Der „Aufbruch-Haushalt '22“

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Der Etat 2022 ist beschlossen. Der Landkreis kann rund 33 Millionen Euro investieren, muss aber mit großen Verlusten bei den Kliniken rechnen.

Aalen

Beschlossen ist der Kreishaushalt für das Jahr 2022. Bis auf die AfD, die sich enthielt, haben alle Faktionen am Dienstagabend in Aalens Stadthalle dem Zahlenwerk zugestimmt. Kreiskämmerer Karl Kurz hat darin alle zwischenzeitlichen Änderungen seit der Einbringung eingearbeitet.

Eckdaten zum Haushalt 2022

Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 498,79 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufwendungen liegen bei 490,03 Millionen Euro. Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betragen 495,53 Millionen, die Auszahlungen hier 473,18 Millionen Euro.

Statt wie befürchtet 4,8 Millionen Euro muss der Landkreis „nur“ 3,2 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Am Ende bleibt insgesamt statt einem Minus von 1,25 Millionen Euro ein Plus von rund 267.000 Euro im Haushalt.

Zu verdanken ist der Geldsegen vor allem der Erhöhung des Kopfbetrages bei den Schlüsselzuweisungen, den das Land von 777 auf 793 Euro pro Einwohner angehoben hat. Die Schlüsselzuweisungen für 2022 erhöhen sich damit um 3,56 Millionen Euro.

Rund 32,363 Millionen Euro kann der Landkreis 2022 investieren. Das Geld fließt primär in Landrat Dr. Joachim Bläses Top-Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Demografie.

Kliniken in der Krise

Größte Baustellen und mit Unwägbarkeiten verknüpft bleiben der ÖPNV und die Kliniken. Für die Kliniken Ostalb zeichnete Vorstand Thomas Schneider ein düsteres Bild. Die Pandemie hält die Krankenhäuser im Würgegriff, planbare Eingriffe und Operationen können seit Monaten nicht mehr vorgenommen werden, ebenfalls ein Loch in die Kassen reißen die Kosten für Hilfsmittel oder Securitydienste, die in der Pandemie benötigt werden.

Zwar rechnet der Kreiskämmerer im neuen Haushalt bei den Kliniken mit einem Verlust von zwölf Millionen Euro, Schneider kann aber nicht ausschließen, dass es am Ende „bis zu 20 Millionen Euro werden“, sollten Land und Bund nicht die Verluste durch die Pandemie abfedern.

Immerhin, so Schneider, gebe es für den Zeitraum vom 15. November 2021 bis 31. Dezember 2021 wieder die ausgesetzte Leerbettenpauschale (die bringt 500.000 bis eine Million Euro) und vom 1. November 2021 bis 31. März 2022 Zuschläge für „Covid-Betten“.

Die Kliniken haben im Wirtschaftsplan 2022 einen Höchstbetrag der Kassenkredite mit 65 Millionen Euro vorgesehen. Um die weitere fehlende Liquidität auszugleichen, folgt der Landkreis aber der Empfehlung des Verwaltungsrates Kliniken Ostalb und erhöht den Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsplan 2022 der Kliniken auf 80 Millionen Euro.

Landrat watscht die AfD ab

Der Landrat nutzte die Gelegenheit, seinem engen Team, allen Beschäftigten der Kreisverwaltung und dem Kreistag zu danken, für „gute offene Diskussionen und den Mut, die Herausforderungen der Zukunft entschlossen anzugehen“. Der Haushalt 2022 stehe daher unter der Überschrift „Aufbruch, trotz Corona“. Alle zögen mit, bis auf die AfD. Susanne Mützel hatte im November in der Haushaltsrede der AfD-Fraktion von „Impf-Faschismus“ gesprochen hatte. Ihr hielt Bläse entgegen: „Das ist haltlos und stimmt nicht. Sie spielen mit Begriffen der NS-Zeit, das ist faschistoid“. Er hätte eine Entschuldigung erwartet, denn Mützel sei weit über das Ziel hinausgeschossen. Viel Beifall gab es dafür.

Das meinen die Fraktionen

Für die CDU sprach Dr. Gunter Bühler von einem Haushalt auf solidem Fundament, das auch die gute Steuerkraft der Kommunen bewirke - weshalb über die Kreisumlage 2022 gesprochen werden müsse. Ambitioniert sei der Etat dennoch, zumal in ihm „Risiken in zweistelligem Millionen-Bereich stecken.“ Aber: „Der Ansatz zu gestalten, ist gut und wichtig, der Kreis soll Motor bleiben“, so Bühler. In der Transformation sei „ gestalten besser, als zu beobachten, besser mit, als gegen den Wind zu segeln“.

Volker Grab (Grüne) freut sich, dass die Anträge der Grünen allesamt aufgegriffen wurden. Kliniken und ÖPNV erforderten besondere Aufmerksamkeit 22. Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, sei ein gutes. Auf dem Weg dazu helfe Bildung und Investitionen in diesen Bereich. Daher sei die Idee einer Ostalb-Universität gut.

Flexibles Handel und gute Beschlüsse, damit seien die Herausforderungen, auch bei Kliniken und ÖPNV zu meistern, meint SPD-Fraktionschefin Dr. Carola Merk-Rudolph. Der Haushalt sei solide und beherzige die SPD-Ziele „sozial und klimaneutral“.

Karl Hilsenbek (Freie) richtete den Blick auf die Kliniken. Hier gehe es nicht nur um Finanzen, sondern um Personal. „120 Vollkräfte fehlen an unseren Kliniken jetzt schon“, sagt er. Der Landkreis müsse alles unternehmen, um neues Personal zu gewinnen und alles dafür tun, die bestehende Belegschaft zu halten. Bei der Finanzierung der Kliniken sieht Hilsenbek Bund und Land in der Pflicht. Hier müsse ein Ausgleich herkommen.

  • Über 90 Anträge abgearbeitet
  • Aalen. Die Ausschüsse des Kreistages haben den Etat 2022 zuvor in ihren Sitzungen gebilligt. Über 90 Anträge zum Haushalt aus den Fraktionen hat die Kreisverwaltung inzwischen abgearbeitet.
  • So wird zum Beispiel der von SPD und Grünen geforderte Bericht zum Referat „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ im Mai behandelt. Auch die Untersuchung zur Entlastung der Gmünder Schmiedgasse von Lärm und Abgasen wird darin vorgelegt.
  • Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die Kreisbaumeisterstellen personell zu verstärken. Das soll im neuen Jahr geschehen.
  • Weiter wird die beim Landratsamt eingerichtete Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Pflegeberufsreform bis zum 30.09.2022 verlängert. mas

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