Pandemie und Ukraine-Krieg belasten Kreisfinanzen

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Fazit: Die Lage bleibt wegen Corona und Ukraine-Krieg schwierig. (Symbolfoto)
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Ostalbkreis muss 2022 mehr Geld als geplant für Kliniken, ÖPNV und Soziales aufbringen.

Aalen. Über die aktuelle Finanzlage hat Kreiskämmerer Karl Kurz am Dienstag den Finanzausschuss informiert. Fazit: Die Lage bleibt wegen Corona und Ukraine-Krieg schwierig.

„Vor exakt einem Jahr hatten wir zehn Millionen Euro Defizit. Gerettet haben uns Mehreinnahmen bei Schlüsselzuweisungen und Grunderwerbssteuer. Nun liegt das Defizit noch höher. Wie soll diesmal ein ausgeglichener Haushalt gelingen“, fragte Georg Ruf (CDU) den Kämmerer. „Wir verschieben beim Straßenbau einige Maßnahmen auf 2023 und sparen in allen Bereichen ein. Monatliches Controlling hilft uns hier“, antwortete Kurz.

Kliniken: Zur Deckung des Defizits der Kliniken sind im Etat 2022 ein Strukturbeitrag von vier Millionen Euro und weitere 8,5 Millionen Euro berücksichtigt. Ob das ausreicht, sei fraglich. Zwar gebe es weniger schwere Corona-Verläufe, jedoch sei die Zahl der Ansteckungen und Infizierter weiter auf hohem Niveau. Die Ostalb-Kliniken kämpften mit Personalausfällen, ein Regelbetrieb sei nicht gewährleistet. Auch in den ersten Monaten 2022 seien Erlösausfälle zu verzeichnen. Hinzu kämen Preissteigerungen bei Sachkosten, so Kurz.

ÖPNV: Wegen Corona nutzten weniger den ÖPNV, was geringere Einnahmen bringt. Daneben ist Treibstoff teurer geworden. Noch gibt es keinen Diesel-Stützungspakt für Verkehrsunternehmen. Der Bund hat nur die Mittel für das Neun-Euro-Ticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt sowie 1,2 Milliarden Euro für pandemiebedingte Einnahmeausfälle. Zur Überbrückung will der Kreis die Einsparungen aus dem Neun-Euro-Ticket von 1,16 Millionen Euro Busunternehmen als Dieselhilfe zur Verfügung zu stellen.

Schülerbeförderung: Gestiegenen Kraftstoffkosten verteuern die Schülerbeförderung. Eine kommunale Beteiligung sei wohl unvermeidbar, so Kurz. Insbesondere bei Fahrten für Schülerkurse und bei Sonderschulen rechnet er mit einer Erhöhung der Vertragsentgelte. Es zeichne sich eine Planüberschreitung ab.

Jobcenter: Seit 1. Juni haben hilfebedürftige Ukraine-Flüchtlinge, die erwerbsfähig sind, Zugang zu Leistungen der Grundsicherung. Das Jobcenter rechnet aktuell daher mit 1.400 zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften.

Die Einnahmen aus der Bundesbeteiligung an den zusätzlichen Kosten für Unterkunft belaufen sich auf 2,9 Millionen Euro. Für die flüchtlingsbedingten Mehrkosten der Länder und Kommunen stellt der Bund pauschal für 2022 zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Darunter sind 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft eingeplant. Ob dabei die Quote der Bundesbeteiligung erhöht wird, ist noch offen.

Soziales: Die Zahl älterer Menschen, insbesondere ab 80 Jahren, steigt. Die Zahl Pflegebedürftiger und damit auch der Leistungsempfänger werde sich erhöhen. Hinzu kommen steigende Altersarmut sowie steigende Kosten im Pflegebereich.

Der Ostalbkreis gewährt Leistungen für Menschen mit Behinderung. Was dies den Kreis kosten wird, sei nach einigen gesetzlichen Änderungen derzeit noch nicht abschätzbar. Klar ist nur: Es wird teurer.

Der Zuschussbedarf bei der Eingliederungshilfe wird 2022 rund 69,5 Millionen Euro betragen. Vergütungssatzerhöhungen sowie Nachzahlungen für Corona-bedingte Mehraufwendungen an Einrichtungsträger bringen eine Überschreitung des Planansatzes. ⋌Martin Simon

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