„Dreihäusige Klinikstruktur nicht zukunftsfähig“

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Wie geht es weiter mit den Kliniken im Ostalbkreis? Wie sieht das Verfahren aus auf dem Weg zu einer neuen Klinikstruktur? Dazu hat am Montag Landrat Dr. Joachim Bläse einen Vorschlag vorgelegt, der jetzt in den Fraktionen im Kreistag besprochen werden soll.
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Kreistag könnte im Juli formalen Startschuss geben für Zukunftskonzept der Kliniken. Um konkrete Standorte geht es dabei - zunächst - noch nicht.

Aalen. Wie geht es weiter mit den Kliniken im Ostalbkreis? Wie sieht das Verfahren aus auf dem Weg zu einer neuen Klinikstruktur? Dazu hat am Montag Landrat Dr. Joachim Bläse einen Vorschlag vorgelegt, der jetzt in den Fraktionen im Kreistag besprochen werden soll. Dabei geht es nicht um konkrete Vorschläge in Bezug auf die drei Kliniken im Ostalbkreis, auch nicht um Standorte, sondern im Kern darum, der Kreistag möge beschließe, dass ein „Weiter so“ nicht geht – und man einsteigt in diesen Prozess, der im Idealfall 2030, spätestens aber 2032 abgeschlossen ist. 

Möglicher Knackpunkt

Dazu gehört ebenso, dass der Kreistag formal feststellt, dass eine „dreihäusige Klinikstruktur nicht zukunftsfähig“ ist - ein möglicher Knackpunkt im Verfahren. 

Dazu gehört weiter, dass der Kreistag den Klinikvorstand und den Lenkungsausschuss beauftragt, deswegen eine neue Klinikstruktur mit Varianten zu erarbeiten. Der Verbleib der Kliniken in öffentlicher Hand gelte dabei als Bedingung. Zudem soll der Kreistag Eckpunkte beschließen. „Denn ein Zukunftskonzept geht nur, wenn wir Eckpunkte festlegen: Was ist uns wichtig? Wie gewichten wir diese“, dies müsse geklärt werden, sagte. 

Eckpunkte für Entscheidungen

Solche Eckpunkte sind nach dem Vorschlag von Bläse, dass die geltenden Hilfsfristen des Rettungsdienstes eingehalten werden – und dass die Erreichbarkeit eines Krankenhauses mit Basis- und Grundversorgung in circa 30 Minuten „nicht gravierend schlechter“ sein darf als jetzt – derzeit erreichen rund 87 Prozent der Bevölkerung eine Klinik in 30 Minuten Fahrzeit. 

Dass das Betriebsergebnis deutlich besser wird – auch dies ein Eckpunkt aus Sicht Bläses. Im vergangenen Jahr musste der Landkreis 23,3 Millionen Euro zuschießen. In diesem Jahr könnte es auf ein Defizit von 25 Millionen Euro hinauslaufen. Und da sind die steigenden Energiekosten noch nicht einmal eingepreist, wie Klinikvorstand Thomas Schneider sagte. Mit rund 5 Millionen Euro Mehrkosten dadurch rechnet er im kommenden Jahr. 

Ein weiterer Eckpunkt ist die Personalsituation: Vorständin Sylvia Pansow wies auf die bereits sehr angespannte Lage an den Kliniken hin – und zeigte zudem auf, wie sich die Personalsituation an den Kliniken in den nächsten Jahren entwickelt. Bis ins Jahr 2032 gehen bei den Ärztinnen und Ärzten 17 Prozent altersbedingt in den Ruhestand. Bei den Pflegekräften sind es 22 Prozent und bei den sogenannten Funktionsdiensten sogar 27 Prozent. „Funktionsdienste“ tun medizinische Fachangestellte in der Anästhesie, im OP-Saal, in der Zentralen Notaufnahme oder in Ambulanzen und beispielsweise auch Hebammen.

Und noch ein Eckpunkt, den Bläse beschließen lassen möchte: dass neue gesetzliche Struktur- und Qualitätsvorgaben eingehalten werden. Auch ein Punkt sollte sein, dass Bau wie Betrieb der Kliniken „im Einklang mit den Klimazielen des Ostalbkreises stehen“ und bei jeder Variante eine Energiebilanz erforderlich ist.

Und schließlich soll das Konzept „organisatorisch nachhaltig und für die weitere Entwicklung des Gesundheitssystems und der demographischen Entwicklung zukunftsfähig sein“. Dann müsse gewichtet werden, welche Eckpunkte wie wichtig sind.

Vor Standortfestlegungen

Ebenso soll der Kreistag den Klinikvorstand, „bevor mögliche Standortfestlegungen getroffen werden“, etwa für Neu- oder Umbauten, eine Bewertungsmatrix mit objektiven Kriterien zu entwickeln zu Grundstücksgrößen. Beschaffenheit und Lage, zu Erreichbarkeit, Ökologie, Erschließung und Bau- und Betriebskosten. 

Aufgabe des Vorstandes soll es ferner sein, einen Zeit- und Meilensteinplan zu entwickeln. Auch dass die Öffentlichkeit informiert und beteiligt wird, soll festgeschrieben werden. 

Für die Übergangszeit

Zudem soll der Kreistag den Klinikvorstand und den Lenkungsausschuss beauftragen, Maßnahmen für die Übergangszeit vorzubereiten, Schwerpunkte zu bilden, Bereiche zusammenzulegen etwa. Dazu könnte zum Beispiel gehören, in Aalen den Bereich der Pädiatrie und der Neonatologie zu konzentrieren und in Mutlangen ein onkologisches Zentrum, entsprechend aktueller Vorgaben. Parallel dazu soll eine Strategie zur Personalgewinnung erarbeitet und Umbaumaßnahmen in der Übergangszeit berechnet und benannt werden. 

Ebenso soll der Kreistag die Landkreisverwaltung damit beauftragen, eine Konzeption zur Entwicklung von Gesundheitsversorgungsstrukturen im Gesundheitssektor insgesamt zu erarbeiten – unter Einbeziehung der Kreisärzteschaften und der Bevölkerung. Ziel dabei: die ambulante Versorgung zukunftsfähig weiterzuentwickeln. 

„Es wurde in den letzten Wochen viel diskutiert, und wir haben viel Pulverdampf gesehen“, sagte Landrat Bläse. Jetzt gehe es darum, in die Sacharbeit einzusteigen. 

An die Fraktionen gewandt, bat Bläse, diesen Beschlussvorschlag jetzt intern zu diskutieren und Rückmeldungen zu geben. Ziel sei, einen Kreistagsbeschluss herbeizuführen, am 26. Juli.

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