Wahlalter auf 16 Jahre senken - Abstimmung im Bundestag

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Archivbild: Margit Stumpp (rechts)

Bundestag stimmt an diesem Freitag über einen Gesetzesentwurf der Grünen zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab.

Aalen. Die Corona-Krise habe es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der Bundespolitik. Das sagt die Grünen Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen und Heidenheim, Margit Stumpp in einem Schreiben vor der Abstimmung des Bundestages an diesem Freitag über die Gesetzentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre.

Die Perspektive von Jugendlichen und jungen Erwachsenen blieb in der Pandemie weitgehend ungehört. Jugendliche selbst hätten kaum Gelegenheit, im politischen Diskurs ihre Bedarfe und Standpunkte darzustellen und Lösungsansätze aktiv mitzugestalten. Und das haben Jugendliche sehr wohl registriert und kommuniziert, die Studienlage ist hier eindeutig. „WIr Grünen wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so Stumpp in einem Schreiben weiter..

Auch Jugendliche haben ein Recht darauf, dass ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Jugendbeteiligung solle deshalb grundsätzlich möglich sein: in allen Bereichen des Lebens von Jugendlichen und damit natürlich auch bei großen Zukunftsentscheidungen wie Wahlen.

Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag

„Ich begrüße es außerordentlich, dass auch die Koalition bei uns in Baden-Württemberg nun endlich das kommunal bestehende Wahlrecht ab 16 auf die Landesebene ausweiten wird. Das ist ein starkes Signal auch für die Bundesebene. Leider hat die Bundesregierung die Chance vertan, Jugendlichen bereits bei der Bundestagswahl im September die Möglichkeit zu wählen zu geben. Doch beim nächsten Mal soll endlich auch die Stimme der Jugendlichen zählen,“ so Stumpp weiter.

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