Abgeordnete über einheitliche Regeln

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Der jetzige Entwurf für bundeseinheitliche Regeln sieht nächtliche Ausgangssperren, Geschäfts- sowie Schul- und Kitaschließungen gekoppelt an Inzidenzen vor. Archivfotos/Grafik: opo /ca
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Die Bundesregierung hat Pläne für stärker vereinheitlichte Corona-Maßnahmen vorgelegt. Das sagen die Land- und Bundestagsabgeordneten aus der Region zur Debatte.

Aalen/Gmünd/Berlin

Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und geschlossene Geschäfte bei drei aufeinanderfolgenden Tagen mit Inzidenzwert 100, geschlossene Kitas und Schulen ab einer Inzidenz von 200. Die Bundesregierung hat Pläne für bundesweit einheitlichere Coronamaßnahmen vorgelegt. Bislang war Pandemiebekämpfung im wesentlichen Ländersache. Das sagen Landes- und Bundestagsabgeordnete im Ostalbkreis zum Vorstoß der Bundesregierung.

Dr. Stefan Scheffold (CDU): "Eine Vereinheitlichung der Regelungen halte ich in angemessenem Rahmen für sinnvoll, wenn dies zu einer in Teilbereichen effektiveren Bekämpfung der Pandemie beiträgt", sagt der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. "Klar sollte aber sein, dass die Aufgaben vorrangig in der Hand der Länder verbleiben", führt er aus. Für ihn genüge es in weiten Zügen, wenn es bei einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern bleibe. So habe der Bund genügend Möglichkeiten, seine Auffassung über effektive Pandemiebekämpfung beizutragen. Die Länder hätten die Möglichkeit, landesspezifische Belange zu berücksichtigen.

Winfried Mack (CDU): "Die bisherige Vorgehensweise halte ich für richtig", sagt der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen. In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Merkel werde die Marschrichtung beschlossen. Die Landesregierungen setzten diese unter Kontrolle des Landtags um. Die Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen, sei Daueraufgabe. "Wir brauchen passgenaue Lösungen. Zentralismus hilft gar nicht. Ich bin auch dagegen, dass der Bund zum Beispiel Ausgangssperren verfügen darf." Polizei sei laut Grundgesetz Ländersache. "Von solch' tragenden Grundsätzen rückt man nicht ab."

Christian Lange (SPD): "Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. Wir brauchen jetzt sehr schnell Klarheit über notwendige Maßnahmen und ihre Umsetzung", sagt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd. Er hofft, die Union werde sich nun auf die Pandemiebekämpfung konzentrieren "und nicht mehr auf die Nachfolgefrage für die Kanzlerkandidatur". Denn gegen die dritte Welle brauche es dringend mehr Tempo. Die MPK habe sinnvolle Maßnahmen beschlossen. "Aber nicht alle Länder setzen diese um." Es entstehe ein Flickenteppich "und verständlicherweise Unmut in der Bevölkerung. Wir sorgen jetzt deshalb für eine bundeseinheitliche Umsetzung, weil die Länder dies versäumen." Dabei sollen Länder über den Bundesrat ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten.

Ruben Rupp (AfD): "Ich würde es als totales Corona-Missmanagement bezeichnen", sagt der gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Gmünd über die bisherige Coronapolitik. Die Bundesregierung habe den vergangenen Sommer "komplett verschlafen", wenn es darum geht, Intensivkapazitäten auszubauen, Impfstoff zu besorgen oder einen ausgeklügelten Krisenplan zu entwerfen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung stelle einen Eingriff in die Länderkompetenzen dar. "Insgesamt nimmt man den Ländern damit die Flexibilität, auf unterschiedliche Gegebenheiten eingehen zu können." Daher sei der Gesetzesentwurf abzulehnen.

Margit Stumpp (Grüne): "Die aktuelle epidemische Lage und die Situation auf vielen Intensivstationen erfordern bereits seit Wochen unverzügliches und umfassendes Handeln auf Bundesebene", sagt die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim. Enge Zusammenarbeit und ein breiter Konsens der demokratischen Fraktionen, zusammen mit Beratung und Beschlussfassung im Bundestag, könnten helfen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. "Doch statt über Nacht eiligst Gesetzestexte zusammenzuzimmern und durch den demokratischen Gesetzgebungsprozess zu peitschen fordern wir als Grüne Bundestagsfraktion einen im Bundestag debattierten und im Infektionsschutzgesetz implementierten bundeseinheitlichen Stufenplan, insbesondere für eine verantwortungsvolle Wiederöffnung vorrangig und zuerst von Kitas und Schulen sowie eine klare, nachvollziehbare Perspektive für Kultureinrichtungen, Gastronomie und Einzelhandel."

Norbert Barthle (CDU): "Die Erfahrung der vergangenen Monate hat gezeigt, dass vielfach die Vereinbarungen der Bundeskanzlerin mit der MPK kaum länger hielten, als die Tinte auf dem Beschluss zum Trocknen brauchte", sagt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd. "Rasch haben verschiedenste Ministerpräsidenten aus verschiedensten Gründen die gemeinsame Beschlusslinie verlassen." Dabei könne "eine gewisse Einheitlichkeit unter Beachtung der unterschiedlichen Bedingungen in den Ländern und Landkreisen durchaus nützlich sein". Der Deutsche Bundestag werde kein Gesetz verabschieden, das in die verfassungsrechtlich geschützten Kompetenzen eingreift. "So etwas würde – zu Recht – vom Bundesverfassungsgericht rasch gestoppt." Stattdessen gehe es darum, die Balance zwischen bundesweit Nötigem sowie landes- und regionalweit Möglichem zu finden.

Leni Breymaier (SPD): "Das große Ziel, unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern, ist in Deutschland und im Ostalbkreis bisher weitgehend erreicht", sagt die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim. Der Föderalismus sei inmitten der dritten Welle richtig und wichtig, "jedoch in dieser sehr besonderen Situation nicht schlagkräftig genug. Darum muss gehandelt werden". Sie vermutet, "die qualifizierte Beteiligung der Länder ist künftig über den Bundesrat gegeben". Die MPK habe lange getragen, nun brauche es neue Mechanismen.

Roderich Kiesewetter (CDU): "Aktuell geht es nun darum, genau das zu machen, was die Bundeskanzlerin bereits im Oktober letzten Jahres wollte, worauf seriöse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiterhin vehement drängen und was leider von den meisten Bundesländern blockiert wurde: Einen harten zeitlich begrenzten Lockdown, der die Infektionszahlen runter bringt. Es ist jetzt akut entscheidend, das zu schaffen. In diesem Sinne ist auch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu sehen", sagt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim. Der Gesetzesentwurf greife nicht in die Souveränität der Länder ein und stelle auch keinen Eingriff in den grundsätzlichen Föderalismus dar. "Es geht um eine Sachfrage. Der Bund muss auch handeln können und zwar dort wo bundesweite Regelungen nötig sind." Denn die pandemische Lage sei von "nationaler Tragweite."

Martina Häusler (Grüne): "Die Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern begrüße ich", sagt die gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Es sei richtig, die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 gesetzlich zu verankern, da sie ein wichtiges Mittel sei. "Dass hier noch einige zögern, ist angesichts der Pandemielage nicht nachvollziehbar. Eine bundesweite Regelung kann hierbei helfen." Sie hat volles Vertrauen in das Krisenmanagement von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Von der Bundesregierung wünscht sie sich schnelle und unbürokratische Hilfe.

Tim Bückner (CDU): "Ich bin im Falle des Bundesinfektionsschutzgesetzes anderer Meinung, wie die Bundesregierung und im Übrigen auch, wie der Großteil der Ministerpräsidenten, die dies mittragen", sagt der gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Die Pandemie habe vor Augen geführt, dass der Föderalismus seine Berechtigung hat. "Ein einheitlicheres Vorgehen der Länder wäre zwar wünschenswert, viel wichtiger ist aber, dass die Impfkampagne vorangeht und vom Testen begleitet wird. Sie ist der Schlüssel zum Erfolg."

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