Finanzen und die fragile Demokratie

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Das Foto zeigt Kreiskämmerer Karl Kurz (links) und Landrat Dr. Joachim Bläse Ende 2020 bei der Einbringung des Haushaltes 2021 in der Aalener Stadthalle. Archivfoto: opo
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Kreiskämmerer Karl Kurz präsentiert aktuelle Etatzahlen und die für das Jahr 2021 – Landrat Dr. Joachim Bläse prangert bei der Gelegenheit allgemeines Politikversagen an.

Aalen

Auf die Finanzen geblickt hat Kreiskämmerer Karl Kurz am Dienstagabend im Kreis-Finanzausschuss. Zunächst stand der Haushalt 2021 im Fokus. Der ist abgeschlossen, aber trotzdem interessant. Immerhin rund eine Million Euro mehr als erwartet hat der Landkreis 2021 erwirtschaftet. Ein Plus. Und dies bei rund 23 Millionen Euro Zuschussbedarf, den allein die Kreiskliniken verursacht haben. Zu Jahresbeginn 2021 war man hier von neun Millionen Euro Zuschussbedarf ausgegangen.

CDU-Kreisrat Georg Ruf brachte es auf den Punkt: „Das starke Ansteigen der Grunderwerbssteuer und gestiegene Schlüsselzuwendungen haben uns gerettet“.

Für Thilo Rentschler (SPD) und Bennet Müller (Grüne) macht der Blick auf die Finanzen 2021 deutlich, dass die guten Jahre erst einmal vorüber sind.

Für die Freien sprach Peter Traub von einem „hellblauen Auge“, mit dem der Kreis davongekommen sei. Was ihn ärgert: „Wir haben zwar ein positives Ergebnis, aber nur Zufälle haben uns gerettet.“ Dass Kämmerer Kurz in seinem Etat viele Punktlandungen geschafft hat, zeige, wie gut in der Kämmerei gearbeitet wird, lobte Traub.

In seinem Zwischenbericht zum aktuellen Haushalt sagte Kreiskämmerer Kurz, dass zwar viele Positionen im prognostizierten Rahmen lägen, dass sich aktuell aber vieles verändere. Die Personalkosten steigen, die Schlüsselzuweisungen aber nicht im Rahmen wie 2021 und für die Kliniken sei ein Zuschussbedarf von 12,5 Millionen Euro kalkuliert. Ob der reiche, sei offen, wie viele andere Variablen auch. „Es wird sehr spannend und herausfordernd unter den Rahmenbedingungen einen ausgeglichen Haushalt 2022 abzuliefern“, bekannte Kurz.

Sprecher aller Fraktionen gaben ihm recht. Peter Traub ergänzte, dass nicht nur die Kreisfinanzen unter Druck stehen, sondern vor allem die Einkommen der Bürgerschaft. Sollten sich die Energiekosten, wie befürchtet werden müsse, bald vervielfachen, dann sei nicht auszuschließen, dass 15 Prozent der Deutschen auf Sozialleistungen angewiesen sein werden – mit allen politischen Konsequenzen und finanziellen Auswirkungen für den Kreishaushalt. Da könne er es nicht verstehen, dass der Bund vehement auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) bestehe, für das es derzeit einfach kein Geld gebe.

Bläse fürchtet um Demokratie

Landrat Dr. Joachim Bläse griff den Ball auf und machte bei der Gelegenheit seinem Ärger Luft. Zur vernünftigen Umsetzung des BTHG gebe es weder Geld noch Personal, sagte er. „Alle vom Gesetz Betroffenen werden enttäuscht sein, weil es so nicht funktionieren kann“, sagte er. Schlimmer noch als finanzielle Nöte aber wiege für ihn die Sorge um die Demokratie. „Wir sind dabei, unsere Demokratie gegen die Wand zu fahren. Auf Bundes-, Landesebene, ja auch auf kommunaler Ebene werden immer weiter und immer mehr Enttäuschte produziert. Populisten von links oder rechts brauchen, wenn sie sich nicht selbst zerfleischen, eigentlich nur im Bett bleiben, und diese Enttäuschten am Ende abholen“, wetterte er.

Die Politik fasse Beschlüsse, die suggerierten, alles bleibe wie gehabt. Doch dem sei nicht so. Da werde Mobilität garantiert, aber die Lage bei Zügen und Bussen ausgeblendet, da werde ein riesiges Sondervermögen Bundeswehr geschaffen, ohne ehrlich zu sagen, dass dies Schulden sind, da werde ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung garantiert, wissend, dass es hierfür weder Lehrkräfte noch Gebäude gibt“, schimpfte er.

Zwischen Regierung und Opposition gebe es offenbar keinerlei Konsens, kein Zusammenstehen in der Krise. Er erwarte aber, dass Politik den Menschen ehrlich sage, was Sache ist, dass Unangenehmes ausgesprochen wird, dass auch mal gesagt wird: „Das muss jetzt einfach warten“, dass Prioritäten gesetzt und diese ehrlich kommuniziert werden, denn alles für jeden, das werde man sich nicht mehr leisten können. Das Bundesteilhabegesetz sei ein Paradebeispiel für die Politikkrise.

Applaus aus allen Fraktionen erntete er für diesen Appell.

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