Beteiligung ein „leeres Versprechen“?

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Das Bündnis kritisiere vor allen Dingen, dass bisher in keiner Weise dargelegt worden sei, warum die drei Kliniken zur Disposition stünden.

„Bündnis Klinikerhalt“ kritisiert den Landrat und will sich für Bürgerentscheide auf Kreisebene stark machen.

Schwäbisch Gmünd. „Wie ernst nimmt eigentlich Landrat Bläse die Sorgen seiner Kreisbürger?“, fragt Jo Frühwirth, der Sprecher des „Bündnis Klinikerhalt“ in einer Pressemitteilung. Diese Frage stelle sich das Bündnis nämlich hinsichtlich des bevorstehenden Beschlusses des Kreistages. „Der Kreistag soll am kommenden Dienstag den Weg frei machen für eine Prüfung des Standortes einer Zentralklinik“, so Frühwirth. Ein externer Dienstleister soll den Auftrag bekommen, bereits nach geeigneten Grundstücken schauen, so das Bündnis. „Kann man dem Landrat eigentlich noch trauen,“ wundert sich Jo Frühwirth, „einerseits sagt er zu, keine Entscheidung ohne die Bürger zu treffen und andererseits macht er einen Schritt nach dem anderen für den milliardenschweren Bau einer Zentralklinik“.

Das Bündnis kritisiere vor allen Dingen, dass bisher in keiner Weise dargelegt worden sei, warum die drei Kliniken zur Disposition stünden. Einzige Argumente, so das Bündnis, seien das aufgelaufene Defizit und der Fachkräftemangel. Der Landrat habe bisher mit keinem Wort erklärt, warum und in welchen Bereichen das Defizit entstanden sei. Ob man mit weniger Geld die Probleme lösen könne? Außerdem habe er noch nicht gesagt, warum ausgerechnet ein Neubau auf Anhieb dieses Defizit in eine schwarze Null umwandeln könnte? „Das ist wie wenn beim Auto der Motor stottert und die Werkstatt ohne Begründung sagt, da hilft nur noch ein Neuwagen!“

Bürger mitnehmen, wohin?

Das Bündnis Klinikerhalt äußert seine Verwunderung darüber, warum der Landrat so strikt an seinem Kurs festhalte. Immer mehr Widerstand formiere sich wegen dieser „Nichtinformationspolitik“, heißt es in der Pressemitteilung, Dabei rede der Landrat immer davon, dass er die Bürger „mitnehmen“ wolle. „Keiner weiß allerdings bis heute, wohin,“ meint Jo Frühwirth.

Die Fragen der Bürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Mutlangen seien noch nicht beantwortet. SPD und Gmünder CDU gingen auf Konfrontationskurs. „Wir werden in den nächsten Wochen Unterschriftenzettel in den Geschäften auslegen und auf den Wochenmärkten der Region Unterschriften sammeln mit dem Ziel, dass der Landtag den Weg für Bürgerentscheide auf Kreisebene freimacht“, so Jo Frühwirth.

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