Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte: 103,50 Euro Bußgeld

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22.11.2021, Baden-Württemberg, Schwäbisch Gmünd: Nahezu menschenleer sind die Straßen und Plätze in der Innenstadt. Im Ostalbkreis gilt seit Montag wegen hoher Corona-Infektionswerte eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für ungeimpfte Personengruppen. Di
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Die Polizei hat in der ersten Nacht der Ausgangssperre vier Leute im Kreisgebiet ohne Impfung angetroffen. Wie die Verstöße geahndet werden.

Aalen. Weitreichende Einschränkungen für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, gelten seit diesem Montag. Darunter fallen auch Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr. "Wir haben Kontrollen durchgeführt mit eigenen Kräften und welchen des Polizeipräsidiums Einsatz", berichtet Holger Bienert, Sprecher des Aalener Polizeipräsidiums. Mobil und stichprobenartig waren die Beamten im Zuge des Streifendienstes unterwegs. Auch in den kommenden Tagen sollen die Maßnahmen kontrolliert werden.

Knapp 100 Menschen wurden in der Nacht von Montag auf Dienstag kontrolliert, sagt Bienert. Darunter habe es vier Verstöße gegeben. Generell sei nachts weniger los, als tagsüber. Hinzu komme, dass der Anteil der Menschen, für die die Beschränkungen gilt, eher gering sei. "Davon ist nicht jeder nachts unterwegs", führt Bienert aus. Und sollten sie es sein, hätten viele triftige Gründe dafür gehabt.

"Betroffene müssen der Verfügung nachkommen, andernfalls handeln sie ordnungswidrig."

Susanne Dietterle, Sprecherin des Landratsamts

"Wir werden das natürlich auch in den kommenden Tagen kontrollieren", so der Polizeisprecher. Hat man am Abend den Impf- beziehungsweise Genesenennachweis dabei, "macht es uns das natürlich am Einfachsten". Ist das nicht der Fall, würden die Beamten abwägen, wie sie vorgehen, ob der Nachweis nachgereicht wird oder zu Hause gezeigt wird. "Das ist vom Einzelfall abhängig", erklärt Bienert. Eine pauschale Vorgehensweise gebe es nicht.

103,50 Euro beim Verstoß gegen die Ausgangssperre

Die neuen Maßnahmen des Landratsamts sind eine sofort vollziehbare Anordnung, gegen die Widerspruch oder Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung haben, sagt Pressesprecherin Susanne Dietterle. "Das heißt, Betroffene müssen der Verfügung nachkommen, anderenfalls handeln sie ordnungswidrig." Ein Bußgeldkatalog des Landes lege dabei fest, wie ein Verstoß geahndet wird. In seiner aktuellen Version seien Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen noch nicht wieder definiert. Im Landratsamt gehe man davon aus, dass entsprechende Regelungen seitens der Corona-Verordnung des Landes am Mittwoch, 24. November, angepasst werden. In vergangenen Versionen des Bußgeldkatalogs seien Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen mit Bußgeldern zwischen 50 und 500 Euro geahndet worden. "In der Regel wurden 75 Euro festgesetzt", sagt Dietterle. Hinzu kamen 28,50 Euro Verwaltungsgebühren. Auf diese Summe einigten sich die Vertreter der Ordnungsbehörden im Landkreis auch bei einer Besprechung am Dienstag wieder, wie der Leiter des Gmünder Ordnungsamts, Gerd Hägele, mitteilt. Im Gmünder Stadtgebiet werde auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) die Polizei „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ bei den Kontrollen unterstützen, kündigt Hägele an.

Auch in Aalen hat die Stadt Kontrollen veranlasst, "im Rahmen des Möglichen", wie Stadtsprecherin erklärte. Die Allgemeinverfügung ist am Montag in Kraft getreten.

"Wir stimmen uns mit der Polizei ab", sagt Haisch weiter. Von Seiten der städtischen Ortspolizeibehörde würden die Auflagen der Allgemeinverfügung kontrolliert, "aktuell haben wir aber noch keine Verstöße feststellen können", sagt Haisch in Bezug auf die Ausgangssperre. Anders sieht es bei der 2G-Regel in Gaststätten aus: "Am Freitag vergangener Woche wurden im Rahmen einer Gaststättenkontrolle gemeinsam mit der Polizei sechs Verstöße gegen die Pflicht zum Impfnachweis festgestellt", berichtet Haisch.

Kontrolle

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