Impfpflicht: Beschäftigte wehren sich

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Ab Mittwoch droht per Gesetz ein Beschäftigungsverbot für alle Mitarbeitenden im Gesundheitsbereich, die nicht geimpft sind. Das betrifft nicht nur die Kliniken. Symbolfoto: Kliniken Ostalb
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Mitarbeitende der Kliniken Ostalb und externe Unterstützerinnen und Unterstützer protestieren mit mehr als 1000 Unterschriften. Wie geht es weiter nach dem 15. März?

Aalen

Der kommende Dienstag hängt wie ein Damoklesschwert über den Krankenhäusern auf der Ostalb. „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fürchten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren“, sagt eine Beschäftigte. Bis einschließlich Dienstag müssen Mitarbeitende im Gesundheits- und Pflegebereich nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind oder dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Es droht Beschäftigungsverbot. Zwei Mitarbeiterinnen aus dem Ostalb-Klinikum in Aalen haben seit Mitte Januar ostalbweit knapp 1100 Unterschriften gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gesammelt. Davon seien 164 von Beschäftigten der drei Ostalbkliniken-Standorte Aalen, Ellwangen, Mutlangen und weitere 914 von externen Unterstützern, sagt eine der beiden Initiatorinnen, die namentlich nicht genannt werden möchte.

Ziel der Unterschriftensammlung: Die Forderung nach einer „freien, selbstbestimmten Impfentscheidung“ öffentlich zu machen. Und darzustellen, „dass wir viele sind, die mit der Impfpflicht nicht einverstanden sind,“ so die Mitarbeiterin.

Begründung: Vom Personal gehe „keine Gefahr“ in puncto Covid-19 aus. Man trage FFP2-Maske den ganzen Arbeitstag über, halte hohe Hygienestandards ein, teste sich täglich. Zudem sei inzwischen nachgewiesen, dass eine Impfung nicht hundertprozentig vor einer Corona-Infektion schütze. Unterschrieben hätten Männer und Frauen übrigens aus ganz unterschiedlichen Motiven: „Das sind nicht nur Impfgegner. Viele wehren sich dagegen, dass ihnen per Gesetz vorgeschrieben wird, wann und wie oft sie sich impfen lassen sollen.“ Die Unterschriftensammlung sei „überparteilich“, man distanziere sich von „krassen Impfgegnern“ und den Montagsspaziergängern.

Die Erwartung: „Wir hoffen, dass wir weiterarbeiten dürfen, dass es kein Betretungsverbot gibt, und dass das Gesetz ausgesetzt wird, so wie es in benachbarten Bundesländern schon der Fall ist“, zählt die Mitarbeiterin auf und ergänzt: „Wichtig ist uns, dass die Versorgung der Patienten nicht gefährdet ist.“

Wie geht's weiter? Die Initiatorinnen haben die Unterschriftensammlung persönlich in einer Vorstandssitzung der Kliniken Ostalb sowie an die drei Klinikleitungen vor Ort in Aalen, Ellwangen und Mutlangen übergeben. Außerdem hatten sie einen Termin bei Landrat Dr. Joachim Bläse. Man habe das Anliegen stets auch mündlich vortragen dürfen und sei in allen Fällen respektvoll behandelt worden, berichtet eine der Initiatorinnen.

Der Landrat habe zugesichert, beim Landkreistag auszuloten, ob eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht denkbar sei. Anschließend habe er ihnen per Mail geantwortet: Das Land halte wohl an der Umsetzung des Gesetzes fest.

Das sagt der Klinik-Träger: Auf SchwäPo-Anfrage sagt Landrat Dr. Joachim Bläse, man werde die offizielle Meldung der Kliniken Ostalb über das Meldeportal des Landes abwarten, wie viele Beschäftigte tatsächlich ungeimpft sind. „Anschließend werden wir entsprechend der Handreichung des Landes die Betroffenen und natürlich auch die Kliniken Ostalb anhören.“ Erst dann könne man „nach entsprechender Abwägung, unter anderem inwieweit die Versorgung der Patientinnen und Patienten gesichert werden kann, eine fundierte Entscheidung treffen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang wir Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbote aussprechen.“

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: das Gesetz

  • Ältere, Kranke und Pflegebedürftige sollen besser vor einer Covid-19-Infektion geschützt werden. Deshalb müssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen bis einschließlich Dienstag, 15. März, nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können („einrichtungsbezogene Impfpflicht“). Wird der Nachweis nicht vorgelegt, dürfen sie nicht weiterarbeiten. Die Einrichtungsleitung muss dann Personaldaten der Betroffenen dem Gesundheitsamt melden.

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