Schwierige Haushaltsplanung in Krisenzeiten

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Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und von Corona erscheren es dem Landkreis seine Etatziele 2022 einzuhalten.
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Kreiskämmerer Karl Kurz nennt Corona und den Ukraine-Krieg als Kostentreiber bei ÖPNV, Sozialem und den Kliniken.

Aalen

Alles wird teurer – auch für den Landkreis. Da empfiehlt sich der stete Blick auf die Finanzen. Den gab Kreiskämmerer Karl Kurz am Dienstagabend dem Kreisfinanzausschuss. Der Gesamtergebnishaushalt zum 31.12.2022 sieht ein geplantes ordentliches Ergebnis in Höhe von 8,750 Millionen Euro vor. Ob das zu halten sein wird? Fraglich, denn einzelne Prognosewerte weisen bereits heute auf eine Kostensteigerung hin. Kostentreiber seien Corona und der Ukraine-Krieg, so Kurz. Wo der Landkreis am Ende tatsächlich steht, sei offen.   

Kliniken: Zur Deckung des Defizits der Kliniken Ostalb sind im Haushalt 2022 insgesamt 12,5 Millionen Euro berücksichtigt.  Zwar sinkt die Zahl der schweren Corona-verläufe, hoch bleibt aber die Zahl der Ansteckungen und der Infizierten. Das bringt Personalausfälle, ein Regelbetrieb wie vor Corona kann immer noch nicht gewährleistet werden. Das bedeutete Erlösausfälle auch in den ersten Monaten 2022. Hinzu kämen Preissteigerungen bei den Sachkosten.  Wie viel Defizit die Kliniken bringen werden, bleibt offen, meint Kurz. Der Kreiskämmerer hofft auf rund vier Millionen Zuschuss aus einem neuen rettungsschirm des Bundes für die Kliniken.

ÖPNV: Die Pandemie beutelt auch den ÖPNV. Die Einnahmen der Verkehrsunternehmen sinken, parallel dazu steigen die Treibstoffkosten. Das Land hat bereits im März 75 Prozent des Jahresbetrages der Ausgleichsmittel als Liquiditätshilfe an die Verkehrsunternehmen ausbezahlt. Darüber hinaus sind bereits 50 Prozent der FAG-Mittel an die Landkreise weitergeleitet worden. Die Aufwendungen werden sich im zweiten Quartal erhöhen. Die Bundespolitik arbeitet an einem Diesel-Stützungspakt und weiteren Maßnahmen zur Stützung der Verkehrsunternehmen. Die Entscheidungen stehen noch aus. Kommen diese Maßnahmen nicht, so müsse der Landkreis mit Mehrausgaben von rund 1,2 Millionen Euro rechnen, so der Kreiskämmerer.

Schülerbeförderung

Die gestiegenen Kraftstoffkosten wirken sich auch auf die Schülerbeförderung aus. Kurz geht davon aus, dass trotz Unterstützungsmaßnahmen des Bundes eine kommunale Beteiligung unvermeidbar sein wird. Insbesondere bei Fahrten für Schülerkurse und bei den Sonderschulen rechnet der Kreiskämmerer mit einer Erhöhung der Vertragsentgelte – eine Planüberschreitung zeichnet sich ab, sagte er.  

Soziales: Die Zahl der Leistungsempfänger der Hilfe zur Pflege hängt stark von der demografischen Entwicklung ab. Die Zahl der älteren und insbesondere der Menschen im Alter ab 80 Jahren nimmt zu. Daher wird sich auch die Zahl der pflegebedürftigen Personen und damit auch der Leistungsempfänger weiter erhöhen. Hinzu kommen steigende Altersarmut sowie steigende Kosten im Pflegebereich. In Baden-Württemberg sind binnen zehn Jahren die Kosten pro Einwohner um über 30 Prozent angestiegen, verdeutlichte Kurz.

Der Ostalbkreis gewährt als Eingliederungshilfeträger Leistungen für Menschen mit Behinderung. Hier hat sich gesetzlich vieles verändert, was Kostenprognosen für die Jahre 2021 und 2022 erschwere bis unmöglich mache.  Hinzu kommen unklare Faktoren, wie Tarifsteigerungen, der höhere Anteil an Personalkosten in der Entgeltstruktur durch Trennung der Fach- von den existenzsichernden Leistungen, die zeitnahe Umstellung der Verbesserung der Personalschlüssel in den Werkstätten mit Behinderung sowie die komplexen Umstellung bei der sozialen Teilhabe, vor allem in der besonderen Wohnform durch die neue Leistungssystematik des Landesrahmenvertrages.

Der Zuschussbedarf bei der Eingliederungshilfe werde 2022 rund 68,6 Millionen Euro betragen. Vergütungssatzerhöhungen sowie Nachzahlungen für Corona-bedingte Mehraufwendungen an Einrichtungsträger würden zu einer Überschreitung des Planansatzes führen. Die kommunalen Spitzenverbände gingen davon aus, dass das BTHG für die Träger der Eingliederungshilfe einen erheblichen finanziellen Mehraufwand bedeuten wird. Dass das BTHG zum 1. Januar 2020 Konnexität auslöst, sei in Baden-Württemberg grundsätzlich unstrittig. Die zukünftigen finanziellen Auswirkungen des BTHG auf den Kreishaushalt würden maßgeblich davon abhängen, in welcher Höhe die Konnexitätsrelevanz für die Zeit ab 2020 anerkannt werde, meint Kurz. 

Jobcenter: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt und folglich auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2022 seien ebenso wenig wie die Auswirkungen des Ukraine-Krieges absehbar. „Bislang ist aber noch kein massiver Anstieg der Arbeitslosenzahl zu verzeichnen“, sagte Kurz. Bei den konkreten Ausgaben seien die Auswirkungen des Zugangs von Geflüchteten aus der Ukraine nicht berücksichtigt. Diese sollen finanziell unterstützt werden und Leistungen nach dem Zweiten bzw. 12. Buch Sozialgesetzbuch erhalten. Da das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld Leistungen des Bundes sind, trägt der auch die Kosten zu 100 Prozent. Zusätzlich erhalte der Landkreis bereits jetzt eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von aktuell 71,5 Prozent. Der Bund unterstütze die Länder und Kommunen im Jahr 2022 darüber hinaus mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine.

„Bei den weiteren Haushaltsstellen gehen wir, Stand 21.04.2022, von einer Planerfüllung aus. Vor diesem Hintergrund stellt das Erreichen eines ausgeglichenen Ergebnisses eine große Kraftanstrengung aller dar“, endete Kurz.

Für die CDU dankte Georg Ruf dem Kreiskämmerer. „Alles, was wir als Landkreis an Daseinsvorsorge leisten, haben wir im Griff. Das Problem sind Einwirkungen von außen, auf die wir keinen Einfluss haben“, konstatierte Ruf.

„Respekt. Viele Punktlandungen, trotz vieler Unwägbarkeiten in den vergangenen vier Monaten“, lobte SPD-Fraktionschefin Dr. Carola Merk-Rudolph Karl Kurz. Der Landkreis sei gut beraten, „weiterhin auf Sicht zu fahren“, sagte sie. Martin Simon

 

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