Geldsegen bringt 2021 schwarze Null

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Symbolbild.
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Weniger Kredite, Schuldenabbau und über zehn Millionen Euro investiert: Mehreinnahmen bei Grunderwerbssteuer und bei den Schlüsselzuwendungen machen es möglich.

Aalen

Der Kreistagsausschuss für Bildung und Finanzen hat am Montagabend einen Blick auf die Finanzen am Ende des Jahres 2021 geworfen. Das Fazit: Mit einer schwarzen Null kann der Ostalbkreis ins Jahr 2022 starten. Zu verdanken ist dies Mehreinnahmen bei der Grunderwerbssteuer, vor allem aber 5,8 Millionen Euro mehr bei den Schlüsselzuweisungen, das sind die Zuschüsse vom Land. Auf geplante Kredite über 1,6 Millionen Euro kann damit verzichtet werden.

Längst nicht so schlimm, wie befürchtet also sieht die finanzielle Lage in den letzten Tagen des Jahres 2021 aus.

Wichtige Positionen

Laut Kreiskämmerer Karl Kurz wurden bei den Personalkosten rund 873.000 Euro eingespart, „weil wir nicht alle Stellen besetzen konnten“.

Beim Gebäudeunterhalt wurden rund 2,36 Millionen Euro weniger nötig, als geplant.

Gebühren, Bußgelder, aber vor allem die Grunderwerbssteuer brachten zusammen rund 2,4 Millionen Euro mehr ein, als angesetzt. Ohne Zinsen fliehe das Geld in Immobilien, was jedoch langfristig die Gefahr bringe, dass die Blase platzt, warnte Thilo Rentschler (SPD) vor zu viel Euphorie.

Die Schlüsselzuweisungen fielen gar um 5,8 Millionen Euro höher aus, als erwartet, wie Kurz erst dieser Tage erfahren hat. „Wir hatten auch hier Glück“, konstatierte für die Freien Peter Traub, warnte aber, dass Glück keine solide Basis für eine Zukunftsplanung sei.

Noch eine gute Nachricht: Trotz Corona ist Arbeitslosigkeit kein virulentes Problem. Die Ausgaben für das Jobcenter fielen um 1,25 Millionen Euro geringer aus, als befürchtet.

Bei den Leistungen für „Jugend und Familie“ liegt der Kreis 2021 um rund 625.000 Euro unter dem Ansatz und bei den Leistungen für Integration und Versorgung um 58.000 Euro.

Hier wurde es teurer

Mehr Geld als geplant aufgewendet werden musste 2021 dagegen für den ÖPNV (rund 46.000 Euro) und für die Schülerbeförderung (rund 19.000 Euro).

Viel teurer wurden die Sozialhilfeleistungen. Hier sind es allein rund drei Millionen Euro mehr, als geplant. : Mehr Menschen über 80 Jahre, steigende Altersarmut, mehr Pflegebedürftige, steigende Kosten im Pflegebereich und mehr Leistungsberechtigte durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das Kinder und Eltern von Pflegebedürftigen mit einem Jahresbruttoeinkommen unter 100.000 Euro von Unterhaltszahlungen entlastet – dies sind Faktoren, die die Ausgaben im Bereich Soziales in die Höhe treiben.

Hinzu kommt der Aufwand, den der Ostalbkreis als Eingliederungshilfeträger für Leistungen für Menschen mit Behinderung tragen muss. Für 2022 sei eine verlässliche Schätzungen kaum möglich, so Kurz, da es auf diesem Felde noch unklare Faktoren gebe. Allein der Zuschussbedarf bei der Eingliederungshilfe 2021 beträgt rund 65,5 Millionen Euro. Wie viel Geld für den Landkreis am Ende tatsächlich zu Buche schlägt, werde davon abhängen, in welcher Höhe sich das Land an diesen Kosten beteiligt.

Sprecher aller Fraktionen freuten sich, dass es möglich sei, ohne Ballast ins neue Haushaltsjahr zu starten, und dankten der Kämmerei für die gute Arbeit.

Die Aufgaben 2022 werden indes nicht geringer, beispielsweise im Bereich der Kliniken: Wohl mindestens 19 Millionen Euro Verlust werden die Kliniken allein im Jahr 2021 verursacht haben, so Kreiskämmerer Karl Kurz. Weil ein Defizit zu erwarten war, hatte der Landkreis vorsorglich im Haushalt 2021 einen Strukturbeitrag in Höhe von vier Millionen Euro sowie einen weiteren Betrag in Höhe von fünf Millionen Euro berücksichtigt. Am Ende reicht das nicht. Das wirtschaftliche Ergebnis der Kliniken Ostalb 2021, war, wie 2020, stark von der Corona-Pandemie beeinflusst. Auf der Erlösseite seien in den ersten Monaten 2021 durch die notwendigen Einschränkungen bei planbaren Eingriffen und die Fokussierung auf die Beherrschung der Pandemie große Einbrüche zu verzeichnen, so Kurz. „Die aktuellen Rettungsschirme der Bundesregierung wirken über die Freihaltepauschalen zunächst liquiditätssichernd. Darüber hinaus ist bei den Krankenhauserlösen ein Ganzjahresausgleich vorgesehen, der, Stand heute, aber nur maximal das Niveau von 98 Prozent der Ist-Erlöse des Jahres 2019 absichert“, erläutertet der Kreiskämmerer. Ins Detail geht es hier in der Sitzung des Verwaltungsrates der Kliniken am Dienstag, 7. Dezember, ab 15 Uhr im Landratsamt Aalen.

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