Bürgerbeteiligung in der Klinik-Frage: Expertenrunde bereitet nächsten Schritt vor
Arbeitssitzung am Dienstag im Landratsamt - Themenkatalog für Bürgerbeteiligung festgeklopft.
Aalen. Die Bürgerinnen und Bürger können und sollen den Weg begleiten, wenn im Ostalbkreis darüber entschieden wird, wie es weitergehen soll mit den Kliniken. Dazu soll zumindest im Ostalbkreis erstmalig ein Verfahren eingesetzt werden, die dialogische Bürgerbeteiligung mit nach Zufallsprinzip ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern. Vorbereitend dafür waren am Dienstagabend Experten ins Landratsamt geladen: Vertreter der Kreisärzteschaft, der Senioren, Personalräte der Kliniken Ostalb, Pflegeexperten und auch Bürger, die den Prozess kritisch begleiten - etwa von der Bürgerinitiative Klinikerhalt aus Schwäbisch Gmünd.
Die waren gefragt, um die anstehende Bürgerbeteiligung vorzubereiten. Begleitet wird der Prozess von der „Servicestelle dialogische Bürgerbeteiligung“, die zum Land gehört und eine „unabhängige Kompetenzstelle“ sei, wie Ulrich Arndt eingangs der Veranstaltung erklärte. „Wir organisieren für die Behörden in Baden-Württemberg die Bürgerbeteiligung“, beschrieb Arndt das Tun der Stelle. Dabei werde Wert darauf gelegt, „überall mit vergleichbaren Methoden zu arbeiten“. Denn dies schaffe „Vertrauen und Vorhersehbarkeit“.
Relevante und strittige Themen
Am Dienstagabend wurde dieses Verfahren für die Kliniken Ostalb offiziell begonnen - mit dem Scoping. „In einem ersten öffentlichen Schritt werden wir mit Ihnen zusammen die relevanten und strittigen Themen der Klink-Debatte zusammenstellen“, sagte Arndt erläuternd. Dazu hatte das Team von Arndt schon etwas vorgearbeitet und viele für die Debatte relevante Themen zusammengetragen. Beim Auftakt ging es darum, zu schauen, ob etwas fehlt, ob etwas umformuliert werden muss. Denn diese Themensammlung ist Grundlage für die späteren Bürgerforen mit den Zufallsbürgern.
Ostälbler gestalten Kirchentag mit
Viele Punkte ergänzt
Dafür waren die Experten gefragt. Sie ergänzten Punkte, die übersehen worden oder nicht deutlich genau herausgearbeitet waren. „Sie sind wichtig, uns zu helfen, nichts zu vergessen“, so beschrieb Arndt die Aufgabe der Expertenrunde. Die Runde diskutierte und legte einen regelrechten Themenkatalog zur Klinikdebatte fest. Da geht es um das eigentliche Verfahren zur Entscheidungsfindung. Da geht es um die Infrastruktur der Kliniken. Da geht es ums Personal, die Standorte, das Personal und vor allem auch die Transparenz - ein Thema, bei dem oft nachgehakt wurde: die Kommunikation. In der Diskussion wurde auch deutlich, für welcher Experte zu welcher Kliniklösung tendiert.
Nur ein Feigenblatt?
Zudem wurde die Sorge formuliert, dass die Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt sei - und die Entscheidung längst gefallen. Und Arndt und sein Team gaben dieser Diskussion Raum. Am Ende aber stand ein deutlich erweiterter Katalog von relevanten Themen. „Wir sind nun einen wichtigen Schritt weiter“, sagte Arndt am Ende des Arbeitstreffens. Nächster Schritt sei nun, dass die zufällig, nach bestimmten Kriterien und Quotierungen aus dem Ostalbkreis ausgelosten Bürgern sich mit genau diesen Themen beschäftigen, sie ebenfalls diskutieren, sich mit Experten austauschen - und am Ende ein Votum abgeben für den Kreistag.
Arndt macht aber auch deutlich, dass am Ende des Tages der Kreistag entscheide. Es sei wichtig, dies zu betonen, erklärt Arndt. Die Bürgerbeteiligung unterstütze die repräsentative Demokratie, sie ersetze sie nicht. Arndt erklärte zudem, das Verfahren diene dazu, „neben all den lauten Stimmen von Befürwortern und Gegnern, auch die leisen Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft wahrnehmen können“. Daher werde auf die Zufallsbürger gesetzt. Das Verfahren der Bürgerbeteiligung, so schätzt Arndt, „hoffen wir bis zum Sommer abgeschlossen zu haben“. Wir erinnern uns: Im Juli will nach bisherigem Stand der Kreistag entscheiden, in welche Richtung es bei den Kliniken künftig gehen soll.