Aus für das Modell mit drei Kliniken

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Symbolfoto: Adobe Stock
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Gremium lehnt einstimmig das Festhalten an drei Krankenhäusern auf der Ostalb ab. Ob es zwei Kliniken oder ein Großklinikum geben wird, das soll der nun gestartete Prozess offenlegen.

Aalen

Die Kliniklandschaft auf der Ostalb wird sich verändern. Drei Krankenhäuser will sich der Landkreis nicht mehr leisten. Der Verwaltungsrat der Kliniken zumindest ist am Dienstagabend diesem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Ob es künftig ein Zentralklinikum oder zwei Häuser geben wird, und wo diese stehen, wird noch offengelassen.

Doch es gibt Hinweise. So wurde auf Drängen von CDU-Fraktionschef Dr. Gunter Bühler und Gmünds OB Richard Arnold explizit in den umfangreichen Beschlussantrag eingefügt, dass auch die Weiterentwicklung „zweier bestehender Kliniken“, so Arnold, entsprechend geprüft wird. Ellwangens Bürgermeister Volker Grab (Grüne) roch den Braten, kritisierte dies, akzeptierte aber am Ende, dass dies keine Vorwegnahme der Standortentscheidung sei.

Früchte der Klausurtagung

Die Klausurtagung hat gefruchtet. Diese haben Sprecher aller Fraktion sehr gelobt. Dabei wurde das weitere Vorgehen konkretisiert, der Beschlussantrag der Verwaltung bearbeitet. Einigkeit betonen alle Fraktionen besonders bei diesen Punkten: Es gehe um das Wohl der Patientinnen und Patienten, aber auch um das des Klinik-Personals. Die Qualität der medizinischen Versorgung darf sich nicht verschlechtern, ein neues Konzept muss her, die Kliniken müssen in öffentlicher Trägerschaft bleiben.

Der Beschluss

Dementsprechend einstimmig fiel der Beschluss für den Antrag. Und der sieht so aus:

Dem Kreistag wird empfohlen, dass er der Erarbeitung und Umsetzung einer „zukunftsfähigen, flächendeckenden, regionalen Gesundheitsversorgungsstruktur sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung“ zustimmt.

Für die Kliniken Ostalb möge der Kreistag feststellen, dass „wegen betriebswirtschaftlicher, personeller und struktureller Herausforderungen ein Weiter-so nicht mehr möglich und die dreihäusige Klinikstruktur nicht zukunftsfähig ist“. Der Kreistag soll daher Klinikvorstand und Lenkungsausschuss mit der Erarbeitung einer neuen Klinikstruktur sowie eines Medizinkonzeptes betrauen. Hierbei soll auch dargelegt werden, weshalb das bisherige Medizinkonzept nicht weiterverfolgt werden soll.

Die Eckpunkte im neuen Konzept

Der Kreistag soll für das Konzept diese Eckpunkte festlegen:

Hilfsfristen: Die Einhaltung der Hilfsfristen muss auch bei Veränderung der Klinikstandorte gewährleistet bleiben. Die Erreichbarkeit eines Krankenhauses (Basisnotfall- und Grundversorgung) in etwa 30 Pkw-Fahrminuten darf nicht gravierend schlechter werden. Aktuell erreichten 87 Prozent der Ostälbler eine Klinik in 30 Pkw-Fahrminuten, hieß es. Wichtig hierbei sei auch, so sagte es Landrat Dr. Joachim Bläse, dass bewertet wird, „was erreiche ich wann und wo und welche medizinische Qualität ist dort vorhanden“.

Schwarze Null: Das Betriebsergebnis soll ausgeglichen sein.

Personal: Es soll ausreichend Personal vorhanden sein. Hierzu müsse eine Strategie und ein Konzept zur vermehrten Personalgewinnung her.

Qualität: Gesetzliche Struktur- und Qualitätsvorgaben müssen eingehalten werden.

Klimaschutz: Sind Neubauten nötig, müssen Bau und Betrieb im Einklang mit den Klimazielen des Ostalbkreises stehen.

Nachhaltigkeit: Das Gesamtkonzept muss organisatorisch nachhaltig und für die weitere Entwicklung des Gesundheitssystems und der demografischen Entwicklung zukunftsfähig sein.

Gewichtung: Alle Eckpunkte sind in einem nächsten Schritt zu gewichten. Diese Gewichtung nehmen die zuständigen Gremien vor - auch der Kreistag.

Standorte: Bevor Standortfestlegungen getroffen werden, schaffen Klinikvorstand und Lenkungsausschuss ein Projektteam und eine Prozessstruktur.

Bewertungskriterien: Für Neubau, Umbau oder Erweiterung bestehender Kliniken soll eine Bewertungs- und Gewichtungsmatrix mit objektiven Kriterien, wie Grundstücksgröße, Beschaffenheit und Lage, Erreichbarkeit, Ökologie, Erschließung, rechtliche Anforderungen, Bau- und Betriebskosten entwickelt werden.

Zeitplan: Der Kreistag soll den Klinikvorstand beauftragen, für die Umsetzung der neuen Struktur bis 2032 einen Zeit- und „Meilenstein“-Plan zu erarbeiten.

Nachnutzung: Klinikvorstand und Lenkungsausschuss sollen Nachnutzungskonzepte für die von einer möglichen Veränderung betroffenen Standorte mit den Standortkommunen, umliegenden Kommunen und dort niedergelassenen Ärzten und Gesundheitsakteuren erarbeiten.

Transparenz: Zwischenergebnisse sollen in öffentlichen Sitzungen behandelt und die Öffentlichkeit in vielfältiger Form zeitnah beteiligt werden.

Übergangszeit: Klinikvorstand und Lenkungsausschuss sollen „für die in der Übergangszeit wegen struktureller, personeller und wirtschaftlicher Defizite nötigen Maßnahmen, wie Zusammenlegungen/Schwerpunktbildungen vorbereiten“. Über diese entscheidet dann der Kreistag.

Angebote: Bisherige medizinische Angebote, Fachdisziplinen und Fachzentren dürfen im Kreis nicht verloren gehen.

Kostentransparenz: Zusammen mit den Maßnahmen müssen auch die dafür nötigen Umbaumaßnahmen, inklusive Kosten und Umzüge, gerechnet und benannt werden.

Zielkonzept: Zur Umsetzung der in der Übergangszeit nötigen Übergangsschritte, die aktuell mit den Kliniken vorbereitet werden, ist das Vorliegen des Zielkonzeptes dringend nötig.

Externe: Generell soll externe Expertise hinzugezogen werden.

Parallel dazu das zweite Konzept

Die Landkreisverwaltung soll parallel dazu in einem eigenen Prozess eine Konzeption zur Entwicklung von Gesundheitsversorgungsstrukturen unter Einbindung aller beteiligten Akteure im Gesundheitssektor, insbesondere der beiden Ärzteschaften sowie unter Einbeziehung der Bevölkerung, im Rahmen von Strukturgesprächen erarbeiten.

Die Teilraumkonferenzen sollen weiterlaufen, das Pilotprojekt der hausärztlichen Genossenschaft MEDWALD e.G. im Schwäbischen Wald soll intensiv begleitet, das sektorenübergreifende Projekt „Primärversorgungsnetzwerk im Schwäbischen Wald“ intensiviert und die Umsetzung bedarfsorientierter Gesundheitsversorgungsmodelle - auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) - in den Planungsräumen Härtsfeld und Ellwangen forciert werden.

Die Zustimmung des Kreistages zu dieser Beschlussempfehlung am 26. Juli ist wohl nur Formsache.

Stimmen der Fraktionen

CDU-Fraktionschef Dr. Gunter Bühler begrüßte das Vorgehen. Die Definition der Eckpunkte spitze den nun Prozess zu. „Wir erhalten Konkretes und die Verwaltung muss nicht x Szenarien durchrechnen, sondern kann uns Vorschläge unterbreiten“, sagte er. Die Finanzierung der Kliniken sei inzwischen nicht mehr die größte Herausforderung, sondern ausreichend Personal zu finden. Hinzu komme der Zeitdruck, unter dem der Kreistag agieren müsse. Im Herbst müsse es in die nächste Phase gehen.

Volker Grab (Grüne) findet es ebenfalls gut, „dass es nun konkreter wird“. Bei allem gehe es nicht um Geld, sondern um das Patientenwohl. Gute medizinische Qualität, gute Erreichbarkeit und auch Mitarbeiterzufriedenheit - das seien die Aufgaben. Die Lösung müsse langfristig tragen, die Öffentlichkeit sei stets einzubinden.

SPD-Fraktionschefin Dr. Carola Merk-Rudolph betonte, dass die Eckpunkte „nun einen Rahmen schaffen, aber keine Vor-Festlegung“. Auch die ärztlichen Direktoren aus Aalen und Ellwangen müssten in den Lenkungsausschuss aufgenommen werden. Das Verfahren müsse transparent bleiben, auch um der Bevölkerung Ängste zu nehmen.

Karl Hilsenbek (Freie Wähler) begrüßte es für seine Fraktion, dass die Gewichtung der Kriterien, den nächsten Schritt also, der Kreistag vornimmt. Mit der Abschaffung von Doppelstrukturen an den Kliniken solle am besten sofort begonnen werden. „Wir sollten nicht irgendwo einen neuen Chefarzt einstellen, wenn man den vielleicht bald nicht mehr braucht“, sagte er.

Roland Hamm (Linke) sieht im Vorgehen einen guten Schritt zur Versachlichung des Konflikts. „Dass die kommunale Trägerschaft erhalten bleibt, ist für uns zentral“, sagte er. Wichtig sei es, die Klinikdebatte mit dem Blick auf die Gesamtsituation der medizinischen Versorgung im Kreis zu führen. „Wenn die Struktur klar ist, dann können wir die Standortdebatte beginnen, alles andere wäre ein Irrweg“, findet Hamm.

Für Dr. Frank Gläser (AfD) dagegen bleibt die Standortfrage die zentrale Frage, vor allem für die Bevölkerung sei dies entscheidend. Dieser Frage müsse man sich stellen. Die Öffentlichkeit müsse insgesamt mehr informiert werden. „Schwestern, Pfleger und Ärzte sind limitierend für uns, das Geld stellen wir hinten an“, sagte er.

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