Eine Krise jagt die nächste - Landrat trotzdem zuversichtlich

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Landrat Dr- Joachim Bläse. Foto: Peter Hageneder
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Landrat Dr. Joachim Bläse über die aktuellen Herausforderungen, eine Landkreisverwaltung im Dauerkrisenmodus und über Strategien für die Zukunft.

Aalen

Eine Krise jagt die nächste – und dabei gerate das eigentliche Kerngeschäft immer öfter aus dem Blick. So sieht Landrat Dr. Joachim Bläse die Situation im Landkreis – und er nutzt das Sommergespräch, zu dem er Medienvertreter eingeladen hatte, um den Blick auf die – neben den Krisen – wichtigen Herausforderungen zu lenken.

Zwei Jahre im Krisenmodus, kein Sommer, in dem man tiefenentspannt Urlaub macht. Die Bürger sorgten sich – wegen der Energie, hätten Sorgen wegen des Ukrainekrieges und den Auswirkungen hierzulande. Das erlebe er bei, wenn er im Landkreis unterwegs ist. Ähnlich sei es, wenn er Firmen besuche. In den Unternehmen des Ostalbkreises gebe es viele Ideen, aber die Einflüsse von außen seien spürbar. Die Normalität werde „schwieriger“, der Herbst werde „schwierig“ – und es stehe den Menschen auf der Ostalb ein „unsicherer Jahreswechsel“ ins Haus.

Dennoch möchte der Landrat Zuversicht vermitteln. Dafür aber sei wieder mehr Gemeinschaftssinn gefragt. „Wir brauchen besonnene, eigenverantwortliche Staatsbürger“, sagt er. Es müsse allen bewusst werden, „dass man staatsbürgerliche Pflichten viel stärker erfüllen muss“.

Bislang hätten die Bürgerinnen und Bürger vor allem den „sorgenden Staat“ gekannt. Nun müsse vermittelt werden, dass sich der Staat nicht um alles kümmern kann. Dafür brauche es klare Ansagen. Dabei gehe es nicht um Panikmache. Aber man müsse den Bürgern „reinen Wein“ einschenken. „Wir müssen den Schalter rumdrehen, es wird keinen geben, der das nicht spüren wird“, sagt Bläse.

Thema Flüchtlinge

Nach wie vor ein großes Thema sei die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Jede Woche kämen im Schnitt 30 Ukrainerinnen und Ukrainer in den Landkreis. 3000 Kriegsflüchtlinge habe der Ostalbkreis bereits aufgenommen – jetzt gehen die Räume aus, obwohl der Landkreis „die letzten Reserven“ freigemacht habe.

Bläse kritisierte in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Politik, Geflüchteten aus der Ukraine umfänglich Unterstützung nach Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) zu gewähren.  Damit habe man Rahmenbedingungen geschaffen, die es „weltweit nirgends gibt“, das werde erkannt. Auch dies sei „schwierig angesichts von 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht“. Das gebe nochmals „richtig Druck“, fürchtet er. Bläse: „Wir müssen schauen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht.“

Thema Kliniken

Er sei dem Kreistag dankbar, dass dieser jetzt Eckpunkte festgelegt habe, an denen entlang entschieden werde, wie viele Kliniken es künftig im Ostalbkreis geben soll – und welche das sind. Bläse sieht „eine große Dringlichkeit: Die Mitarbeiter können nicht mehr“. Es sei dies keine Frage des Geldes, sondern der Strukturen. „Wir können nicht mehr anbieten, was wir brauchen“, sagt Bläse. Daraus ergebe sich der Handlungsbedarf. Bei den möglichen Varianten müsse vom Bedarf her gedacht werden, auch wenn das „Standortbürgermeister“ anders vertreten würden.

Er habe Verständnis dafür, dass manche sagten, es soll am besten alles so bleiben, wie es ist. Aber: „Das kann es halt nicht.“ Er könne zu möglichen Varianten noch nichts sagen, „weil wir die noch nicht durchgespielt haben“. Ob er ein „Hauen und Stechen“ erwartet? „Das liegt an allen, die politische Verantwortung tragen.“

Thema Corona

Er wolle „nicht über Corona philosophieren“, so äußert sich Bläse in Bezug auf die Pandemie, und er sagt auch, dass er sich „wundert über die aktuelle Aufregung“. Im Prinzip gehe es einfach darum, mit den Corona-Herausforderungen so umzugehen wie in den vergangenen zwei Jahren: „Dann kommen wir gut durch.“

Herausforderung Energie

Beim Thema Energiesicherheit gehe es zunächst schlicht darum, den Menschen zu vermitteln, dass Energie gespart werden muss – und zwar in allen Bereichen. „Alles, was wir jetzt nicht verbrauchen, hilft, dass unsere Vorräte länger reichen“, sagt Bläse. Zusammen mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden habe er sich darauf verständigt, dass das Thema Energiesparen gemeinsam organisiert werde. Dazu müsse konkret über Einsparungen geredet werden. „Wir müssen uns klarmachen, dass das, was wir jetzt sparen, dem nicht-geschützten Bereich hilft, dazu gehören unsere Firmen“, so Bläse. Das seien ja nicht nur Unternehmen, sondern das seien Arbeitsplätze, das seien Steuereinnahmen und das sei letztlich „unser Wohlstand insgesamt“.

Es gehe jetzt darum, zu überlegen, was möglich ist, auch rechtlich. „Ist das schon ein Katastrophenfall?“, auch darüber müsse man nachdenken. Und über Flächen, versiegelte Flächen und auch über geschützte Flächen. Dazu werde ein Prozess angeschoben, in dem es darum geht, Energiesicherheit zu schaffen. Dazu organisiere die Landkreisverwaltung einen Energiegipfel für den 16. September, an dem alle zusammenkommen, die mit dem Thema zu tun haben.  

Und die Teilhabe

Das neue Bundesteilhabegesetz kritisiert Bläse als „gut gemeint, aber im Endeffekt nicht praktikabel“. Die Idee dieses Gesetz ist es, Menschen mit Behinderung aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuholen, sie eben teilhaben zu lassen am Leben in der Gemeinschaft. So, wie das Gesetz beschlossen worden sei, werde die gesamte Abrechnung „auf den Kopf gestellt“, sagt der Landrat. Was das bedeute? „Für den Landkreis 50 bis 70 Prozent Mehrkosten in dem Bereich.“ Zum Beispiel für allein beim Landratsamt rund 20 neue Stellen - für die erst einmal das Personal gefunden werden müsse.

Jenseits der Krisen

Im Zentrum der Herausforderungen – jenseits der Krisen – sieht Bläse die „3-D-Transformation“. Als Stichworte nannte er die Demografie, die Digitalisierung und die Dekarbonisierung. Aufgabe sei es, die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft zu meistern, die Digitalisierung voranzubringen und die Wirtschaft so aufzustellen, dass sie im Idealfall kohlenstofffrei ist und kein Kohlendioxid ausstößt. Dazu seien in allen Bereichen Innovationen notwendig. Im Landkreis habe man sich dazu auf den Weg gemacht, unterstütze die Transformation der Automobilbranche, kümmere sich um Fachkräfte und werde auch „Welcome-Center“ einrichten für Arbeitskräfte. Dafür nimmt der Landkreis zusätzliches Geld in die Hand, fünf Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren – „damit man einen Plan und eine Strategie hat“, wie Bläse es formuliert. Da will er Motor sein, Zukunft gestalten.

Aus den Prozessen, die bereits angestoßen seien, aber auch durch die gute und immer besser werdende Zusammenarbeit der 42 Städte und Gemeinden – und nicht zuletzt durch die Gemeinschaft im Ehrenamt und im bürgerlichen Engagement: Daraus schöpft Bläse die Zuversicht für die Zukunft. Und er glaubt auch weiter fest daran, dass es etwas werden könne, ein neues Landratsamt auf dem Union-Areal in Aalen zu bauen. Zumindest will er die Planungen für das 70-Millionen-Euro-Projekt zu Ende bringen.

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