Kreistag beschließt: Künftig keine drei Kliniken mehr im Ostalbkreis

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Kreistagssitzung am 26. Juli 2022.
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Einstimmig beschließen die Kreisrätinnen und Kreisräte, dass ein „Weiter so“ bei den Kliniken nicht geht - zudem wird auch das Thema ambulante ärztliche Versorgung angepackt.

Aalen. Es soll kein „Weiter so“ geben in der Frage, wie es weiter geht mit den Kliniken im Ostalbkreis. Einstimmig und quer durch alle Fraktionen stellten die Mitglieder des Kreistages fest, „dass die dreihäusige Klinikstruktur nicht zukunftsfähig ist“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Der Ostalbkreis ist Träger von drei Kliniken, des Ostalbklinikums in Aalen, des Stauferklinikums in Mutlangen und der Virngrundklinik in Ellwangen. Der Beschluss bedeutet in der Konsequenz, dass mindestens eine dieser Kliniken in der jetzigen Form geschlossen wird.

Welche Klinik davon betroffen sein wird, das ist offen, dies betonte Landrat Dr. Joachim Bläse, der von einem „wichtigen Schritt“ sprach. Festgelegt hat der Kreistag hingegen Eckpunkte, die berücksichtigt werden müssen, bevor es an die Standortentscheidung geht.

Ein wichtiger Eckpunkt ist etwa die Notfallversorgung. Die Erreichbarkeit eines Krankenhauses, aber auch eines qualifizierten Angebotes ist ein Punkt, zudem die Finanzen, die Personalversorgung, das Einhalten aktueller Vorgaben durch das Gesundheitswesen. Auch sollen Bau und Betrieb mit den Klimazielen des Ostalbkreises vereinbar sein, und das Konzept muss organisatorisch nachhaltig sein, so dass es in Bezug auf die Entwicklung des Gesundheitssystems insgesamt und im Hinblick auf die demografische Entwicklung zukunftsfähig bleibt.

Zudem gehört zum am Dienstag gefassten Beschluss, dass parallel zum Klinikkonzept eine Konzeption zur Entwicklung von ambulanten Gesundheitsversorgungsstrukturen in der Fläche unter Einbindung aller beteiligten Akteure im Gesundheitssektor erarbeitet wird.

„Wir sind da, wo wir sein wollten“, sagte Bläse und nannte es eine „wesentliche Erkenntnis“, dass jetzt nicht nur über Kliniken und Standorte, sondern „über die Gesundheitsstruktur im Ganzen“ diskutiert werde. Und so nahmen die Fraktionen Stellung:

CDU: Dr. Gunter Bühler sprach von der „wichtigsten Strukturentscheidung in der Geschichte des Ostalbkreises“, bei der man sich „keinen Fehler“ erlauben dürfe, sondern „die richtige Entscheidung treffen muss“ - und keine „politisch verbogene“. Oberste Maxime sei die best mögliche Versorgung der Bevölkerung“, ein sehr wichtiger Eckpunkt die Notfallversorgung. Den Druck sieht Bühler zwar auch bei den Finanzen angesichts des Defizites, aber mittlerweile mehr noch beim fehlenden Personal. Gut findet es Bühler, dass parallel zum Klinikkonzept die ambulante Gesundheitsversorgung in der Fläche angeschaut wird.

Bündnis 90/Die Grünen: Drei Kriterien sind Volker Grabs Fraktion wichtig: zum einen, dass die Kliniken in kommunaler Hand bleiben, zum Zweiten, dass das Patientenwohl über allem stehen müsse und zum Dritten, dass genügend Personal gefunden werde. Letzteres gelinge am ehesten, „wenn die Mitarbeiter zufrieden sind“. Ein „Weiter so“ sei bei den Kliniken falsch - angesichts der Stilllegung von Betten und Stationen und des Verlusts von Zertifizierungen. Grab mahnte auch an, der Landrat müsse nun mehr Überzeugungsarbeit in der Öffentlichkeit machen.

SPD: Eine bestmögliche Versorgung der gesamten Bevölkerung sei ein „zentraler Baustein“ der Daseinsfürsorge, sagte Dr. Carola Merk-Rudolph. Denn Gesundheit sei das „höchste Gut“. Entsprechend müsse die Gesundheit der Menschen höher gewichtet werden als ökonomische Interessen. Eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung auf Dauer könne mit den derzeitigen Strukturen nicht gewährleistet werden. Gut im Verfahren sei jetzt, dass der Kreistag Eckpunkte formuliert habe, die den Rahmen bildeten, gleichsam Leitplanken seien. So könnten alle möglichen Varianten geprüft werden. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich der mit der Ausarbeitung von Varianten beauftragte Lenkungsausschuss für eine Variante, die Zentralklinik auf der grünen Wiese, ausgesprochen habe. Dies sei „suboptimal“ gewesen. Und sie sprach sich dafür aus, auch die Variante „Erhalt der Kliniken in Gmünd und Aalen“ zu prüfen.

Freie Wähler: „Wir begrüßen grundsätzlich die Einleitung dieses Prozesses“, sagte Peter Traub. Wichtig ist seiner Fraktion ein „ergebnisoffener Prozess“. Denn es gehe darum, zu prüfen, welche Struktur die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen gewährleiste. Wichtig sei zudem, dass die Eckpunkte von den Kreisräten gewichtet werden - und zwar bevor es Ergebnisse und Analysen gebe. Denn nur dann sei sichergestellt, dass keine „sachfremde Entscheidung“ getroffen werde, die von Einzelinteressen getrieben sei. Da Umsetzung eines Konzeptes viel Zeit in Anspruch nehme, sei ein Übergangskonzept sehr wichtig: „In dieser Zeit darf nicht nichts passieren“, schloss Traub.

AfD: Auch die AfD stimmte geschlossen für den Vorschlag. Dr. Frank Gläser nannte die Versorgungsqualität wichtiger als das Thema Geld. Es gehe um den Erhalt der medizinischen Kompetenzen. Würde nichts unternommen, laufe der Ostalbkreis Gefahr, irgendwann nur noch eine Mindestversorgung zu haben.

Richard Arnold (CDU) erwiderte auf den Beitrag Gläsers, dass es schon auch ums Geld gehe. Aus einem Punkt des Beschlusses lese er den „Trend zu einem Neubau“ heraus. Angesichts von 500 bis 700 Millionen Euro an Kosten für einen Neubau und einer möglichen wirtschaftlichen Rezession sei „Umbau vor Neubau auch eine Alternative“.

Dennoch stimmten alle anwesenden Kreisräte für den Beschlussvorschlag, den „ersten wichtigen Schritt“, wie es Landrat Bläse unter dem Applaus vieler Kreisräte nannte. Richard Arnold sprach im Hinausgehen angesichts der großen Einigkeit von der „Ruhe vor dem Sturm“. Er spielte damit auf die Ende 2022, Anfang 2023 erwartete Standortentscheidung an.

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