Mack und Bückner schimpfen

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Die CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Mack und Tim Bückner kritisieren die Politik des Gesundheitsministeriums.

Aalen/Schwäbisch Gmünd. Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU im Ostalbkreis, Winfried Mack (Aalen) und Tim Bückner (Schwäbisch Gmünd), äußern sich zur neuen Corona-Verordnung und kritisieren die 2GPLUS-Regel für die Gastronomie. In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen Mack und Bückner, dass die neue Corona-Verordnung der Landesregierung richtige Maßnahmen vorsehe, um dem Pandemiegeschehen und den hohen Inzidenz- und Hospitalisierungsraten Herr zu werden.

„Die Bilder voller Stadien in der Fußball-Bundesliga waren schrill, wenn man sich die gleichzeitig vorherrschenden Zustände auf unseren Intensivstationen vergegenwärtigt“, so die beiden Abgeordneten. „Daher begrüßen wir die Mehrzahl der in der neuen Corona-Verordnung getroffenen Maßnahmen ausdrücklich. Kontakte müssen reduziert werden, um die Pandemie-Welle zu brechen“, so Bückner und Mack.

"Gefährdet Legitimität"

„Was wir jedoch nicht begrüßen und inhaltlich auch nicht mittragen können, ist die 2GPlus-Regelung für die Gastronomie. Hieran ändern auch die Ausnahmen für geboosterte Personen und für solche, deren Impfung oder Genesung noch keine sechs Monate her ist, nichts. Und auch nicht die widersprüchlichen Beteuerungen des Sozialministeriums vom Freitagabend, diese Regel werde bis zum nächsten Wochenende nicht kontrolliert, erklären die beiden Christdemokraten. Eine solches Vorgehen gefährde die Legitimität der Gesetzgebung insgesamt. Nichts sei schlimmer, als auf dem Höhepunkt der Pandemie unklare und nicht nachvollziehbare Vorschriften zu erlassen und diese jeden Tag zu ändern.

Es bewahrheite sich nun, was bereits vor Wochen prophezeit wurde: dass die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes durch die neue Ampel-Mehrheit die Länder vieler Möglichkeiten beraube. „Wie soll man eine Pandemie bekämpfen, wenn der Werkzeugkasten zur Hälfte vom Bundestag leergeräumt wurde“, fragen Mack und Bückner.

Kretschmann soll Einfluss nehmen

Ein wichtiger Pandemietreiber seien die Kontakte im Privaten, nicht die Gastronomie. „Wenn die Leute nicht mehr in die Gaststätte dürfen, feiern sie privat“, so die beiden Abgeordneten. Die 2GPlus-Regelung in der Gastronomie trage daher nicht zur Eindämmung bei und belaste die Gastronomie noch in viel stärkerem Maße, als es ein Lockdown der Gastronomie getan hätte. Diese nicht angemessene Regel treffe die Gastronomie und den Tourismus im Land tief ins Mark. „Es ist für unsere Gastronomen nicht mehr vermittel- und darstellbar, zu kontrollieren, wer wann wie geimpft oder geboostert wurde oder genesen ist. Und es geht auch niemand mehr hin.“ Zumal es an allen Ecken und Enden an Testkapazitäten fehle und das Stuttgarter Sozialministerium hierzu bislang keinen Plan vorlegen konnte. Die 2GPlus-Regel für die Gastronomie mit Booster-Ausnahme gehe darüber hinaus am Problem vorbei. „Es fehlt nicht an der Bereitschaft der Menschen, sich boostern zu lassen. Dafür stehen sie auch im Schneesturm Schlange.“

„Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, Einfluss auf seine Parteifreunde im Bund zu nehmen, damit sich die Länder nicht in ein solches Stückwerk verstricken müssten. Zuvorderst gilt aber, so viel Impfstoff, Impfkapazitäten und Impfangebote bereitzustellen, wie nur irgendwie möglich und Kontakte unter Ungeimpften zu reduzieren“, erklären Mack und Bückner abschließend.

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