auf das Infektionsschutzgesetz. 

Hintergrund zum Schwellenwert: Bei den anderen in der Corona-Verordnung festgelegten Schwellenwerten – 50 und 100 – galt jeweils, dass dieser drei Tage in Folge überschritten sein muss, um strengere Regeln zu rechtfertigen. Bei der 150er-Schwelle hingegen gibt es keine klaren Vorgaben.

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