Kreis will gestalten - trotz Pandemie

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Vorstellung des Haushaltsplanes 2022 für den Ostalbkreis
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Landrat Dr. Joachim Bläse präsentiert dem Gremium den Rekordhaushalt 2022 im Volumen von 866 Millionen Euro. Digitalisierung, Klimaschutz, Kliniken, Bildung und Familien stehen im Fokus.

Aalen.Bei der Einbringung seines ersten Haushalts war Landrat Dr. Joachim Bläse gerade einmal ein paar Wochen im Amt. Der Kreisetatentwurf für 2022 trägt nun deutlich seine Handschrift. Bläse setzt klare Akzente. Die Digitalisierung in allen Bereichen des Lebens, Klimaschutz auf allen Ebenen, die soziale Verantwortung des Kreises, Bildung, Familien oder die Innovationstreiber Hochschulen hat er auf dem Zettel und entsprechend wird auf diesen Feldern investiert und es werden Weichen gestellt. „Der Ostalbkreis auf dem Weg in die Zukunft - Aufbruchsstimmung erzeugen und Zeichen des Aufbruchs setzen.“ Dieses Motto wählt Bläse für 2022. Corona überlagere vieles, aber Antworten auf drängende Fragen der Zukunft dürften nicht länger in der Warteschleife kreisen. „Mit Corona müssen wir einfach umgehen, alles andere angehen“, sagt Bläse bei seiner Haushaltsrede.

Rekordhaushalt 2022

Einfach wird dies nicht, denn trotz eines Rekordhaushalts im Volumen von rund 866 Millionen Euro wird das Geld knapp. 32,3 Millionen Euro Investitionen plant der Landkreis 2022. Die Steuerkraftsumme ist zwar erneut um fast neun Prozent gestiegen, aber bei den Schlüsselzuweisungen muss die Ostalb mit rund zwei Millionen Euro weniger auskommen.

Parallel dazu steigen die Ausgaben auf der Pflichtseite. Allein mit zehn Millionen Euro mehr für den Bereich Jugend und Soziales muss Kreiskämmerer Karl Kurz kalkulieren.

Einige Unwägbarkeiten

Weitere „Unwägbarkeiten“ im Etat sind die am Ende tatsächlichen Ausgaben für den ÖPNV (2022 werden rund zwei Millionen Euro mehr hierfür eingestellt) und für die Kliniken. Wobei es bei Letzteren längst nicht mehr nur um deren Finanzierung gehe, sondern um die personelle Ausstattung. Kräfte in Gesundheitsberufen fehlten überall, auch in der Pflege. Im ländlichen Raum, angesichts einer alternden Gesellschaft, wird dies besonders virulent, so Bläse.

Um all dies finanziell zu stemmen, zähle permanentes Haushaltscontrolling, weiß Kreiskämmerer Kurz.

Auch auf dem Weg der Transformation zur digitalen und CO2-neutralen Wirtschaft will der Landrat anpacken. Ins Bundesförderprogramm „Transformationsstrategien für Regionen der Fahrzeug- und Zulieferindustrie“ will man 2022 kommen. Im Bereich Wasserstoff kann das Projekt H2-ASPEN in Gmünd nun realisiert werden, wie auch das Bundesprogramm. „HyLand-Wasserstoffregionen“.

Klimaneutrales Gewerbegebiet

Bläse will 2022 gar das erste „klimaneutrale Gewerbegebiet“ im Landkreis „hinkriegen“. Allgemein solle Ökologie als Chance begriffen werden. Die Hochschulen sollten enger zusammenrücken, Forschungsprojekte generieren. Um „schnell und selbstständig“ agieren zu können, soll für „Transferthemen von Hochschulen in die Wirtschaft“ eine „Infrastruktur GmbH“ gegründet werden. Kostenpunkt: zunächst 100.000 Euro.

Plastikfreier Ostalbkreis

Weiter soll der Ostalbkreis erster „plastikfreier Landkreis“ werden. 75 Unternehmen müssten hier mitmachen. Rad- und Fußverkehr, ÖPNV und die Schiene sind weitere Ansatzpunkte im Etat 2022.

Die Ostalb wird 2022 als Pilotlandkreis mit dem Land das „Resilienzzentrum Ostalbkreis“ starten. Hier geht es darum, die Lücke zwischen Bevölkerungsschutzmaßnahmen und der eigenen Bürgerschaft zu schließen.

Familien bleiben das Rückgrat der Gesellschaft, weshalb 2022 die Bewerbung um das Prädikat „Familienbewusster Ostalbkreis“ geplant ist.

Gewaltige Aufgaben, auch für die Kommunen, von denen, laut Bläse, inzwischen 32 von 39 keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt mehr aufstellen könnten. Daher werde die Kreisumlage erneut um 0,5 Punkte gesenkt. „Die Probleme der Kommunen werden sicherlich nicht über die Kreisumlage zu lösen sein. Der Ostalbkreis sieht sich dennoch als Teil der kommunalen Familie und will ein Zeichen setzen“, begründete Bläse den Vorschlag.

602 Mio. Euro Klinik-Etat:Die Wirtschaftspläne der Kreiskliniken haben für 2022 ein Volumen von 602 Millionen Euro. Finanzdezernent Karl Kurz rechnet mit Erträgen von 297 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 305 Millionen Euro. Das würde einen Verlust von rund acht Millionen Euro bedeuten. Corona habe auch 2021 auf die Finanzen der Kliniken gedrückt. Weniger Operationen, die Erträge bringen, das Schaffen von mehr Intensivplätzen, ein deutlicher Preisanstieg bei Verbrauchsmaterialien - all dies kostet. Mit finanziellen Rettungsschirmen rechnet Kurz für 2022 nicht, weshalb die Komponente Kliniken eine Unwägbarkeit bei den Kreisfinanzen bildet.

285 Mio. Euro Soziales:Der Sozialetat bleibt auch im Haushalt 2022 der dickste Brocken. Abzüglich der Zuwendungen muss der Landkreis hier rund 152 Millionen Euro zuschießen. laut Kreiskämmerer Karl Kurz haben sich die Ausgaben für soziale Sicherung in zehn Jahren um 90,5 Millionen Euro und der Zuschussbedarf des Ostalbkreises um rund 42 Millionen Euro erhöht. „Wir marschieren bei der sozialen Sicherung mit größtem Tempo auf die 300-Millionen-Euro-Marke zu“, sagte Kurz. Die positive wirtschaftliche Entwicklung habe das Dilemma lange überdeckt, für die Zukunft bedeute dies aber eine Hypothek, die ohne Geld von Bund und Land nicht zu meistern sei.

93 Mio. Euro Personal:Bei den Personalausgaben veranschlagt Kreiskämmerer Karl Kurz einen Anstieg von 90,13 Millionen Euro (2021) auf knapp 93 Millionen Euro für 2022. Durch verschiedene Zuweisungen und Personalkostenerstattungen reduzieren sich die Personalkosten auf netto rund 74,4 Millionen Euro. Dennoch muss der Landkreis mehr für sein Personal aufwenden als 2021, auch, weil die pauschale Kürzung bei den Personalkosten von 1,2 Millionen Euro auf 600.000 Euro zurückgenommen wird. Neue Stellen schafft der Landkreis unter anderem für die Digitalisierung seiner Schulen. Hierfür sollen Ende 2022 sieben bis zehn Administratoren tätig sein.

45,2 Mio. Euro Schulden: Nach dem vorläufigen Ergebnis der Jahresrechnung 2020 beläuft sich die Verschuldung des Kreises auf 22,9 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2021 muss der Landkreis wohl noch ein Darlehen über zwei Millionen Euro aufnehmen, sagt Kreiskämmerer Karl Kurz. Einschließlich aller möglichen Kreditermächtigungen belaufe sich die Verschuldung zum 31. 12. 2022 dann auf 45,02 Millionen Euro. Um den Haushalt 2022 auszugleichen sei ein Kredit über netto 1,6 Millionen Euro nötig. Um den Haushalt 2023 auszugleichen, benötige man ebenso einen Kredit über netto 1,7 Millionen Euro. 2024 und 2025 will man ohne Neuverschuldung auskommen.

32,3 Mio. Euro Investitionen: Im Haushalt 2022 sind Investitionen im Volumen von rund 32,3 Millionen Euro vorgesehen. Der Überschuss aus dem Ergebnishaushalt von 19 Millionen Euro und den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von rund zehn Millionen Euro reichen nicht aus. Was fehlt, muss anderweitig erwirtschaftet oder über Kredite finanziert werden. Investiert wird beispielsweise in den Neubau der 16 Millionen Euro teuren Rettungsleitstelle im Greut in Aalen (5,2 Millionen Euro), in die Sanierung des Landratsamtes in Aalen (eine Million Euro), der Tiefgarage dort (zwei Millionen Euro in 2022), in die Technik und Infrastruktur an den Kreis-Kliniken (rund 3,3 Millionen Euro).

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