Das Ringen um die Agrarfläche

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Der Solarpark Westhausen. Auf einer Fläche von rund acht Hektar wird laut Hersteller umweltfreundlicher Strom für etwa 1150 Haushalte produziert.
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Bei der Bauernkundgebung zum Kalten Markt, die aus dem Ellwanger Rathaus ins Internet übertragen wurde, spricht die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über Flächenverbrauch, Einkommenssicherung und Zukunftschancen der Landwirte.

Ellwangen Zum zweiten Mal blieb die Stadthalle leer, wo der Kreisbauernverband traditionell zum Kalten Markt die große Bauernkundgebung abhält. Das wichtige regionale Forum zur Agrarpolitik ganz abzusagen, war keine Option. Zu sehr brennen den Bäuerinnen und Bauern aktuelle Themen auf den Nägeln, wie etwa die ruinösen Preise in der Schweinezucht, allgemeine Einkommensverluste im Agrarsektor, steigende Pachtpreise durch zunehmende Flächenversiegelung. Robert Habeck hat mit seiner Klimaschutzinitiative die Diskussion noch angeheizt, denn wo sonst als auf Agrarflächen sollen die geforderten Windräder und PV-Anlagen stehen, um die Energieerzeugung der Republik bei gleichzeitigem Atom- und Kohleausstieg klimaneutral zu gestalten?

Die Frage, wie man den anhaltenden Verlust von Agrarflächen stoppen kann, ohne auf neue Wohn- und Gewerbegebiete, Straßen und Schienen zu verzichten, zog sich durch die Reden und war Thema in der anschließenden Diskussionsrunde. Denn die möglichst regionale Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln müsse Priorität haben, meinten unisono die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Landrat Joachim Bläse, Oberbürgermeister Michael Dambacher, der Vorsitzende des Bauernverbands Ostalb-Heidenheim, Hubert Kucher, und auch der Landtagsabgeordnete Winfried Mack, der in seinem Grußwort betonte, der ökologische Ausgleich für Erneuerbare Energie-Anlagen dürfe nicht weitere Agrarflächen kosten.

Zugeschaltet waren zeitgleich bis zu 183 Endgeräte, also an die 200 bis 250 Zuhörerinnen und Zuhörer, so die Schätzung des Kreisgeschäftsführers Johannes Strauß, da auch ganze Schulklassen darunter waren.

Hubert Kucher hatte in seinem Eingangsstatement gefordert, dass landwirtschaftliche Nutzfläche einen Schutzstatus brauche. Der Flächenverlust, 60 000 Hektar im vergangenen Jahr allein in BW, sei nicht mehr hinnehmbar. Die Ankündigung der Landesregierung, vier Prozent der Fläche für den Ausbau der erneuerbaren Energien bereitzustellen, würde den Verlust von weiteren 48 000 Hektar Agrarfläche bedeuten. "Fruchtbarer Boden ist unsere Lebensgrundlage. Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, auf Dächern und entlang von Straßen und Autobahnen Strom zu erzeugen, bevor wir dafür Agrarland opfern", sagte er.

Die Wirtschaftsministerin zeichnete die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft nach, die von der Nahrungs- und Energieerzeugung über Erhaltung der Artenvielfalt, Tierwohl bis zum Umbau auf biologische Erzeugung reichten. Es sei Aufgabe der Politik und der ganzen Gesellschaft, dass die Landwirte dafür das Einkommen erzielen, um auch Investitionen in ihre Höfe zu tätigen. Die neue Agrarpolitik der EU komme den Programmen der Landesregierung entgegen, die auf eine Unterstützung der kleineren und mittleren Familienbetriebe und die Bewirtschaftung benachteiligter Flächen ausgerichtet sind.  Vorrang müsse die Erzeugung von guten Nahrungsmitteln haben, sagte die Ministerin und erlaubte sich einen Seitenhieb auf den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: "Hanfanbau kann nicht der Weg sein, auf dem wir unsere Betriebe in die Zukunft führen."

Erfolgreiche Landwirtschaftspolitik sei gleichzeitig auch Wirtschafts-, Klima- und Strukturpolitik. Das Landesförderprogramm Städtebau sorge für Nachverdichtung, um Flächen für Gewerbe- und Wohnungsbau eben nicht nur auf der grünen Wiese zu schaffen. Man dürfe aber die Verdichtung nicht zum Dogma machen, es müsse weiter Entwicklung möglich sein, gerade im ländlichen Raum. Landwirte seien nicht nur Erzeuger sondern auch Dienstleister und Einzelhändler. Energieerzeugung werde ein wichtiges Standbein bleiben und technische Entwicklungen würden auch Zweifachnutzungen von Agrarflächen ermöglichen.

Landrat Joachim Bläse wies darauf hin, dass die Bürger den Weg zu mehr Klimaschutz und weniger Flächenverbrauch auch mitgehen müssen. Wenn sich wie in Westhausen Bürgerinitiativen bilden, um eine Nachverdichtung zu verhindern, werde es schwierig. Der Landkreis unterstütze jedenfalls die Landwirtschaft und werbe intensiv für regionale Produkte und regionale Wertschöpfung.

Oberbürgermeister Michael Dambacher hob die Varta AG als Beispiel hervor, wie Industrieproduktion auch in die Höhe wachsen könne. In Ellwangen sei die Akzeptanz von Flächenverbrauch mit der Landesgartenschau und der Erweiterung des Gewerbegebiets jedenfalls erschöpft. Hinzu kämen die geplanten Ortsumfahrungen: "Die schlucken auch Hektar."

Der Vorsitzende des Bauernverbands Ostalb-Heidenheim, Hubert Kucher, bei der Bauernkundgebung, die vom Sitzungssaal des Ellwanger Rathauses aus online geführt wurde.
Diskussionsrunde bei der Bauernkundgebung, die vom Sitzungssaal des Ellwanger Rathauses aus online geführt wurde.
Die Wirtschaftsministerin des Landes, Nicole Hoffmeister-Kraut, sprach über die Reform der EU-Agrarpolitik, die der familiär strukturierten Landwirtschaft in Baden-Württemberg eher entgegenkomme.
Diskussionsrunde bei der Bauernkundgebung, die vom Sitzungssaal des Ellwanger Rathauses aus online geführt wurde.

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