Lockdown für Ungeimpfte: Einschränkungen im Ostalbkreis ab diesem Montag

+
12.12.2020, Baden-Württemberg, Waiblingen: Ein Polizist kontrolliert ein Fahrzeug unterhalb der Bundesstraße 14 bei einer Kontrolle von Autofahrern. In Baden-Württemberg gilt seit Samstag wegen hoher Corona-Infektionswerte eine nächtliche Ausgangsbeschrä

2G-Maßnahmen sowie Ausgangsbeschränkungen für nicht Geimpfte und nicht Genesene ab Montag.

Aalen. Ab diesem Montag gelten im Ostalbkreis Ausgangsbeschränkungen und Zutrittsverbote für nicht immunisierte Personen. Die Einschränkungen für nicht Geimpfte und nicht Genesene Menschen sollen vorerst bis einschließlich Mittwoch, 15. Dezember, gelten. Das teilt das Landratsamt in einer Pressemitteilung mit. Landrat Dr. Joachim Bläse schließt auch Einschränkungen für Geimpfte und Genesene in "manchen Bereichen" nicht aus.

Über Alarmstufe hinaus: Hier gilt 2G

Der Zutritt in den folgenden Einrichtungen ist ausschließlich immunisierten Personen erlaubt:

Gastronomie, Vergnügungsstätten und ähnlichen Einrichtungen im Freien, Mensen, Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz sowie Betriebskantinen im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes (GastG) für externe Personen im Freien, das heißt das Zutrittsverbot gilt für jede Versorgung mit Essens- und Getränkeausgabe in einem Betrieb zum Verzehr in der Kantine an Ort und Stelle, Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen mit Ausnahme von Geschäftsreisenden, Betriebe des Einzelhandels, Ladengeschäfte und Märkte, die ausschließlich dem Warenverkauf an Endverbraucher dienen.

Diese Ausnahmen gibt es

Ausgenommen von dieser Zutrittsbeschränkung sind Geschäfte und Märkte, die der Grundversorgung dienen. Zur Grundversorgung zählen: Lebensmitteleinzelhandel (einschließlich Wochenmärkte, Getränkehandel, Direktvermarkter, Metzgereien, Konditoreien, Tafeln), Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, Tankstellen, Reise- und Kundenzentren des ÖPNV, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Poststellen, Paketdienste, Banken und Sparkassen, Reinigung, Waschsalons, Bau- und Raiffeisenmärkte, Blumengeschäfte, Gärtnereien, Baumschulen, Gartenmärkte, Futtermittel- und Tierbedarfshandel.

Betriebe von körpernahen Dienstleistungen, ausgenommen ist der Zutritt zur Physio- und Ergotherapie, Geburtshilfe, Logopädie und Podologie sowie medizinischen Fußpflege und zu ähnlichen gesundheitsbezogenen Dienstleistungen,

Sportausübung in Sportstätten im Freien, vgl. § 2 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO Sport des Kultusministeriums und des Sozialministeriums (die Regelungen zu Sportwettkämpfen aus der CoronaVO Sport des Kultusministeriums und des Sozialministeriums bleiben unberührt)

21 bis 5 Uhr: Ausgangsbeschränkung für nicht Immunisierte

Für nicht-immunisierte Bürgerinnen und Bürger gilt eine Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 bis 5 Uhr. Das heißt: Das Verlassen der Wohnung oder der sonstigen Unterkunft ist in dieser Zeit nur aus triftigen Gründen erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:

Die Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum.

Der Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 6 CoronaVO, das heißt eine Ausnahme von dem Verbot des Aufenthalts außerhalb der Wohnung besteht für die Teilnahme an Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen. Erfasst werden davon zum Beispiel Veranstaltungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der kommunalen Selbstverwaltung (Sitzungen von Gremien, Abstimmungen und Wahlen) und der Rechtspflege (Gerichtstermine, Aussagen bei Staatsanwaltschaft beziehungsweise Polizei), Versammlungen im Sinne des § 12 CoronaVO (Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen bestimmt sind), Veranstaltungen zur Religionsausübung im Sinne des § 13 Absätze 1 und 2 CoronaVO.

Der Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft, die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, die Begleitung sterbender Personen, unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren, sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

Ostalbkreis ist Inzidenz-Spitzenreiter

Der Ostalbkreis ist Spitzenreiter bei den Corona-Neuinfektionen im Land. Die 7-Tage-Inzidenz lag am Samstag bei 702,2 und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt von 438,0. Damit gelte der Ostalbkreis als Corona-Hotspot. Das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg habe daher die Landkreisverwaltung angewiesen, durch eine Allgemeinverfügung weitgehende Beschränkungen für nicht Geimpfte und nicht Genesene anzuordnen.

Appell: Testen und Vorsicht

Angesichts des unkontrollierten Infektionsgeschehens und dem Lockdown für Ungeimpfte appelliert Landrat Dr. Bläse ein weiteres Mal an alle Bürgerinnen und Bürger, unnötige Kontakte zu vermeiden beziehungsweise ihre Kontakte freiwillig zu reduzieren und Hygienemaßnahmen sowie Abstandsempfehlungen einzuhalten. Auch Geimpften rät der Landrat, sich etwa vor familiären Zusammenkünften oder sonstigen privaten Feiern entweder selbst oder in einer der über 100 Teststationen im Kreis vorsichtshalber noch testen zu lassen. „Geschützte soziale Kontakte sind in der jetzigen Situation ganz besonders wichtig, um die Infektionswelle im Ostalbkreis zu brechen“, betont Bläse. Ungeimpften legt er erneut dringend ans Herz, sich entweder bei ihrem Hausarzt oder bei einer der rund 50 Pop-up-Impfungen im Ostalbkreis impfen zu lassen.

Weitere Verschärfungen nicht ausgeschlossen

Für den Fall, dass das Infektionsgeschehen im Kreis nicht nachlässt, kündigt Landrat Dr. Bläse jetzt schon an, dass er dann die verpflichtende Anordnung von zusätzlichen Schutzmaßnahmen auch für Geimpfte oder Genesene in manchen Bereichen nicht ausschließt. „Außerdem denke ich über die Reduzierung der Personenzahl bei sozialen Kontakten nach“, so Bläse.

Auch Frederick Brütting sieht dringenden Handlungsbedarf - und fordert mobile Impfteams.

Zurück zur Übersicht: Ostalbkreis

Mehr zum Thema

WEITERE ARTIKEL

Kommentare