Landrat: Bei den Kliniken "nichts übers Knie brechen"

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Zukunft der Kliniken
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Nach kritischen Stimmen in Bezug auf die Klinikstandort-Debatte reagiert Landrat Dr. Joachim Bläse und sagt, es gebe "keine Vorfestlegung".

Aalen. Es ist ein großes Thema, vielleicht das wichtigste Thema, über das der Kreistag in diesem Jahr zu entscheiden hat: das Zukunftskonzept für die Kliniken im Ostalbkreis. In weiten Teilen der Verwaltung und des Verwaltungsrates der Kliniken Ostalb herrscht Einigkeit darüber, dass es ein "weiter so" mit drei Klinniken im Ostalkreis nicht geben kann. Dazu wurden mehrere Varianten vorgestellt, wie es weitergehen könnte. Große Chancen werden einer Variante eingeräumt, nach der die Kliniken in Mutlangen und Aalen geschlossen werden - und eine neue große Klinik "auf der grünen Wiese" gebaut wird. Die Ellwanger Virngrundklinik bliebe nach diesen Vorstellungen erhalten. Der Aalener Oberbürgermeister Frederick Brütting hat am Freitag gegenüber Medien dezidiert geäußert, die Entscheidung über die Zukunft der Kliniken sei längst gefallen - und zwar genau in diese Richtung: Gmünd und Aalen weg, Neubau auf der grünen Wiese. Brütting hat dies kritisiert - auch, weil der Prozess nicht transparent und zu sehr im nichtöffentlichen Raum sei.. 

Entscheidung offen

Dazu wollten wir von Landrat Dr. Joachim Bläse wissen, wie weit nach seiner Ansicht der Entscheidungsprozess bereits gediehen ist. „Ich habe in der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrats am 2. Mai und auch in unserer Mitteilung dazu vom 3. Mai bereits deutlich gemacht, dass die Entscheidung im Rahmen des Klinikstrukturprozesses offen ist", sagt dazu Landrat Bläse. Außerdem möchte er "erneut betonen", dass er "selbst ebenfalls auf keine Variante festgelegt bin". Allerdings habe der interne Lenkungsausschuss aus den Kliniken eine Einschätzung getroffen und sich klar für diese Variante ausgesprochen. Bläse: "Diese Einschätzung spiegelt ein Meinungsbild der stellvertretend für die Klinikbeschäftigten in diesen Lenkungsausschuss berufenen Mitglieder wider." Die letztliche Entscheidung über die Klinikstruktur müsse aber "der Kreistag als politisch verantwortliches Gremium treffen und ist diesem ausdrücklich vorbehalten". Insofern könne "in keiner Weise von einer Vorfestlegung oder einer längst gefallenen Entscheidung gesprochen werden", betont Bläse.

Auf Grundlage objektiver Kriterien

Wichtig ist dem Landrat, "dass alle Entscheidungen auf Grundlage objektiver Kriterien getroffen werden müssen". Dazu gehörten die gesetzlich verpflichtende Einhaltung der 15-minütigen Rettungsfrist im Notfall sowie die bundesweit angewandte Empfehlung, dass innerhalb von maximal 30 Minuten Fahrzeit ein klinisches Angebot der Grund-/Basisversorgung für den Bürger erreichbar sein muss. Außerdem muss die neue Klinikstruktur eine Lösung für den Fachkräftemangel, die Mindestmengenproblematik bei OPs und letztlich auch für das Klinikdefizit darstellen. Bläse: "In nicht weniger als diesem Spannungsfeld bewegen wir uns.“

Formal gibt es immer noch den Beschluss des Kreistages, dass die Kliniken Ostalb über eine jeweilige Spezialisierung die drei Klinikstandorte erhalten werden sollen - dies bestätigt Bläse: „Es ist richtig, dass der Kreistag am 2017 das Medizinkonzept 2020+ verabschiedet hat." Mittlerweile sei aber erkannt worden, dass dies auch nicht in der ursprünglich gedachten Form möglich ist." Deshalb müsse bei einer Entscheidung über die neue Klinikstruktur der Beschluss aus dem Jahr 2017 aufgehoben und ein neuer Beschluss gefasst werden.

Auch gibt es noch einem Beschluss zu einer viele Millionen schweren Investition ins Aalener Ostalb-Klinikum. Diesen Beschluss habe er, Bläse, "teils ausgesetzt, weil es angesichts der aktuellen Debatte keinen Sinn macht, umfangreiche bauliche Maßnahmen zu realisieren, die über das hinausgehen, was wir für die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs unabdingbar benötigen".

Dies gelte für das Ostalb-Klinikum genauso wie für das Stauferklinikum, wo etwa der Neubau der Zentralen Notaufnahme ja bereits in vollem Gange und weit fortgeschritten ist.

Investitionen zurückstellen

Bläse: "In den nächsten zehn Jahren müssten wir nach heutigen Schätzungen rund 233 Millionen Euro in unsere drei Kliniken investieren, wovon aktuell Baumaßnahmen mit einem Volumen von rund 36 Millionen Euro laufen. Darunter seien auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Zentral-OPs und andere Bereiche für rund 11 Millionen Euro am Aalener Ostalb-Klinikum."

Weitere rund 26 Millionen Euro müssten voraussichtlich im Rahmen eines Übergangskonzepts für zwingend notwendige Maßnahmen investieren werden - in Aalen seien dies Maßnahmen in Höhe von rund 10 Millionen Euro. "Zurückgestellt haben wir Baumaßnahmen für insgesamt rund 171 Millionen. Euro an allen drei Standorten, und zwar so lange, bis wir wissen, wie unsere Strukturen künftig aussehen sollen." Dazu gehöre am Ostalb-Klinikum auch der Neubau der Zentral-OPs samt Funktionsbereichen, der Stand heute mit rund 70 Millionen Euro zu Buche schlagen würde.“ 

„Es ist richtig, dass wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt haben", sagt Bläse auf die Kritik, dass es manchen mit der Entscheidung zu schnell geht. Die Dynamik resultiere laut Bläse aber daraus, "dass wir aufgrund gesetzlicher Vorgaben zunehmend Probleme haben, die ärztlichen Dienste an den Kliniken zu besetzen". Auch könne man Betten nicht belegen, "weil uns das Pflegepersonal fehlt". Dies führte in Summe dazu, "dass wir die erforderlichen Mindest-OP-Mengen nicht mehr erreichen und insgesamt noch weiter ins Minus rutschen". Diese Spirale drehe sich immer schneller, und es ist zu befürchten, dass wir noch mehr Schwierigkeiten bekommen werden, das Klinikdefizit über den Kreishaushalt auszugleichen. 

Was die öffentliche Diskussion betrifft, so sei der Landrat momentan "im engen Austausch mit den Kreistagsfraktionen in dieser Frage, um mich zum weiteren Procedere - auch etwa in öffentlichen Sitzungen - abzustimmen".  Die im Jahr 2024 anstehenden Kommunalwahlen  seien für ihn "persönlich überhaupt kein Thema". Die Kommunalwahl sei erst 2024, "sodass genügend Zeit für einen demokratischen Entscheidungsprozess zur Klinikstruktur vorhanden ist".  Bläse denkt zudem, dass es vermutlich "ohnehin nicht 'die eine' Entscheidung geben werde -  und möglicherweise nicht „alles“ bis zu den Sommerferien entschieden werden kann. Entscheidungen könnten auch "aufeinander aufbauen oder mehrere Teile haben".  Bläse: "Wir werden nichts übers Knie brechen, müssen aber wegen der geschilderten Rahmenbedingungen mit Nachdruck dran bleiben.“

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Dr. Landrat Joachim Bläse
Im Juli soll über die Zukunft der Kliniken im Ostalbkreis entschieden werden.

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