Ausgangssperre für Ungeimpfte im Ostalbkreis: 30 Verstöße in drei Wochen

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Ausgangssperre Symbolbild
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Polizei und Ordnungsämter ziehen nach der Ausgangsbeschränkung Bilanz. Warum die Polizei nicht ermächtigt ist, den Impfstatus zu überprüfen.

Aalen. Drei Wochen lang haben sich Ungeimpfte und nicht Genesene im Ostalbkreis wegen der hohen Inzidenz an eine nächtliche Ausgangssperre halten müssen. Seit diesem Montag gilt diese Beschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nicht mehr, weil der Inzidenzwert die 500er-Marke an fünf Tagen in Folge wieder unterschritten hat.

Grundsätzlich habe es keine Auffälligkeiten oder massive Verstöße gegeben, ziehen Polizei und die Stadtverwaltungen der drei großen Kreisstädte Aalen, Schwäbisch Gmünd und Ellwangen Bilanz. Etwa 1000 Personen wurden im Zuge der Ausgangssperre vom 22. November bis 13. Dezember von der Polizei kontrolliert - 30 von ihnen haben gegen die Verordnung verstoßen, teilt Polizeisprecher Holger Bienert mit.

Keine gezielten Kontrollen

Kontrollaktionen wie bei der Ausgangssperre im Frühjahr habe es in den vergangenen drei Wochen nicht gegeben, bestätigt Bienert. Auch für die Ortspolizeibehörden gab es keinen Anlass, gezielt die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren, sagt Markus Herrmann, Pressesprecher der Stadt Schwäbisch Gmünd. Sowohl Polizei als auch die Ordnungsämter haben die Einhaltung der Vorschriften im Zuge allgemeiner Kontrollen überprüft - beispielsweise bei Verkehrskontrollen, die aufgrund anderer Anlässe durchgeführt wurden. Eine Antwort auf die Impffrage gegenüber der Polizei sei jedoch kein Muss, so der Polizeisprecher.

Überprüfung Impfstatus: Polizei hat keine Rechtsgrundlage

Präventive Überwachungen wie 3G, 2G, 2G plus oder Ausgangsbeschränkungen sind infektionsschutzrechtliche Aufgaben, für die laut Polizei grundsätzlich die Ortspolizeibehörde zuständig sind. "Wir haben keine Rechtsgrundlage, den Impfstatus zu überprüfen", erklärt Holger Bienert. Das gebe das Infektionsschutzgesetz nicht her. Angaben zum Impfstatus seien daher freiwillig - nicht aber gegenüber dem Ordnungsamt. Die Polizei könne jedoch jederzeit zur Strafverfolgung tätig werden, wenn Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt würden, so Bienert weiter.

Im Großen und Ganzen habe es in Aalen, Gmünd und Ellwangen keine Auffälligkeiten gegeben, heißt es auf Anfrage bei den drei Stadtverwaltungen. "Vereinzelte Ausnahmen gab es an einschlägig bekannten Treffpunkten", sagt Karin Haisch, Pressesprecherin der Stadt Aalen. Sie liefert Zahlen: In Aalen habe das Ordnungsamt auf Grundlage der Ausgangssperre sechs Personen angezeigt - 22 wurden mündlich verwarnt. Auch in Ellwangen: "nichts Besonderes", sagt Pressesprecher Dr. Anselm Grupp.

Ausgangssperren im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen aufgehoben

Im Zuständigkeitsbereich des Aalener Polizeipräsidiums gibt es ab diesem Mittwoch keine Ausgangssperren für Ungeimpfte mehr. Im Landkreis Schwäbisch Hall ist die Beschränkung seit Dienstag aufgehoben, der Rems-Murr-Kreis folgt am Mittwoch. Das bestätigt das Landratsamt Rems-Murr-Kreis am Dienstagabend.

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