Aus unserem Archiv

Kurt Biedenkopf ist tot - in Gmünd plädierte er 2011 für „weniger Staat und mehr Freiheit“

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„Wir haben die Wahl“, sagt Professor Kurt Biedenkopf bei den „Zeitgesprächen“ mit GT-Redaktionleiter Michael Länge und spricht sich dafür aus, diese Chance zu nutzen sowie eigenverantwortlich Wege in die Zukunft zu suchen.

Der frühere sächsische Ministerpräsident und CDU-Politiker Kurt Biedenkopf ist tot. Vor zehn Jahren sprach Biedenkopf mit dem Redaktionsleiter der Gmünder Tagespost, Michael Länge, und plädierte für weniger Staat und mehr Freiheit. Hier der Bericht aus unserem Archiv vom 6. Mai 2011:

Schwäbisch Gmünd. „Wir haben die Wahl. Freiheit oder Vater Staat“ heißt sein neues, vor knapp zwei Monaten erschienenes Buch, das er seinem großen politischen Vorbild Ludwig Erhard widmet. In der Rückbesinnung auf den Begründer der sozialen Marktwirtschaft sieht er einen Weg, die derzeitigen Probleme in den Griff zu bekommen: „Wir müssen Maß halten und Zukunft sichern.“ Erhard habe zwar Wohlstand für alle gewollt, aber nicht ständig steigenden. Außerdem sei es ihm um Sinnhaftigkeit über das Ökonomische hinaus gegangen.
Im Gespräch mit Länge erzählt Biedenkopf, woher seine Sorge um Deutschland rührt. „Auf die Generation der Enkel wartet eine große Last, aber auch eine große Chance.“ Seine Sorge ist durchaus begleitet von einer Menge Optimismus – realistischem, wie er sagt. Zum einen, weil sich bereits viele im Land engagierten, aber auch, weil vor allem die Jüngeren nicht mehr nur ökonomisch dächten. Immer mehr junge Leute setzten auf intelligentere Systeme als das eigene Auto. Gefragt nach den riesigen Schuldenbergen und maroden Sozialsystemen, betont er, Schulden an sich seien nicht das Problem. Viele Projekte könne man nicht mit den laufenden Einnahmen bewältigen. Problematisch sei aber, „dass wir sie nicht unter Kontrolle bekommen und Schulden kumulieren“. Schulden um des Wirtschaftswachstums willen und um die Beschäftigung zu fördern, sind für ihn nicht vertretbar – Wirtschaftswachstum dürfe nicht mit der Belastung der Zukunft erkauft werden. Hinzu komme, dass keiner wisse, was Energiewende und der Erhalt eines stabilen Euro koste. „Wir haben die Wahl“ – Biedenkopf sieht in den immer mehr schwindenden Wahlmöglichkeiten eine Gefahr für die Freiheit. Sein Beispiel par excellence: die sozialen Systeme. Es bevormunde seine Mündel dergestalt, dass Alternativen völlig aus der Bildfläche verschwänden. Sein Fazit: Planwirtschaft und freiheitliche Grundordnung passen nicht zusammen. In den Nachkriegsjahrzehnten sei das Bruttoinlandsprodukt sehr viel bescheidener gewesen, „aber alle waren zufrieden“. Heute sieht er eine Korrelation zwischen wachsendem Wohlstand und wachsender Unzufriedenheit. Beim Rentensystem spricht er von einer Ausbeutung der Enkel: 30 Prozent weniger Beitragszahler werden künftig mehr Alte als heute versorgen müssen. Die Ideen einer durch Steuern finanzierten Grundsicherung habe es gegeben, aber Besitzstandswahrung habe diese verhindert – ein vertagtes Problem, dessen Kosten nun mit der Quadratur der verlorenen Zeit gewachsen sei.
Biedenkopf warnt vor dem Zeitpunkt, an dem der Staat nicht mehr für die Zukunft der Bürger sorgen kann. Deshalb seine Forderung: „Du selbst musst im Rahmen deiner Möglichkeiten einen Beitrag leisten.“ Mehr Eigenverantwortung bei Rente und Arbeitslosigkeit – für ihn ist dies ein Plädoyer für mehr Freiheit und weniger Reglementierung. Die Pflege alter Menschen und die Eingliederung von Jugendlichen mit unzureichender Ausbildung, das seien ganz konkrete Dinge, mit denen sich jeder einbringen könne. Die Politik ist für ihn nicht der Ort der Innovationen. Dass die Welt sehr komplex geworden sei, sagt er zwar an mehreren Stellen, doch seine Lösungen kommen überraschend einfach daher. Er ist fest überzeugt, die Jüngeren werden mit Hilfe ihrer Großeltern einen Prozess des Umdenkens in Gang setzen. Eine merkwürdige Lücke klafft, wenn es um die Jahrzehnte seiner aktiven Politik geht. In der anschließenden Diskussion wurde der Verdacht laut, es lasse sich locker parlieren. „In der Praxis sieht vieles anders aus.“ Birgit Markert (6. Mai 2011)

Kurt Biedenkopf

Der CDU-Politiker machte Karriere in beiden Teilen Deutschlands und führte Sachsen von 1990 bis 2002 als Regierungschef. Biedenkopf war am 28. Januar 1930 in Ludwigshafen zur Welt gekommen. 1973 wurde der Rechtsprofessor auf Vorschlag des damaligen Parteichefs Helmut Kohl Generalsekretär der CDU. Später avancierte er zum Rivalen Kohls. In den 1980er Jahren machte er nur noch bei der CDU Nordrhein-Westfalen von sich reden, am Ende des Jahrzehnts war Biedenkopfs politische Laufbahn im Grunde zu Ende. Doch die Wende in der DDR eröffnete ihm die Chance für ein Comeback.

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