Mehr Plätze für Flüchtlinge

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Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine sind in der LEA angekommen.
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Der Kreis braucht bis 2023 in Sammelunterkünften 700 neue Plätze, die Kommunen mehr Wohnraum für die Anschlussunterbringung.

Aalen

Der Ukraine-Krieg bringt viele Flüchtlinge in den Ostalbkreis. Doch zuvor schon sind die Flüchtlingszahlen bundesweit gestiegen. Der Umgang mit dieser Herausforderung war am Dienstag Thema im Kreis-Sozialausschuss. Fazit: Der Landkreis braucht bis 2023 mindestens 700 zusätzliche Plätze in Sammelunterkünften, Kommunen müssen mehr Wohnraum für die Anschlussunterbringung schaffen.

Kreis-Geschäftsbereichsleiter Carsten Hiller referierte. Demnach muss sich der Kreis aktuell um mehr Flüchtlinge kümmern als im Herbst 2017. Angespannt sei die Lage in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs), auch in Ellwangen. Das Land verlege daher viele Flüchtlinge direkt in die Landkreise und habe diese aufgefordert, rasch weitere Kapazitäten zu schaffen.

Nach geltendem Recht erfolgt die Erstaufnahme der Flüchtlinge in der LEA, für die vorläufige Unterbringung in Sammelunterkünften sorgen die Landkreise, bei der Anschlussunterbringung der Menschen sind die Städte und Gemeinden in der Pflicht. „Faktisch ist das gerade ausgehebelt, weil viele aus der Ukraine direkt bei Verwandten oder Bekannten unterkommen“, sagte Hiller. Er bat darum, dass sich alle registrieren ließen, nicht nur, um Versorgungsbezüge zu erhalten, sondern damit Verwaltungen bei Schulen oder Kitas nötige Plätze kalkulieren könnten. Stand Dienstag seien 1400 Menschen aus der Ukraine auf der Ostalb, 1000 davon erhielten bereits Sozialleistungen.

Fällt das „LEA-Privilleg“?

Im Ostalbkreis gilt noch bis Ende 2022 das „LEA-Privileg“. Das bedeutet, dass bis dahin die Kreis-Kommunen von der Aufnahmeverpflichtung befreit sind und nur auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aufnehmen. Zwar sei das Land sehr zurückhaltend mit der Zuweisung an den Ostalbkreis gewesen, jedoch seien auch hier bereits vor Ausbruch des Ukraine-Krieges die Zahlen gestiegen: 2019 brachte der Kreis 157 Personen, 2020 126 und 2021 insgesamt 171 Personen unter.

Aktuell gebe es beim Land viele Anfragen zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte, sagte Hiller. Die Schwierigkeiten für den Landkreis lägen bei dieser Gruppe in der kurzfristigen Ankündigung und der Notwendigkeit einer Quarantäne nach deren Ankunft. Im Rahmen freier Kapazitäten wurden bislang knapp 100 Ortskräfte hier aufgenommen. Zudem gebe es eine Anfrage zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem Projekt „Sichere Häfen“. 20 bis 25 Personen aus diesem Kontingent will der Kreis vorläufig unterbringen. Aalen und Gmünd haben ihre Unterstützung für die Anschlussunterbringung zugesagt. Auch die Zahl der Spätaussiedler, für deren Unterbringung ein Kontingent an Plätzen vorgehalten werden muss, nehme zu.

Bei der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen profitiere der Landkreis von der riesigen Hilfsbereitschaft, sagte Hiller. In allen Kreis-Kommunen hätten sich Bürger bereiterklärt, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Über 200 Wohnraumangebote seien dies, die bereits von Kommunen und Landkreis für Flüchtlinge genutzt werden.

Neue Kapazitäten und Reserven

Der Kreis baut Kapazitäten in der vorläufigen Unterbringung aus. Über jeweils 100 Plätze verfügt der Landkreis im ehemaligen DRK-Pflegeheim in Bopfingen und in der Gmünder Werrenwiesenstraße 28/1 und 28/2. Aktuell im Aufbau befinden sich Wohncontaineranlagen in Aalen, Ulmerstraße 115 (52 Plätze) und in Gmünd, Benzholzstraße 4 (50 Plätze). In „zwei bis drei Wochen“ sollen Plätze im Tagungshaus Kloster Neresheim (65 Plätze) und im Kloster Kirchheim (40 Plätze) bezugsfertig sein. Als Notunterkünfte stehen 120 Plätze im Bosch-Gebäude, Lorcher Straße in Gmünd bereit. „Die brauchen wir dringend, um schnell reagieren zu können“, so Hiller.

Insgesamt werde die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen, so Hiller. Wird der LEA-Vertrag nicht verlängert, muss der Kreis die vollständige Aufnahmeverpflichtung erfüllen. Aber auch wenn die LEA Ellwangen über 2022 hinaus bleibt, sei davon auszugehen, dass die Ostalb maximal nur noch zu 75 Prozent von der Aufnahmepflicht befreit wird. Bei einem fiktiven landesweiten Jahreszugang von 20.000 Flüchtlingen (2021: ca. 16.000) müsste der Kreis bei einer Quote von 25 Prozent 160 Flüchtlinge aufnehmen. Zudem sei mit der Aufnahme von 140 Flüchtlingen aus humanitären Programmen zu rechnen. Insgesamt wären so 2023 hier etwa 300 Neuaufnahmen unterzubringen - doppelt so viele wie 2021. Hinzu kämen 150 Flüchtlinge, die bereits in kreiseigenen Unterkünften leben. Insgesamt gehe man daher von 450 Flüchtlingen aus, die 2023 neu zugewiesen werden oder bereits in Wohnheimen sind.

1000 oder 2000 Menschen mehr?

Das Justizministerium ging Anfang März davon aus, dass in den Ostalbkreis bei einer Aufnahmequote von 3,17 Prozent 550 Ukraine-Flüchtlinge kämen. Auf dieser Basis rechnet der Ostalbkreis mit einer jährlichen Aufnahmeverpflichtung von 1000 Flüchtlingen (450 Asylbewerber und 550 ukrainische Flüchtlinge). Da aber niemand wisse, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickle, könnten es auch 2000 Flüchtlinge werden, so Hiller.

Da die Gemeinschaftsunterkünfte zu 90 Prozent belegt sind, müssen Kapazitäten geschaffen werden. Stand Dienstag benötige der Kreis zusätzlich 700 Unterbringungsplätze. Die Suche nach Immobilien läuft.

Bei den Kommunen muss die Anschlussunterbringung funktionieren, sonst gibt es „Staus“ in der „vorläufigen Unterbringung“. Über 30 Prozent der Bewohner dort seien „Fehlbeleger“ - Flüchtlinge, die bereits in die Anschlussunterbringung hätten zugewiesen werden müssen. Weil Wohnraum fehlt, konnten Kommunen ihre Pflicht nicht komplett erfüllen. Die Krux: Je weniger Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung ziehen, desto mehr vorläufige Unterkünfte muss der Kreis erschließen. Die große Unterstützung der Kommunen bei der Wohnraumversorgung ukrainischer Geflüchteter soll in die Quotenberechnung zur Anschlussunterbringung einfließen.

Die Kosten trägt das Land

Betrieb und Unterhalt der Gemeinschaftsunterkünfte bezahlt das Land. Pro zugewiesenem Asylbewerber erhalten Kreise eine einmalige Pauschale von 15.277 Euro. Da dies die Kosten nicht deckt, erstattet das Land den tatsächlichen Aufwand am Ende als „Spitzabrechnung“.

Plätze für die vorläufige Unterbringung

  • Aalen. Aktuell gibt es im Kreis vier Gemeinschaftsunterkünfte: In Schwäbisch Gmünd in der Oberbettringer Straße 177/1 (158 Plätze) und in der Benzholzstraße 6 (81 Plätze); in Aalen in der Ulmer Straße 117 (80 Plätze) und in Aalen-Unterkochen in der Knöcklingstraße 16 (60 Plätze)
  • Von dieser Gesamtkapazität seien aktuell aber 79 Plätze nicht nutzbar, hieß es im Kreis-Sozialausschuss. Dies habe verschiedene Gründe, unter anderem, dass nicht alle Zimmer voll belegt werden können (Familienzimmer) oder Bewohner aus gesundheitlichen Gründen oder Schutzgründen (traumatisierte Flüchtlinge) Einzelzimmer benötigen. Zudem müssen Quarantäneplätze vorgehalten werden.
  • Somit hat der Ostalbkreis derzeit eine nutzbare Kapazität von 300 Plätzen, von denen über 90 Prozent belegt sind. Ukrainische Flüchtlinge sind in oben genannten Unterkünften nicht untergebracht.
  • Bis zum Jahr 2023 muss der Landkreis nach aktuellen Berechnungen weitere 700 Plätze für die vorläufige Unterbringung schaffen.⋌⋌mas

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