Landrat Bläse über Coronaspaziergänge: "Es gibt Grenzen und rote Linien"

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Landrat Dr. Joachim Bläse während einer Sitzung des Kreistages im Landratsamt.
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Gibt es Grenzen bei der freien Meinungsäußerung? Und wie holt man Menschen mit anderen Meinungen ab? Drei Fragen zu den aktuellen Coronaspaziergängen und drei Antworten von Landrat Dr. Joachim Bläse.

Aalen. Vielerorts treffen sich an Montagen Kritiker der Coronamaßnahmen zu Spaziergängen. Teils kommen dabei mehrere Hundert Menschen beisammen. Die Schwäbische Post hat Landrat Dr. Joachim Bläse drei Fragen zu den Spaziergängen gestellt.

Wie stehen Sie zu den Montagsspaziergängen: Sind das Versammlungen, die angemeldet werden müssen?
Dr. Joachim Bläse: Die Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Ich habe großen Respekt vor der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit – und vor dem Recht, die Meinung öffentlich zu äußern ebenfalls. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe vom 22.12.2021 sagt, dass die „Coronaspaziergänge“ Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes darstellen. Dies gilt auch, wenn sie keinen Versammlungsleiter haben bzw. wenn sie nicht angemeldet sind. Trotzdem ist es wichtig, die Versammlungen während der aktuellen Lage genau zu beobachten. Wir dürfen es nicht dulden, dass durch Missbrauch des Demonstrationsrechts unser Staat vorgeführt wird. Es kann nicht sein, dass „Montagsspaziergänge“ bewusst nicht angemeldet werden, um Auflagen wie eine flächendeckende Maskenplicht zu umgehen.

Was kann getan werden, damit geltendes Recht und geltende Regeln dort eingehalten werden?
Es gibt Grenzen und rote Linien bei solchen Versammlungen. Bei einem Überschreiten, zum Beispiel Straftatbeständen, muss reagiert werden. Es ist erkennbar, dass manche Gruppierungen gezielt Regeln missachten, um damit auszutesten, wie weit sie gehen können. Ich sehe es nicht als Beschneidung der demokratischen Rechte an, wenn bei Protest-Veranstaltungen die Einhaltung der geltenden Regeln und Verordnungen, beispielsweise Anmeldung, Maskenplicht oder Mindestabstände, verlangt und auch durchgesetzt werden. Deshalb muss auf diese Regeln hingewiesen werden.

Was sollte die Politik tun, damit aus Menschen, die ihre vom Mainstream abweichende Meinung äußern möchten, nicht Menschen werden, die den Staat insgesamt ablehnen?Die Politik muss zuhören und auch andere Meinungen anhören. Es ist wichtig, dass man abweichende Meinungen äußern kann. Dadurch wird man nicht automatisch zu einer Person, die den Staat ablehnt. Durch unsere Angebote, beziehungsweise Auflagen bei Demonstrationen, wollen wir helfen, dass dies im Rahmen des Staates und gerade nicht außerhalb stattfindet. Unser Staat reicht die Hand, man muss sie aber auch nehmen wollen.

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