„Erneuerbare reichen bei weitem nicht“
FDP-Politiker Link fordert mehr Zusammenarbeit der Demokratien gegen Bedrohung.
Oberkochen. Der FDP-Ortsverband Aalen-Ellwangen hatte zum traditionellen Neujahrsempfang in den Mühlensaal in Oberkochen geladen. Im Mittelpunkt stand ein Vortrag des Bundestagsabgeordneten aus Heilbronn und Transatlantischen Koordinator der Bundesregierung, Michael Georg Link, zur Europapolitik als Konsequenz aus den aktuellen Krisen.
Manuel Reiger, Vorsitzender des OV Aalen-Ellwangen und Kreisrat, verwies in seiner Begrüßung auf die Erfolgsgeschichte 50 Jahre Ostalbkreis. Und auf drei große Themen, die für ihn die Politik des Kreises in den kommenden Jahren bestimmen werden: Demographische Entwicklung, Digitalisierung und die Schaffung einer kohlenstofffreien Wirtschaft im Rahmen der Energiewende. Die Digitalisierung versuche die FDP anzutreiben, in Bezug auf Klimawandel passiere im Kreis bereits viel, müsse aber noch mehr getan werden. Kreisvorsitzender Arian Kriesch plädierte für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Stadtentwicklung voranzutreiben. In Anbetracht des Fachkräftemangels brauche die Region viel Zuzug. Er kritisierte auch Oberkochens Bürgermeister Peter Traub für seine kritische Haltung zu einem neuen Albaufstieg zur A 7. Dr. Peter Vatheuer, Gemeinderat in Schwäbisch Gmünd, lobte Aalen und sprach von einem „strukturellen Defizit in Gmünd“, wo der Mittelstand fehle. Gut wäre dort eine Außenstelle der Aalener Hochschule.
BA Michael Link ging zunächst auf die Bundespolitik ein. Man brauche eine bessere Vernetzung aller Politikebenen, auch der Bundespolitik mit den Organen in Städten und Gemeinden, um Zugang zum Alltag zu bekommen. Für die FDP sei es wichtig, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, dazu gehöre angesichts der hohen Energiepreise ein breites Energieangebot, mit Biogas, Schiefergas, Biothermie, und wenn nötig, Atomkraft. Man könne nicht nur – wie von den Grünen angestrebt – auf Wind- und Sonnenenergie setzen. „Das reicht bei weitem nicht“, betonte er. Es bestehe die Gefahr, dass immer mehr Unternehmen, zumindest teilweise, in die USA abwandern, „wo Energie sehr günstig ist“.
Klaus Pavel wird 70
Wirtschaft und Menschenrechte
Wirtschaft und Menschenrechte gehören für ihn zusammen, das hätte die verfehlte Russlandpolitik der vergangen Jahre gezeigt. Er warnte Unternehmen davor, sich ähnlich abhängig von China zu machen, manche Autofirma habe diesen Fehler bereits gemacht. „Russland und vor allem China wollen Demokratien mittel- und langfristig schwächen“, sagte er. China wolle durch Einstieg in Unternehmen, durch politische Unterwanderung – er verwies auf Ungarn und Serbien -, Spionage, eine „Weltwirtschaft erreichen. Er plädierte für weitere Freihandelsabkommen mit Nord- und Südamerika, für noch engere Zusammenarbeit in Europa. In Bezug auf den Ukrainekrieg seien vermehrte Waffenlieferungen an die Ukraine nötig, Russland müsse gebremst werden. „Mit diesem Regime kann man eigentlich nicht verhandeln“, betonte Link.
In einer anschließenden Diskussion sagte Link, dass in den USA Joe Biden wohl gegen Trump noch einmal antrete, er hoffe, dass beide Parteien jüngere und gemäßigtere Kandidaten aufstellen zur nächsten Wahl. Die Ukraine müsse gestärkt werden, „damit Russland einsieht, das es militärisch nicht gewinnen kann“. Nach Verhandlungen sollten der Dombass und die Krim zunächst unter internationale Kontrolle gestellt werden.
Detlev Monzheimer wurde für 25-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt.⋌ ⋌Jürgen Eschenhorn