Kreistag will das Sozial-Landratsamt

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Das Union-Areal bleibt nicht länger eine Brache. 106 Millionen für die Neubauten dort sind dem Kreistag nicht zu viel.
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Der Kreistag lehnt eine Verschiebung des Baubeginns für das Sozial-Landratsamt auf dem Union-Areal ab. Der Kreis will zudem einen Windpark bauen und neue Pflegekräfte gewinnen.

Aalen

Trotz stetig sprudelnder Steuereinnahmen und einem Rekordhaushalt 2023 mit einem Volumen von rund 958 Millionen Euro wird das Geld knapp, denn die Kosten laufen davon. Und auch personell steht die Kreisverwaltung angesichts zahlreicher neuer Aufgaben an der Kante. In seiner Haushaltsrede wies Landrat Dr. Joachim Bläse auf die Probleme hin, aber er machte auch Mut, denn der Ostalbkreis sei stark, pfiffig und innovativ.

106-Millionen-Euro-Projekt

Weil viele kostspielige Aufgaben drängen, schlug die Verwaltung vor, den Rotstift anzusetzen. Der Baubeginn des Verwaltungsbaus auf dem Union-Areal in Aalen könne, so der Landrat, vertagt werden. Die Planung sei so weit gediehen, dass jederzeit mit dem Bau begonnen werden könne. Noch nicht finanziert im Etatentwurf hat Finanzdezernent Karl Kurz daher das Projektes.

Dessen Notwendigkeit stünde außer Frage. Jetzt zu bauen, bedeute aber, dass zur Finanzierung des 106 Millionen Euro teuren Vorhabens von 2024 bis 2028 viel Geld bereitzustellen sei, so Bläse. Bislang wurden 13,3 Millionen Euro etatisiert. Weiter liegen in einem Bausparvertrag 6,5 Millionen Euro bereit. Bei einem 50-Millionen-Euro-Kredit müssten 36,5 Millionen Euro direkt im Haushalt finanziert werden. Dies bedeute für 2024 bis 2028 rund 7,3 Mio Euro pro Jahr. Die Kreditfinanzierung koste rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr, sagte Kurz. Überraschung danach: Bis auf die AfD votierten alle Fraktionen dennoch dafür, den Bau zu beginnen, „am besten sofort“, wie Aalens OB Frederick Brütting (SPD) forderte. Der Kämmerer muss nun die Kreditfinanzierung in den Etat einarbeiten, damit der Kreistag in seiner nächsten Sitzung den Weg für das Sozial-Landratsamt freimachen kann.

Kreisumlage steigt

Weil die Kosten vor allem im Bereich Soziales explodieren und die Kliniken wohl ein Defizit von 25 Millionen Euro oder noch mehr einfahren werden, will der Landkreis 2023 die Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte anheben.

Bläse hält daran fest, die Ostalb „zur Leitregion für Technologien der nachhaltigen und klimaneutralen Mobilität, zur Hightech-Region sowie zur Modellregion für nachhaltige Transformation mit den Zielen Wasserstoffregion, Transformationsnetzwerk“ zu machen. In das Gesamtpaket „Fit für die Zukunft“, bei dem alle relevanten Akteure im Boot sind, sollen daher bis 2027 rund zwölf Millionen Euro fließen. Im Gegenzug sollen Land und Bund für eine dezentrale Zukunftsstruktur sorgen. Die Breitbandförderung müsse weiterlaufen, für das Gesamtkonzept Wasserstoff-Land Baden-Württemberg müsse auf der Ostalb die Infrastruktur her, forderte der Landrat.

Landkreis plant Windpark

Weil Klimaschutz kein Lippenbekenntnis sein soll, will der Ostalbkreis beim Bau eines großen Windparks mitwirken, so Bläse. Dies gemeinsam mit interessierten Städten und Gemeinden, den fünf Energieversorgern im Kreis und der Finanzwirtschaft. Die Zahl von 20 Windrädern steht im Raum, Bürgerbeteiligung sei denkbar, sagte Bläse.

Ziel: Pflegekräfte gewinnen

Den Schwerpunkt 2023 will Bläse auf das Thema Demografie setzen. Hier laufe die Gesellschaft sehenden Auges in eine Krise. Es fehlten überall Pflegekräfte. Der Landkreis will mit allen Akteuren Wege schaffen, um Menschen, die nicht in Arbeit sind, hierfür zu gewinnen. Auch auf Zuwanderung aus dem Ausland in den Arbeitsmarkt sei man angewiesen, sagt Bläse.

Damit Menschen länger zu Hause wohnen können, seien neue Unterstützungsangebote in den Kommunen nötig. Kommunale Pflegekonferenzen dort seien geplant. Pflege müsse sich lohnen, auch finanziell, dann werde es mancher Enkel vorziehen, sich um Opa zu kümmern, statt in der Kneipe zu bedienen, nennt Bläse ein Beispiel. „Gemeindeschwestern, Patientenlotsen, Primärversorgungszentren, nachbarschaftliche und familiäre Unterstützungsverbünde sehe ich als interessante neue Ansätze. Hierzu wollen wir 2023 mit Gemeinden Pilotprojekte beim Sozialministerium anmelden“, so Bläse.

Weil auf diesem Feld Zuwanderung nötig sei, sollen alle Träger aus Altenhilfe und Kliniken einen Arbeitgeberverbund gründen, der über die Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit, Menschen aus Staaten, mit denen Deutschland Arbeitsvermittlungsabkommen geschlossen hat, hier in größerem Umfang in Pflegeberufe bringt.

Klinik-Etat: 638 Millionen Euro

Die Wirtschaftspläne der Kreiskliniken haben für das Jahr 2023 ein Gesamtvolumen von rund 638 Millionen Euro. Finanzdezernent Karl Kurz rechnet hier mit Erträgen von 311 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 327 Millionen Euro. Das würde am Ende einen Verlust von rund 16 Millionen Euro bedeuten. Corona lässt noch immer keinen Betrieb in den Kliniken zu, wie vor der Pandemie. Zudem gibt es erhebliche Kostensteigerungen. Vor allem der Bereich Energiekosten ist eine noch unbekannte Variable, weshalb der Kreiskämmerer nicht ausschließen mag, dass der Abmangel bei den Kliniken am Ende zwischen 25 und 30 Millionen Euro liegen kann.

 

Soziales: 322 Millionen Euro

Im Bereich Soziales durchbricht der Landkreis mit 322 Millionen Euro die 300-Millionen-Marke. Abzüglich der Zuwendungen muss der Kreis 164 Millionen Euro zuschießen. Den Löwenanteil nimmt die Eingliederungshilfe nach Bundesteilhabegesetz ein. Für 2023 ergibt sich eine Steigerung des Zuschusses auf 76,4 Millionen Euro (plus zwölf Prozent). Der Kreis bringt hier zwei Millionen Euro auf. Der zweite große Kostenblock ist das SGB II. Mit dem Bürgergeld wird eine neue Leistung eingeführt. Auch die Betreuung und Vermittlung ukrainischer Flüchtlinge bleibt eine Herausforderung. Insgesamt liegt der prognostizierte Zuschussbedarf im Bereich SGB II bei 7,5 Millionen Euro.

 

Personal: 101 Millionen Euro

Bei den Personalausgaben veranschlagt Finanzdezernent Karl Kurz einen Anstieg von 93 Millionen Euro (2022) auf 100,8 Millionen Euro für 2023. Durch Zuweisungen und Kostenerstattungen reduzieren sich die Personalkosten am Ende auf netto rund 80 Millionen Euro. Dass der Bund immer wieder schnell Gesetze anschiebt, ohne die Umsetzung zu beachten, wie Landrat Dr. Joachim Bläse kritisiert, bringe die Verwaltung an die Grenzen. Die Wohngelderhöhung zum 1.1.2023 beispielsweise steigere die Fallzahlen enorm und löse so sieben zusätzliche Sachbearbeiterstellen aus. „Wo und wann wir dieses Personal bekommen, ist unklar. Starten müssen wir aber zum 1. Januar“, so Bläse. 

 

Investitionen: 53 Millionen Euro

Im Haushalt 2023 sind Investitionen im Volumen von rund 53 Millionen Euro vorgesehen. Trotz einem Anstieg der Steuerkraftsumme um rund 40 Millionen Euro, ergibt sich ein Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts in Höhe von nur 17.000 Euro. Dies ist gegenüber dem Planansatz der Mittelfristigen Finanzplanung eine Verschlechterung um 11,1 Millionen Euro. „Die Spielräume haben sich faktisch auf null reduziert und wir laufen Gefahr, den Haushalt nicht ausgleichen zu können“, sagte Kurz. Dennoch muss der Kreis die Ostalb fit machen für die Zukunft. Investiert wird primär in die Felder Bildung/Schulen, Digitalisierung, Dekarbonisierung/Klima und Demografie.

 

Schulden: 46 Millionen Euro

Nach der Rechnung von Finanzdezernent Karl Kurz hat der Landkreis am 31.12.2023 insgesamt 46,3 Millionen Euro Schulden. Einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, das sei diesmal besonders schwierig, sagt Kurz. Er schlägt eine Kreditaufnahme in Höhe von 9,4 Millionen Euro vor - und einen Griff in die Reserven in Höhe von 1,25 Millionen Euro. In der Mittelfristigen Prognose kalkuliert Kurz, trotz dem angenommenen Rückgang der Steuerkraft, mit einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz. „Wir wollen die Netto-Neuverschuldung in 2024 auf fünf, in 2025 auf drei Millionen Euro und in 2026 auf eine Netto-Neuverschuldung von 0 Euro zurückführen“, so Kurz.

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