Der Kreistag beschließt den Milliarden-Haushalt 2023
Ein Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro „bewegt“ der Kreis im kommenden Jahr - CDU, Grüne, Freie, SPD, FDP und Linke demonstrieren Gestaltungswillen.
Aalen. Die Zukunft über sich ergehen lassen oder den Wandel und die Herausforderungen mutig annehmen und gestalten.“ Zwischen diesen beiden Extremen wählt Landrat Dr. Joachim Bläse den Gestaltungswillen und er setzt diesen als Überschrift über den Kreishaushalt 2023.
Fragiler Rekord-Etat
Der Etat hat zwar ein Rekordvolumen von rund 1,1 Milliarden Euro, ist aber dennoch auf Kante genährt und mit Unwägbarkeiten gespickt. Bei den Kliniken, im ÖPNV oder im Komplex Soziales ist wegen gesetzlicher Neuregelungen, die noch laufen, noch nicht abschließend zu klären, wie hoch der Landkreis hier insgesamt finanziell in die Pflicht genommen werden wird.
Ostälbler gestalten Kirchentag mit
Der Landrat weiß den Kreistag in Sachen Gestaltungswillen hinter sich. Stolz sei er, dass das Gremium einstimmig den Beschluss für die Investition von 14 Millionen Euro in die Zukunftsoffensive gefasst habe, sagte er.
Gut auch, so Bläse, dass auf Kreiskämmerer Karl Kurz und sein Team Verlass sei. In der Kämmerei wurde in den vergangenen Wochen gewirbelt und 40 Anträge der Fraktionen in den Etat eingearbeitet. Unter anderem die von der CDU geforderte Pauschaleinsparung beim Personal von einer Million Euro -300.000 mehr als vorgesehen.
Andres als zunächst befürchtet, kann der Landkreis nun doch einen ausgeglichenen Haushalt 2023 präsentieren. Am Dienstagabend im Kreistag sprach Kurz gar von einem möglichen Überschuss von rund 336.000 Euro.
Kreisumlage wird leicht gesenkt
Mehr Einnahmen bei den Landeszuschüssen und Einsparungen bei den Ausgaben werden erzielt. So viel, dass die Kreisumlage von geplanten 1,25 Prozent „nur“ um 1,15 Prozentpunkte angehoben werden muss.
Alle Fraktionen sprachen von einem soliden Zahlenwerk, mit dem sich stabil gestalten lasse, und stimmten zu. Bis auf die AfD. Die hält vieles für zu teuer und überflüssig, wie die „Investitionen wegen Klimahysterie“, wie Fraktionschefin Susanne Mützel sagte. Neue Personalstellen seien „Dekadenz“, sagte sie weiter.
Etat in Zahlen
Kurz geht im Ergebnishaushalt 2023 von Erträgen im Volumen von 548,86 Millionen Euro aus - knapp 40.000 Euro mehr als zuvor angesetzt - und von Aufwendungen von 548,51 Millionen Euro aus - knapp 300.000 Euro weniger als angenommen. Die dicksten Ausgabenbrocken im Zahlenwerk sind fix. Der Sozial-Etat etwa, mit seinen rund 322 Millionen Euro Aufwendungen. Abzüglich der Zuwendungen muss der Kreis 164 Millionen Euro zuschießen. Den Löwenanteil nimmt die Eingliederungshilfe nach Bundesteilhabegesetz ein. Für 2023 steigt der Zuschuss auf 76,4 Millionen Euro (plus zwölf Prozent). Der Kreis bringt hier zwei Millionen Euro auf.
Zweiter großer Kostenblock ist hier das SGB II. Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Auch die Betreuung und Vermittlung ukrainischer Flüchtlinge bleibt eine Herausforderung. Insgesamt liegt der Zuschussbedarf im Bereich SGB II wohl bei 7,5 Millionen Euro.
Auch an den Personalkosten lässt sich wenig ändern. Hier rechnet Karl Kurz einen Anstieg von 93 Millionen Euro (2022) auf 100,8 Millionen Euro für 2023. Durch Zuweisungen reduzieren sich die Personalkosten am Ende auf netto rund 80 Millionen Euro.
Kliniken bleiben Sorgenkinder
Die Wirtschaftspläne der Kreiskliniken haben für das Jahr 2023 ein Gesamtvolumen von rund 638 Millionen Euro. Der Abschluss des Kliniketats 2021, der am Dienstag ebenfalls beschlossen wurde, weist einen Verlust von rund 19,5 Millionen Euro aus. Rechnet man hier den vorab bereits geleisteten Strukturbeitrag von vier Millionen dazu, ergibt sich gar ein Defizit von 23,5 Millionen Euro. Für 2022 zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Für 2023 rechnet Kurz bei den Kliniken nun mit Erträgen von 311 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 327 Millionen Euro. Das würde am Ende einen Verlust von rund 16 Millionen Euro bedeuten- im besten Falle, denn es können auch über 20 Millionen Euro werden.
Sozial-Landratsamt im Blick
Ein teures Projekt ist das neue Sozial-Landratsamt auf dem ehemaligen Union-Areal in Aalen. Rund 106,4 Millionen Euro sind veranschlagt. Das Parkhaus mit Baukosten von rund 8,4 Euro wird von der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises übernommen und finanziert. Abzüglich der bereits in Vorjahren bereitgestellten Haushaltsmittel muss der Ostalbkreis noch 76,9 Millionen Euro finanzieren. Hier wird der Kreis einen Kredit über 50 Millionen Euro bei einer 40-jährigen Laufzeit aufnehmen, sowie jährlich rund 4,5 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2029 leisten. Eine bestehende Kreditermächtigung für das Projekt von 15 Millionen Euro konnte Kurz daher aus dem Haushalt nehmen, was nun den nötigen Spielraum im Etat schafft.
Gestalten will der Landkreis aber auch. Investitionen im Volumen von rund 53 Millionen Euro in die Bereiche Bildung/Schulen, Digitalisierung, Dekarbonisierung/Klima und Demografie sind 2023 vorgesehen.
