Sparpotenzial im Rekord-Etat finden

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Die Haushaltsreden der Fraktionen bestimmten die Kreistagssitzung am Dienstagabend. Foto: Oliver Giers
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In ihren Haushaltsreden formulieren die Fraktionen Anträge, erteilen der Verwaltung einen klaren Einsparauftrag, bestätigen aber Landrat Dr. Joachim Bläse in seinem Kurs.

Aalen. Einen Rekordhaushalt 2023 im Volumen von rund 958 Millionen Euro will Landrat Dr. Joachim Bläse einbringen. Die Fraktionen ziehen mit. Das wurde am Dienstagabend im Kreistag in deren Haushaltsreden deutlich. Klar wurde aber auch: Vor allem CDU und Freie Wähler fordern, dass die Kreisverwaltung pauschal einspart und alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt.

Die Steuereinnahmen sprudeln (plus 40 Millionen Euro). Trotzdem fehlt dem Landkreis Geld. Neue Kredite und die Erhöhung der Kreisumlage auf 1,25 Punkte sollen es richten. Das stößt vielen Fraktionen sauer auf, zumal die Kreisumlage damit die höchste im gesamten Regierungsbezirk Stuttgart wird.

An vielen Ausgaben ist fast nichts zu machen, so die Einsicht der Kreispolitiker. Personalkosten (rund 101 Millionen Euro), die Ausgaben im Sozialbereich (rund 322 Millionen Euro) sind fix. Die Kliniken werden ein Defizit von 20 Millionen Euro verursachen, manche fürchten gar 25 bis 30 Millionen Euro.

Im Haushalt 2023 sind weiter Investitionen in verschiedenste Bereiche im Volumen von rund 53 Millionen Euro vorgesehen. Die Kreisparlamentarier haben nun zumindest noch keine konkreten Streichungen formuliert.

Sozial-Landratsamt

Ein gewichtiger Faktor ist auch das 106-Millionen-Euro-Projekt Sozial-Landratsamt auf dem Union-Areal in Aalen. Dieses, so hatte der Landrat vor Wochen angeboten, könne verschoben werden. Der Kreistag aber forderte einen raschen Baubeginn. Das bedeutet für 2024 bis 2028 rund 7,3 Mio Euro pro Jahr. Die Kreditfinanzierung kostet rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr.

Die Grünen möchten beim Neubau abspecken, der AfD ist das Projekt zu teuer und das Parkhaus zu klein.

Für die CDU forderte Dr. Gunter Bühler nun eine globale Einsparung beim Personal auf eine Million Euro und eine globale Minderausgabe von einem Prozent im Ergebnishaushalt (5,5 Millionen Euro). Damit ließe sich die für 2023 geforderte Summe für den Neubau finanzieren.

Anbetracht der vorgelegten Haushaltszahlen konstatierte Dr. Gunter Bühler: „Der Landkreis hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Die Kreisumlage zu erhöhen, könne keine Dauerlösung werden.

Zum rigorosen Sparkurs und einer „permanenten Ausgabekritik“ ermahnte auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Peter Traub. Denn trotz eines Anstiegs der Steuerkraftsumme um rund 40 Millionen Euro, prognostiziert Kreiskämmerer Karl Kurz ein Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts von „nur“ 17.000 Euro. Dies ist gegenüber dem Planansatz der Mittelfristigen Finanzplanung eine Verschlechterung um 11,1 Millionen Euro.

Der Haushalt 2023 wird am 20. Dezember beschlossen.

Susanne Mützel, AfD

Windpark? Nein

Die AfD ist gegen einen OstalbWindpark. Nur mit bezahlbarem und jederzeit verfügbarem Strom und Gas für Bürger und Industrie bleibe die Ostalb weltmarktfähig, sagte Susanne Mützel. Die AfD beantragt, Erhalt und Ausbau grundlastfähiger Stromquellen zu fördern, „statt den Ausbau von Wind- und Solarenergie“. Es dürfe keine Verlängerung des LEA-Vertrags „gegen den Willen von Gemeinderat und Bevölkerung“ geben. Turnhallen kämen nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen in Frage. Land und Bund sollen das Problem lösen. Die Brenzbahn soll ausgebaut, der Ausbau der Straßen im Kreis im Etat angemessen berücksichtigt werden. Der Neubau auf dem Union-Areal sei sinnvoll, aber zu teuer, das Parkhaus zu klein. Die Erhöhung der Kreisumlage wird abgelehnt. Wegen der „unsäglichen Resolution zur Impflicht“, die der Kreis beschlossen hat, wird die Aufarbeitung der Coronapolitik im Kreistag gefordert. 

Manuel Reiger, FDP

Digitaler werden

50 Jahre Ostalbkreis, das sei eine Erfolgsgeschichte, der Kreis habe beste Zukunftschancen, begann Manuel Reiger. Netzausbau und mehr Digitalisierung seien aber hierzu nötig. Doch leider habe sich der Kreis von der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes bis Ende 2022 verabschiedet. Die Umsetzung der E-Akte verlaufe nur schleppend. Erfreulich sei, dass das Forschungsprojekt „Rettungskette 5G“ umgesetzt werde. Mit dem Ausbau des Glasfaser-Backbone-Netzes habe der Kreis seine Hausaufgaben gemacht. Dies reiche aber nicht. 34 Prozent der Unternehmen in Ostwürttemberg hätten Cyberangriffe erlebt. Die FDP will wissen, wie sich die Kreisverwaltung schützt. Weiter beantragt die FDP einen Bericht über Maßnahmen zur Klimaanpassung in Forst, Landwirtschaft, Wohnen und Verwaltung. ÖPNV müsse neu gedacht werden. Man stehe zum Sozial-Landratsamt.

Dr. Gunter Bühler, CDU

Alle Ausgaben auf den Prüfstand

Der Ausbau Alternativer Energien sei zwingend, benötige aber Zeit, müsse geplant geschehen und die Rolle der Landwirtschaft beachten, sagte Bühler. Bei der Flüchtlingsaufnahme stoße man an Grenzen. Der Bund sei gefordert. ÖPNV müsse neu gedacht, aber Kosten und Machbarkeit im Blick behalten werden. B29 und L1060 sollen ausgebaut werden. Einsparungen statt Kredite sollen Geld für „Investitionen in die Zukunft“ bringen. Die Kreisumlage sei sehr hoch, die CDU gehe mit, erwarte aber Anstrengungen, denn der Kreis habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, so Bühler. Die Verwaltung solle Standards hinterfragen. Die CDU beantragte eine globale Einsparung beim Personal um eine Million Euro und eine globale Minderausgabe von einem Prozent im Ergebnishaushalt (5,5 Millionen Euro). 

Dr. Rolf Siedler, Grüne

Tempo bei den Erneuerbaren

Die Kreisumlage sei angemessen und man stehe hinter dem Neubau auf dem Union-Areal. Der sei aber zu teuer, es soll geprüft werden, ob Fläche vermietet werden kann - auch im Parkhaus, das „viel zu üppig geplant und wirtschaftlich nicht darstellbar ist“, sagte Siedler. Energie: Es bedürfe deutlich mehr Tempo beim Ausbau der nachhaltigen Stromerzeugung. Das Netz müsse zügig ausgebaut werden. Mobilität: Ob der B 29-Ausbau zeitgemäß ist, bezweifeln die Grünen. Das Radwegenetz habe zu viele Lücken. LEA: „Wir müssen die Menschen unterbringen, dürfen Ellwangen aber nicht alleine lassen.“ Soziales: Den Neuaufbau des Betreuungsvereins mit 50.000 Euro unterstützen die Grünen, die Ehrenamtskarte sei gut, und für das „Frauen-helfen-Frauen“-Projekt „Nachtsam“ beantragen die Grünen 10.000 Euro. 

Roland Hamm, Linke

Wohnen im Blick

Die Linken fordern, dass die Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen auf die Anwendung von Tarifverträgen und Tariftreue der ausführenden Unternehmen achtet (Mindestlohn: 13.50 Euro). Um regionale Anbieter berücksichtigen zu können, sollen entsprechenden Losgrößen ausgeschrieben werden. Die Verwaltung soll mit Kommunen und Wohnbaugesellschaften Konzepte zur Wohnraumakquise weiterentwickeln. Stille Wohnraumreserven sollen genutzt werden. Wer von Wohnungsverlust akut bedroht ist, dem sollen Ansprechpartner*innen in der Kreisverwaltung unterstützen. Die Konzeption der Wohnungsnotfallhilfe soll erweitert werden. Der Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren soll dort erfolgen, wo keine Nachfolgeregelung für Haus- oder Fachärztepraxen gefunden wird. Das Modell Rufbus soll rasch erweitert werden - barrierefrei und rollstuhlgerecht. Der Landkreis möge für die Einrichtung eines Schnellradwegs Aalen - Waiblingen und den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn kämpfen. 

Peter Traub, Freie Wähler

„ÖPNV-Linien neu ausschreiben!“

Mehrheitlich Ja zum neuen Verwaltungsbau auf dem Union-Areal sagen die Freien Wähler. Bei 106 Millionen Euro sei Scheu nachvollziehbar, so Traub. Ein Junktim zwischen dem Neubau und den Kliniken dürfe es nicht geben. Das Casino soll wieder in Betrieb gehen - falls nötig subventioniert werden, so ein Antrag. Skeptisch stehen die Freien zu den Kreis-Plänen einen Wind- oder Solarpark zu bauen - mit Steuergeldern. Noch immer fehle ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot- trotz Gründung der OstalbMobil 2015. Linien sollen daher neu ausgeschrieben werden. Es soll geprüft werden, was Gratis-Fahrradmitnahme in Zügen kosten würde. Zähneknirschend gehe man bei der Kreisumlage mit, der Landkreis müsse aber ernsthafter sparen. 1,25 Punkte mehr, darüber, sei noch zu verhandeln. 

Dr. Carola Merk-Rudolph, SPD

Ostalb-Preis für LEA-Engagierte

Die Erhöhung der Kreisumlage sei gerechtfertigt. Die Aktion „Gemeinsam durch den Winter“ soll mit 20.000-Euro- ausgestattet werden. Gut sei ein Windpark mit Bürgerbeteiligung, ebenso wie eine Anlage, in der aus Klärschlamm Kraftstoff wird. An Ostalb-Schulen soll auch das internationale Abitur gemacht werden können. Mehr Güter sollen auf die Schiene, alle Bahnen ausgebaut werden, mit dem Ziel: überall mindestens Einstundentakt. Der B29-Ausbau müsse forciert werden, die Ortsumfahrungen Neresheim und Ohmenheim in den Bundesverkehrswegeplan. Der Neubau des Landratsamtes soll schnell starten, kreditfinanzierte Lösung sollen im Auge behalten werden. LEA: Das herausragende ehrenamtliche Engagement von Hunderten soll mit dem Ostalb-Integrationspreis gewürdigt werden.

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