Landkreis plädiert für die Impfpflicht

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Impfen gegen Corona. Vielleicht bald schon Pflicht für alle. Archivfoto: opo
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In seiner letzten Sitzung 2021 hat sich der Kreistag mehrheitlich einer Resolution des Deutschen Landkreistags und des baden-württembergischen Landkreistags angeschlossen.

Aalen

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat sich der Kreistag der Resolution des Präsidiums des Deutschen Landkreistags und des baden-württembergischen Landkreistags bezüglich einer Impfpflicht angeschlossen.

Die lautet wie folgt:

„1. Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hält eine Impfpflicht für alle für erforderlich und angemessen, da sich die Hoffnung auf eine ausreichende Immunisierung der Bevölkerung über eine freiwillige Impfung nicht realisiert hat. Gerade für die zahlreichen, schnell erforderlichen Impfungen im Winter 2021/2022 stehen die Landkreise zur Unterstützung bereit. Hierfür benötigen sie aber eine belastbare Perspektive für Dauer und Umfang ihres Engagements und eine vollständige Refinanzierung der daraus entstehenden Kosten.

2. Die Durchführung von Erst-, Folge- und Auffrischimpfungen muss langfristig von den niedergelassenen Ärzten wahrgenommen werden. Hierfür sollte diese Verpflichtung explizit im Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen verankert werden. Zudem ist die Rechtsaufsicht der Länder über die Kassenärztlichen Vereinigungen verstärkt wahrzunehmen.

3. Folgende Rahmenbedingungen müssten vorab geklärt sein:

a) Vor einer gesetzlichen Verankerung der allgemeinen Impfpflicht muss in einer wissenschaftlich begleiteten Debatte geklärt werden, welche Altersgruppen von der allgemeinen Impfpflicht erfasst werden sollen und für welche Anzahl von Impfungen bzw. für welchen Zeitraum die Impfpflicht gelten soll.

b) Ferner muss vor einer gesetzlichen Verankerung geklärt sein, was eine allgemeine Impfpflicht im Hinblick auf Verwaltungsvollzug und -kontrolle genau bedeutet. So muss beispielsweise geklärt sein, ob - wie in Österreich - ein allgemeines Impfregister geschaffen wird.

c) Sofern ein Impfregister geschaffen wird, dürfen nicht die ohnedies schon massiv belasteten Gesundheitsämter damit betraut werden.

d) Es muss belastbar sichergestellt sein, dass genügend Impfstoff vorhanden ist, damit jeder Impfpflichtige auch tatsächlich geimpft werden kann.“

Landkreise können das Impfen nicht länger stemmen

„Wir sind gefordert, Verantwortung zu übernehmen“, begründete Landrat Dr. Joachim Bläse seinen Antrag, sich der Resolution anzuschließen. „Ohne Impfen hätte unser Gesundheitssystem die Coronakrise nicht überstanden“, sagte Bläse. Klar sei aber auch, dass „Corona kein Problem Ungeimpfter ist“.

„Wir müssen mehr Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen“, sagt Bläse und räumt ein, dass die Impfquote auf der Ostalb hinter seinen Erwartungen zurückbleibt. „Das wird schwer, aber es ist alternativlos.“ Nur einzelne Berufsgruppen zu impfen, sei ungerecht, meint er, Solidarität sei gefordert. „Wir müssen aber auch allen Geimpften klar machen, dass die Impfung kein Freibrief ist“, mahnte er zu besonnenem Umgang mit der Pandemie. Auf Dauer könnten die Landkreise das Impfen nicht stemmen. „Das muss das Regelsystem schultern, die Politik ist gefordert“, sagte Bläse.

Hitzige Debatte entbrennt

Nicht ohne Diskussion wollte der Kreistag den Vorschlag von Landrat Dr. Joachim Bläse annehmen. Volker Grab (Grüne) sagte, seine Fraktion stimme zu. Auch in Ellwangen hätte sich vorm Rathaus jüngst eine dreistellige Menschenmenge versammelt, um gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Sie zu überzeugen und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, sei eine riesige Herausforderung.

Dr. Carola Merk-Rudolph (SPD) sagte: „Wir dachten, wir kämen ohne eine Impfpflicht aus, aber offensichtlich fehlt es an Solidarität in unserer Gesellschaft.“ Eine Impfpflicht erhöhe den Druck auf Impfverweigerer und müsse kommen. Sie stimme dafür, in der SPD werde aber jeder selber entscheiden, wie er abstimme.

Manuel Reiger (FDP) stimmte dagegen. Er selbst sei dreimal geimpft, aber eine allgemeine Impfpflicht komme für ihn nicht in Frage. Die Politik habe vor Wochen noch versprochen, es werde keine Impfpflicht geben. Würde diese nun eingeführt, erschüttere dies das Vertrauen der Menschen in die Glaubwürdigkeit der Politik vollends. Zudem halte er eine allgemeine Impfpflicht weder für juristisch durchsetzbar noch für praktisch umsetzbar.

Dr. Gunter Bühler (CDU) sieht zu viele ungeklärte Fragen in der Resolution. „Ich fürchte, wir sind damit zu früh dran“, sagte er, ließ aber keinen Zweifel daran, dass Impfen alternativlos ist, um die Corona-Pandemie zu beenden.

Impfpflicht beim DRK eingeführt

Bühlers Aalener Parteifreund Dr. Eberhard Schwerdtner (CDU) meldete sich als Vorsitzender des DRK-Kreisverbandes Aalen zu Wort. Das DRK habe für alle seine Mitarbeiter in der Pflege und der Behindertenarbeit eine Impfpflicht bis zum 15. März 2022 beschlossen. Wer sich nicht impfen lasse, den müsse das DRK entlassen und das wolle niemand. „Eine Katastrophe wäre das. Wir brauchen die Impfpflicht daher dringend“, sagte er. Besser wäre es gewesen, lange vorher über eine Impfpflicht zu sprechen, satt diese kategorisch auszuschließen, meint er.

Aalens OB Frederick Brütting (SPD) beantragte, einzeln über die Punkte der Resolution abzustimmen. Mit der Ziffer eins könne er mitgehen, mit dem Rest nicht. Sein Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Brütting fürchtet, dass künftig den Kommunen die Aufgaben der Gesundheitsämter übertragen werden könnten, beispielsweise die Impfregister zu führen. Weiter bezweifelt er, dass niedergelassene Ärzte ein möglicherweise kontinuierlich nötiges Impfen leisten können, „zumal wir auf der Ostalb genug ländliche Räume haben, wo es gar keinen Hausarzt mehr gibt“, wie er sagte. Zudem erscheinen ihm die weiteren Passagen der Resolution als zu unpräzise. Bei der Abstimmung enthielt er sich.

Für Dr. Frank Gläser (AfD) und seine Fraktion kommt eine Impfpflicht nicht in Frage. So etwas habe es in Deutschland noch nie gegeben, behauptete er zu Unrecht. Weiter zog er den Sinn der Impfungen in Zweifel, weil auch Geimpfte andere anstecken könnten. Geimpfte hätten sich also nur entschieden, sich selbst zu schützen und dazu könne man eben keinen zwingen.

Das brachte Mario Capezzuto (SPD) in Rage. Wie Dr. Bühler zuvor erinnerte er Gläser daran, wie viele Krankheiten in Deutschland durch eine Impfpflicht, die es sehr wohl gab, ausgerottet worden sind. „Das sie als Arzt eine solche Äußerung treffen, das ist unglaublich“, wetterte Capezzuto. „90 Prozent, die mit Corona in der Klinik liegen, sind nicht geimpft. Dieser Zusammenhang müsste doch auch der AfD einleuchten“, endete er.

Bei vier Gegenstimmen und sieben Enthaltungen wurde am Ende mehrheitlich beschlossen, dass sich der Ostalbkreis der Resolution anschließt.

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