Rechtsextremismus: Spuren führen auch in den Abtsgmünder Raum

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400 Polizeibeamte gehen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor – es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole.

Aalen/Abtsgmünd

Wohl mindestens 20 Menschen treffen sich in Wehrmachtsuniformen und mit Waffen ausgestattet in einem Waldstück, um, wie die Ulmer Polizei mitteilt, "Kriegsszenarien nachzuspielen". Zudem haben sich 19 Beschuldigte, bewaffnet und in Wehrmachtsuniformen, in einem Gebäude in Biberach getroffen. Das ist die Ausgangslage für einen groß angelegten Einsatz der Polizei, der auch nach Abtsgmünd geführt hat. Denn im Rahmen des Einsatzes haben insgesamt rund 400 Polizeibeamte 17 Wohnungen und das besagte Waldstück nach Beweismitteln durchsucht – und eben auch eine Wohnung in einem Abtsgmünder Teilort, genauer: in Hohenstadt.

Beteiligt waren Kräfte des Polizeipräsidiums Ulm in Kooperation mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg und Bayern, den Polizeipräsidien Einsatz, Aalen, Ravensburg, Reutlingen, Schwaben Nord, Schwaben Süd/West und München sowie Spezialeinsatzkommandos mehrerer Bundesländer.

Der Hinweis: Ausgangspunkt zu den Ermittlungen war ein Hinweis, wonach sich die Bewaffneten in dem Gebäude im Landkreis Biberach getroffen haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun gegen die Tatverdächtigen, bei denen es sich um Männer und Frauen zwischen 27 und 77 Jahren handelt. Ersten Ermittlungen zufolge sollen die Tatverdächtigen "weder behördliche Genehmigungen zum Veranstalten dieser Treffen noch zum Führen der Waffen gehabt haben", wie es in einer gemeinsam von der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Stuttgart herausgegebenen Mitteilung heißt. Es bestehe weiterhin der Verdacht, dass die Männer und Frauen auch Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, benutzt hatten und Kleidung trugen, auf denen verfassungsfeindliche Symbole angebracht sind.

Ein harter Schlag gegen extremistische Bestrebungen.

Thomas Strobl Innenminister Baden-Württemberg

Was alles gefunden wurde: Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler Computer, eine Vielzahl an Waffen, Munition, Uniformteile, Fahrzeuge und verfassungsfeindliche Symbole. Die Einsatzkräfte fanden überdies Granaten, für deren Begutachtung Sprengstoffexperten angefordert wurden. Im Landkreis Sigmaringen wurden zwei Zündkapseln unter Aufsicht der Fachkräfte kontrolliert gesprengt. Bei einem der Beschuldigten stellten die Ermittler außerdem Betäubungsmittel sicher. In den Landkreisen Esslingen, Sigmaringen und dem Rems-Murr-Kreis stellten die Ermittler eine solche Anzahl an Waffen sicher, dass zu deren Abtransport Lastwagen benötigt wurden. Sachverständige sollen nun klären, ob die sichergestellten Waffen echt sind oder ob es sich um sogenannte Anscheinswaffen handelt. Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände werde "noch einige Zeit in Anspruch nehmen".

Das Waldstück: Wo sich das Waldstück befindet, in dem sich die Tatverdächtigen zu ihren "Kriegsszenarien" getroffen haben, dazu wollte das Polizeipräsidium Ulm als ermittlungsführende Behörde am Freitag keine Angaben machen. Sie könne derzeit weder bestätigen noch ausschließen, dass sich dieses Waldstück im Ostalbkreis befunden habe, sagte dazu Claudia Kappeler vom Ulmer Polizeipräsidium. Die Maßnahmen, Durchsuchungen etwa, laufen noch, so die Auskunft am Freitag – und über das Ergebnis der andauernden Durchsuchungen werde "zu gegebener Zeit" nachberichtet. Die Tatverdächtigen kamen vorerst wieder auf freien Fuß.

Der Innenminister: Derweil lobt Innenminister Thomas Strobl den Einsatz als "guten, harten Schlag gegen extremistische Bestrebungen". Strobl: "Mir ist wichtig, immer und immer wieder deutlich zu machen: keine Chance für Extremisten und Verfassungsfeinde jedweder Couleur!"

Der Bürgermeister: Der Abtsgmünder Bürgermeister Armin Kiemel war kurzfristig über den Einsatz informiert worden. Auch eine Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung wurde im Zusammenhang mit der Durchsuchung hinzugezogen. Dass es im Abtsgmünder Raum zu einem solchen Einsatz komme, das überrasche ihn "völlig", sagte er in einer ersten Stellungnahme. Er habe in Abtsgmünd nach seiner Einschätzung bislang "keine Auffälligkeiten in dieser Richtung" feststellen können.

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