Megathemen: Corona, Kliniken, ÖPNV

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Im Kreistag gaben die Fraktionen ihre Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2022 ab.
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Die Fraktionen definieren die Hauptaufgaben der Kreispolitik im kommenden Jahr - und signalisieren ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2022. Verteilt wird das Geld am Ende in den Ausschüssen.

Aalen

Vieles hat Landrat Dr. Joachim Bläse mit seinem ersten rund 867 Millionen Euro schweren Haushalt 2022 vor, um den Landkreis nach vorne zu bringen. Die drei Megathemen Pandemie, Kliniken und ÖPNV werden dabei aber die drängendsten Aufgaben bleiben. Das haben die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2022 am Dienstagabend in der Aalener Stadthalle deutlich gemacht.


Pandemie: Die Inzidenz im Kreis sei viel zu hoch, sagt der Landrat. Auf der Ostalb gebe es zu viele Ungeimpfte, und es gebe zu viele Geimpfte, die nachlässig geworden seien, nannte er zwei Erklärungen. Die Situation an den Kliniken sei sehr angespannt. „Wir sehen dort sehr viele Ungeimpfte“, sagte Bläse. 3G und 2Gplus hätten inzwischen einige zur Impfung bewegt, das sei sichtbar, meint er.

Die Situation in Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen sei, dank der getroffenen Maßnahmen, beherrschbar. Die Landkreisverwaltung habe inzwischen 90 Beschäftigte für die Bereiche Befunderfassung, Isolierung Infizierter und Kontaktverfolgung im Einsatz.

Die Impf-Infrastruktur aufzubauen, sei ein Kraftakt für den Kreis, aber einer, der gelinge. So sei es nun möglich, in der Kooperation mit Hausärzten und den mobilen Teams an den vier festen Standorten Aalen, Gmünd, Ellwangen und Bopfingen zwischen 34.000 und 45.000 Impfternine pro Monat anzubieten. Selbst in Spitzenzeiten hätte der Kreis an den Impfzentren „nur“ 27.000 Impfungen pro Monat geschafft. Impfwillige sollten aber die Sechs-Monats-Empfehlung der StIKo beachten. „Bis Weihnachten werden wir hier einen großen Schub haben, das nächste Vierteljahr sollten wir gut durchkommen“, meint Bläse.

Anderer Meinung ist Dr. Carola Merk-Rudolph (SPD). Sie forderte, dass die Fieberambulanzen und die Corona-Klinik sofort wieder hochgefahren werden, „sonst schaffen wir das nicht“.

Die Fraktionen teilen insgesamt den Kurs Bläses, bis auf die AfD. Für die sprach Susanne Mützel von „Impf-Faschismus“ - was ihr harsche Kritik von Alexander Relea-Linder (Linke): „Wir haben auf der Ostalb 456 Corona-Tote. Entschuldigen Sie sich für diese Aussage.“ - und von Manuel Reiger (FDP): „Ihre Aussagen waren eine Rundtour durch das Gruselkabinett der neuen Rechten.“ - einbrachte.


Kliniken: Mit einem Defizit von zwölf Millionen Euro rechnet die Verwaltung auf diesem Feld für 2022 und die Folgejahre. Hier ist die Personalnot ein ebenso großes Problem, wie die Finanzierung, sind sich die Fraktionen einig. Einvernehmen besteht auch darüber, dass das Kliniksystem in allen Bereichen auf den Prüfstand müsse, dass es neuer Ideen bedürfe, Personal zu gewinnen, und dass es fraglich sei, wie lange alle medizinischen Leistungen noch an allen drei Standorten angeboten werden können.


ÖPNV: Rund 30 Millionen Euro pro Jahr setzen das Land und der Kreis für den ÖPNV ein - und erhalten dafür zu wenig, sind sich die Fraktionen einig. Takt, Service - überall sei nachzujustieren. Eine neue Ausschreibung der Linienbündel wollen Grüne, Freie und FDP daher nicht ausschließen, sollte sich zeitnah nichts Gravierendes verändern.

Dr. Gunter Bühler, CDU: „Ein Haushalt der Chancen“

Von einem Haushalt der Chancen spricht CDU-Fraktionschef Dr. Gunter Bühler, aber auch von einem der Unwägbarkeiten. Die CDU bekennt sich klar zu den geplanten Investitionen über 32 Millionen Euro und hat sehr, sehr viele Anträge. Hier eine Auswahl: Für die Investitionen insgesamt soll eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden. Ein System, das die Abholung von Biobeuteln nur in geschlossenen Behältern vorsieht, soll kommen. Die Pflegebedarfsplanung 2022 soll an ein Fachbüro vergeben werden. Der Katastrophenschutz soll neu aufgestellt werden. Der Kreis soll beim Land die Einrichtung eines Sozialpädiatrischen Zentrums beantragen. Die Wohnraumoffensive soll eingestellt, die Kreisbaumeisterstellen personell gestärkt werden. Busunternehmen sollen nun inhaltlich und zeitlich verbindliche Umsetzungsschritte definiert werden.

Dr. Susanne Garreis, Grüne: „Bürgerschaft mehr einbinden“

Weit über ein Dutzend Anträge hat Dr. Susanne Garreis für die Grünen formuliert. Hier eine Auswahl: So soll der Landkreis bis 2040 klimaneutral werden und Zwischenziele formulieren. Bei allen Prozessen solle die Bürgerschaft früh und umfänglich eingebunden werden - besonders bei der nötigen Klinik-Strukturreform auch die Belegschaft. Eine Liste aller Fördermöglichkeiten für nachhaltige Mobilität wird gefordert. Für den östlichen Ostalbkreis soll ein übergeordnetes Verkehrskonzept entwickelt werden, das B29, L1060 und B466 umfasst. Güterverkehr soll weg von der Straße, Machbarkeitsstudien für schnelle Radwege Aalen – Heidenheim, Aalen - Gmünd und Rosenberg-Bopfingen sollen her. Es soll untersucht werden, wie stark Gmünds Schmiedgasse von Lärm und Abgasen entlastet würde, wenn dort alle Busse elektrisch angetrieben wären.

Peter Traub, Freie Wähler: Ein knappes Gut: Klinik-Personal

Kliniken und ÖPNV - diese Themen rückte Peter Traub für die Freien Wähler (FW) in den Fokus. Bei der Diskussion um die Kliniken gehe es nicht vorrangig um Kosten, sondern um die Frage, ob es überhaupt möglich sei, angesichts der Personalnot künftig alles an allen Standorten anzubieten. Beim Hausärztemangel sei der Auf- und Ausbau weiterer Medizinischer Versorgungszentren unumgänglich. Der ÖPNV werde noch teurer, müsse bis Herbst 2023 aber auf eine neue Basis gestellt werden, sonst sei eine neue Linienbündelausschreibung nötig. Der Mobilitätspass sei aber keine Lösung, da er die über Gebühr belaste, die ÖPNV nicht nutzen. Zur Schiene: Der Kreis soll mit Verkehrsministerium und Regionalverband das regionale Logistikzentrum für Güterverkehr im Kreis konkretisieren.

Dr. Carola Merk-Rudolph, SPD: „Coronaklinik wieder hochfahren!“

Die SPD beantragt, dass die Fieberambulanzen sowie die mobile Coronaklinik wieder in Betrieb gehen. Der Kreis möge sich „erweiterte MVZ“ mit einer Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung anschauen und daraus lernen. Eine zentrale Bettenplanung an den Kliniken soll her. Eine Pflegekonzeption sei nötig, um mehr stationäre Pflegeplätze zu erhalten, vor allem bei Demenzkranken. Pflegestützpunkte sollen ausgebaut und um Pflegelotsen ergänzt werden. Einen Nachhaltigkeitspreis für Schulen soll vergeben werden. Das 365-Euro ÖPNV-Ticket soll endlich kommen. Der Integrationspreis soll 2022 wieder ausgeschrieben werden. Gefordert wird auch die bessere Vernetzung von Jugendämtern verschiedener Kreise, sollten „schwierige Familien“ in einen anderen Kreis ziehen.

Alex Relea-Linder, Linke: Ziel: Impfpflicht

Die Pandemie ist das beherrschende Thema für die Linken. Die Partei beantragt, dass der Kreistag eine Resolution über eine Impfpflicht beschließt. Weiter sollen alle Beschäftigten der Kreiskliniken für 2022 fünf zusätzliche Urlaubstage erhalten. Auch Kultur zählt in der Pandemie. Daher soll der Kreis mit Städten und Gemeinden ein Konzept zur Förderung von Kulturtreibenden und kulturellen Institutionen erstellen und finanziell unterstützen. Beim ÖPNV will die Linke, dass die Verwaltung Geld aufwendet, um 2023 allen Menschen den Erwerb eines 365 Euro Ticket anbieten zu können. Das Förderprogramm soll auf ein Jahr befristet, und nach der Evaluation über eine Verlängerung des Tickets beraten werden. Weitere Anträge: Die Verwaltung soll einen „Cluster-Report Landwirtschaft“ erstellen. Der soll über Auswirkungen des Klimawandels informieren und Handlungsempfehlungen geben. Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft und ein Bericht zum Fachkräftemangel mit Handlungsanleitungen sollen zudem her.

Susanne Mützel, AfD: „Impf-Faschismus“

Für die AfD prangerte Susanne Mützel die Corona-Maßnahmen an. Sie sprach von „Impf-Faschismus“ und einer „Hexenjagd auf Ungeimpfte“, die beendet werden müsse. Die Allgemeinverfügung des Ostalbkreises hierzu sei „verfassungswidrig“ und füge sich ins „ungerechte“ Bild. Fakt sei: Impfungen geben befristeten Eigenschutz aber nur geringen Fremdschutz, was das RKI verschweige. Der zweite Holzweg, auf dem der Landrat sei, sei die Transformation. Unser Wohlstand werde „auf dem Altar der Klimajünger geopfert und indoktrinierte Minderjährige bestimmen den Takt dazu“, meint Mützel. Weiter solle der Landkreis aufhören, in seinen Texten zu „gendern“. Das Projekt QUARK, die Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen, solle statt mit 5000 Euro mit 500.000 Euro gefördert werden, so Mützel.

Manuel Reiger, FDP: Digitale Zukunft

Positiv sei, so Manuel Reiger, dass trotz Pandemie die Steuerkraftsumme erneut angestiegen ist. Die weitere Netto-Verschuldung von 1,6 Millionen Euro sei aber ein Wermutstropfen. Kritisch sieht die FDP die 1,9 Millionen Euro für die Besetzung neuer Stellen im Landratsamt und Sorge bereitet ihr die Explosion der Kosten im Bereich Soziales. Zum Thema Ärztemangel empfiehlt die FDP das Beispiel Mögglingen, das in Eigenregie ohne finanzielle Unterstützung von außen ein medizinisches Versorgungszentrum als GmbH gegründet hat. Das Zukunftsthema Nummer 1, die Digitalisierung, finde sich im Haushalt nicht ausreichend abgebildet. Und zum ÖPNV: 21,9 Millionen Euro vom Kreis und knapp neun Millionen Euro vom Land - „In der Summe bekommen wir dafür zu wenig.“ Eine Ausschreibung der Linien fordert die FDP noch nicht, aber schnelle, deutliche Schritte.

In der Kreistagssitzung hatten die Fraktionen Gelegenheit ihre Stellungnahme zum Haushaltsentwurf abzugeben.
In der Kreistagssitzung hatten die Fraktionen Gelegenheit ihre Stellungnahme zum Haushaltsentwurf abzugeben.

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