Ruben Rupp: Maßnahmen sind „Panikreaktion“

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Symbolfoto

Das sagt der AfD-Landtagsabgeordnete zum Teillockdown.

Schwäbisch Gmünd. Im Ostalbkreis gelten aufgrund der hohen Inzidenzwerte und der Auslastung der Krankenhäuser seit Montag Ausgangssperren, welche Landrat Dr. Bläse anordnete.

Die nächtlichen Ausgangssperren für Ungeimpfte seien eine „Panikreaktion von Land und Landrat“, teilte Landtagsabgeordneter Ruben Rupp (AfD) in einem Schreiben mit. Man solle mit der gebotenen Nüchternheit die durchaus brenzlige Situation der seit Jahren chronisch überlasteten Intensivstationen angehen, so der Gmünder AfD-Landtagsabgeordnete Rupp.

Der Teillockdown nur für Ungeimpfte sei ohnehin für Ordnungsamt und Polizei nur schwer zu kontrollieren und auch die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme sei fraglich, da die Ausgangssperren zu Beginn des Jahres bereits gerichtlich gekippt worden sein . „Statt die Ungeimpften zum Sündenbock zu erklären, benötigt man einen finanziellen Kraftakt zur Rückgewinnung der Pfleger, die die Intensivstationen 2020 verlassen hätten und um neues Personal zu gewinnen.“ Eine bessere europäische Zusammenarbeit sei Gebot der Stunde.

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