Heidenheim prüft rechtliche Schritte gegen "Spaziergänger"

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Polizei in der Innenstadt.

Oberbürgermeister Michael Salomo will zudem einen Runden Tisch mit Polizei, Justiz und Stadt initiieren, um auch weitere Verstöße zielgerichtet und schnell zu ahnden.

Heidenheim. Die Stadt Heidenheim prüft rechtliche Schritte gegen Teilnehmende an Spaziergängen, heißt es am Freitag in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung Heidenheim. Oberbürgermeister Michael Salomo betrachte, wie auch die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Montagsdemonstrationen durch das Grundgesetz als geschützt. Jedoch gelten auch bei Demonstrationen gewisse demokratische Spielregeln, die eingehalten werden müssen, führt er weiter aus.

Seit mehreren Wochen versammeln sich meist montags mehrere Hundert Menschen auf dem Rathausplatz in Heidenheim, um anschließend in einem längeren Zug durch die Innenstadt zu ziehen, wobei zeitweise der Verkehr auf den Straßen blockiert wird. Während der bisherigen Demonstrationen haben die Teilnehmenden Abstandsregeln missachtet, die überwiegende Mehrzahl habe keinen Mundschutz getragen. Zudem seien die "Spaziergänge" nicht angemeldet worden und es sei kein Ansprechpartner fürs Ordnungsamt oder die Polizei benannt worden.

"Eine derartige Anmeldung stellt in der Regel keine Hürde dar, stehe nicht im Widerspruch zum Versammlungsrecht und ist seit Jahrzehnten geltendes Recht im Land", so Salomo. Damit soll unter anderem der sichere Ablauf für alle Teilnehmenden einer jeden Demonstration wie auch für alle Unbeteiligten gewährleistet werden. Dass die Demonstrationen stattfinden, solle nicht heißen, dass Verstöße der Teilnehmenden ohne Folgen bleiben. Bildmaterial, das von Teilnehmenden im Internet veröffentlicht wurde, wird vom Ordnungsamt gesichtet und ausgewertet. Sollten darauf Rechtsverstöße erkennbar und Personen identifizierbar sein, werden Anzeigen gestellt. Wer eine Demonstration nicht anmeldet und dazu aufruft, verstößt gegen das Versammlungsgesetz und begehe eine Straftat, gegen die die Polizei ermitteln muss.

Auch im Ostalbkreis ermittelt die Polizei zu Spaziergängen und wertet Bild- und Videomaterial aus.

Runder Tisch mit Polizei, Justiz und Stadt

Oberbürgermeister Michael Salomo will in Zukunft nicht nur den engen Austausch mit der Polizei fortführen, sondern einen Runden Tisch mit Polizei, Justiz und Stadt initiieren, um auch weitere Verstöße zielgerichtet und schnell zu ahnden. „Ich rufe alle Menschen in Heidenheim und Umgebung dazu auf, sich solidarisch mit den Mitmenschen – insbesondere mit unseren älteren und kranken Mitmenschen und auch den Mitarbeitenden in den medizinischen Bereichen – zu zeigen, Abstand zu halten, bei der Ausübung Ihrer Grundrechte Maske zu tragen und sich an gültiges Recht zu halten“, sagt Oberbürgermeister Michael Salomo.

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