Verteidigungsministerin: Sicherheit kostet Geld

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Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
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Königsbronner Gespräche mit Annegret Kramp-Karrenbauer.

Königsbronn. Am Ende der Königsbronner Gespräche, nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über transatlantische Beziehungen und die Rolle Europas gesprochen hatte, ging es dann um eine ganz andere Beziehung: nämlich die zwischen Armin Laschet und Markus Söder, CDU-Vorsitzende der eine, CSU-Chef der andere. Wie sie den Machtkampf in der Union bewerte, hatte Moderator Michael Stempfle die ehemalige CDU-Vorsitzende gefragt. Die sagte, dass es gerade in Zeiten wie diesen, in denen es um Weichenstellungen für die Zukunft gehe, dem Land guttue, wenn es eine starke Union gebe. „Wenn Entscheidungen von gewählten Gremien als Entscheidungen im Hinterzimmer bezeichnet werden“, dann schade dies dem Zusammenhalt in der Union und schade auch den repräsentativen Strukturen in Deutschland insgesamt, die immer Erfolgsgaranten des Landes gewesen seien, sagte Kramp-Karrenbauer - und kritisierte so indirekt den CSU-Vorsitzenden Söder. Der hatte die Entscheidung des CSU-Präsidiums für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union eine „Hinterzimmer“-Entscheidung genannt.

„Transatlantische Beziehungen und die Rolle Europas für eine starke westliche Stimme im 21. Jahrhundert“, so lautete davor das Thema von Kramp-Karrenbauer, angekündigt vom Schirmherren der Königsbronner Gespräche, dem Aalener CDU-Bundestagabgeordneten Roderich Kiesewetter. Die Rede der Verteidigungsministerin war Höhepunkt und Abschluss der viertägigen Reihe.

Dass Deutschland mehr tun müsse für seine Sicherheit, das sagte Kramp-Karrenbauer im Anschluss mehrfach. Deutlich sprach sie sich auch für die Allianz des Westens aus, für die Werte wie Demokratie und Freiheit wesentliche Pfeiler seien. „Wir müssen entschlossen für unsere Werte einstehen und handlungsfähig sein“, sagte sie. Die ersten 20 Jahre nach der Wiedervereinigung habe Deutschland es „vergleichsweise bequem“ gehabt - umgeben von Freunden. Diese Zeit sei vorbei. Gefahr gehe von Russland aus, ganz konkret sichtbar aktuell am Truppenaufmarsch in der Ukraine. Aber auch grundsätzlich. Russland habe Marschflugkörper nur „wenige hundert Kilometer“ von Deutschland stationiert, stehe für Cyberangriffe, Waffenexporte, Mordanschläge und militärisches Engagement. „Russland schafft kein Vertrauen“, so die Ministerin. Noch weitreichendere Herausforderungen gebe es in Fernost. Das immer stärker werdende China stehe nicht für faire Verflechtungen, sondern wolle „Kontrolle über Märkte und Staaten“. Das chinesische Militär werde seit 2015 „konsequent und tiefgreifend modernisiert“. Und es gebe den politischen Willen, „diese Mittel einzusetzen“. Die Politik Chinas wie Russlands richte sich „gegen fundamentale Werte des Westens“. Dafür, für diese Werte, müsse Deutschland einstehen - mit einer handlungsfähigen Europäischen Union. Aber auch in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den USA. „Allein kann Europa die Herausforderungen nicht bewältigen“, so die Ministerin. Die neue US-Regierung habe die Hand ausgestreckt, den von der Trump-Regierung beschlossen US-Truppenabzug aus Deutschland rückgängig gemacht. Deutschland müsse die ausgestreckte Hand ergreifen. Das bedeute aber auch mehr Investitionen in die Sicherheit. Sicherheitsvorsorge koste Geld. Daran zu sparen, hält sie für „nicht verantwortbar“.

Königsbronner Gespräche

Erstmals fanden die Königsbronner Gespräche digital statt - der Corona-Pandemie wegen. Vier Tage lang debattierten hochrangige Sicherheitsexperten zum Thema „Die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft – Chancen und Herausforderungen unter Präsident Biden.“ Die Gespräche werden organisiert mit dem Bildungswerk des Bundeswehr-Verbandes und der Konrad-Adenauer-Stiftung Baden-Württemberg. Treibende Kraft ist Roderich Kiesewetter, Aalener CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Generalstabsoffizier. Jürgen Steck

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