Razzia wegen Impfbetrug: 80 Impfausweise sichergestellt - auch Durchsuchungen im Ostalbkreis

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Groß angelegte Durchsuchungsaktion in Nordschwaben, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

In ganz Süddeutschland, darunter auch im Ostalbkreis, durchsucht die Polizei am Donnerstagmorgen Wohnungen. 100 Personen stehen im Verdacht der Beihilfe zur Fälschung von Impfpässen.

Wemding. Seit den frühen Morgenstunden waren am Donnerstag bei einer groß angelegte Durchsuchungsaktion in Bayern und Süddeutschland unter Leitung der Kripo Dillingen Beamte unterwegs. Darunter waren auch Wohnungen im Ostalbkreis. Es geht um Verdächtige, die im Zusammenhang mit dem Impfskandal um einen Wemdinger Arzt stehen. Es soll sich um Patienten und Patientinnen handeln, die sich gefälschte Impfnachweise über den Mediziner verschafft haben.

Impfung vorgetäuscht

Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord in einer Meldung berichtet, rückte der Arzt in den Fokus der Polizei, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei Covid-Impfungen kam. Zum einen wurde gegenüber Patientinnen und Patienten eine Impfung vorgetäuscht. Diese Personen suchten den Arzt in der Absicht auf, eine Schutzimpfung zu erhalten.

Gefälschte Impfnachweise

Zum anderen wurde Personen ein Impfnachweis ausgestellt, obwohl keine Impfung stattfand, so die Polizei. Diese Personen suchten den Arzt auf, um einen Impfnachweis zu erhalten, ohne dass nach beiderseitigem Einvernehmen eine Covid-Impfung erfolgte. Gegen diese Personen wird wegen Beihilfe beziehungsweise Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung ermittelt. Außerdem stehen Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg erwirkte im Vorfeld der Durchsuchungen beim Amtsgericht Augsburg entsprechende Beschlüsse zur Wohnungsdurchsuchung und Blutentnahme bei insgesamt etwa 100 Personen.

Ergebnis der Razzia

Das Ergebnis der Razzia teilt das Polizeipräsidium Schwaben Nord am Nachmittag mit: Bei den Durchsuchungen wurden gut 70 Mobiltelefone sichergestellt. Diese werden nun nach tatrelevanten Inhalten ausgewertet. Außerdem gehen die Ermittler davon aus, dass sich auf mehreren Mobiltelefonen widerrechtlich erlangte digitale Impfzertifikate befinden. In diesem Zusammenhang wurden auch Dokumente sichergestellt, die den Anschein einer vorhandenen Covid-Impfung erwecken, hauptsächlich entsprechende Impfausweise. Es wurden gut 80 Impfausweise sichergestellt. 

Wie ein Polizeisprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord  auf Nachfrage der SchwäPo mitteilt, gab es auch Durchsuchungen im Ostalbkreis. "Etwa fünf", heißt es. Weitere Informationen kann die Polizei aus ermittlungstechnischen Gründen noch nicht weitergeben. 

Neben dem strafrechtlichen Aspekt wurde durch die Sicherstellungen auch dem Infektionsschutz Rechnung getragen. Bei knapp 50 Beschuldigten wurde an diesem Donnerstag zudem eine Blutentnahme zur Feststellung des Titer-Werts durchgeführt. Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit wurde vor Ort bei jedem Beschuldigten im Einzelfall geprüft, ob eine Sicherstellung des Mobiltelefons und eine Blutentnahme für die Ermittlungen erforderlich sind.

Wie das Polizeipräsidium berichtet, verhielten sich nahezu alle Personen durchweg kooperativ. Die Polizei setzte aber auch einen Schwerpunkt darauf, den Beschuldigten die Maßnahmen und Hintergründe zu erläutern. Dazu waren beispielsweise auch Kommunikationsbeamte im Einsatz. Es kam zu keinen nennenswerten Fällen, bei denen die Beschuldigten gegen die Maßnahmen der Beamten agierten.

Zufallsfunde bei Durchsuchungen

Im Zuge der Durchsuchungen kam es auch zu sogenannten „Zufallsfunden“. Dabei wurden beispielsweise 600 Gramm Marihuana, sowie geringe Mengen an Amphetamin und Kokain aufgefunden. Außerdem wurden eine Schreckschusspistole und ein Springmesser sichergestellt. Zudem entdeckten die Einsatzkräfte fünf Stempel von Arztpraxen und Impfzentren, mehrere Blanko-Impfausweise und Blanko-Genesenen-Zertifikate. Gegen die Beschuldigten wird wegen Beihilfe beziehungsweise Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung ermittelt. Außerdem stehen Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum. Auch wegen der in Frage kommenden Delikte hinsichtlich der Zufallsfunde wird nun ermittelt. 

Die Auswertung, Untersuchung und Bewertung der sichergestellten Gegenstände werden mehrere Wochen in Anspruch nehmen, so die Polizei weiter. Eine zeitnahe Aussage über das Ergebnis sei deshalb nicht zu erwarten.

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