„Spaziergänge“ im Ostalbkreis müssen angemeldet werden

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Der Montagsspaziergang führte die Teilnehmer vom Mercatura über die Mittelbachstraße zum Rathaus. Über die Bahnhofstraße ging es wieder zurück.
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Landkreis, Aalen, Schwäbisch Gmünd und Polizeipräsidium haben sich abgestimmt. Weiterhin mit „Augenmaß“, aber „Bußgeld“ bei Verstößen. 

Aalen

Der Ostalbkreis, die drei Großen Kreisstädte und das Aalener Polizeipräsidium haben sich ausgetauscht und vereinbart, wie mit den regelmäßig in den Kommunen stattfindenden „Spaziergängen“ gegen die geltenden Corona-Maßnahmen umgegangen werden soll. Das gibt Landrat Dr. Joachim Bläse an diesem Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt. Die vereinbarte Vorgehensweise soll sowohl in den großen Kreisstädten als auch in allen anderen Städten und Gemeinden im Ostalbkreis bis auf Weiteres angewandt werden. Die Kommunen wurden bereits informiert.

„Spaziergänge“ als Versammlungen werten

Alle Beteiligten seien sich einig, dass die „Spaziergänge“ rechtlich als Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes zu werten sind. Versammlungen müssen demnach spätestens 48 Stunden vorher bei der zuständigen Behörde angemeldet werden und es muss ein Verantwortlicher benannt werden. Dies erfolgt bei den „Spaziergängen“ bislang nicht. 

„Da wir das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung als sehr hoch einschätzen, werden wir derzeit keine Allgemeinverfügung erlassen und die 'Spaziergänge' nicht grundsätzlich verbieten“, erklärt Landrat Bläse. „Wir werden diese vielmehr so behandeln wie rechtmäßig angemeldete Versammlungen.“

Dies bedeute, so Bläse weiter, dass vor Ort die jeweils zuständige Versammlungsbehörde und auch die Polizei präsent sein werden. Zunächst werde abgefragt, ob ein Versammlungsleiter anwesend ist, dem die geltenden Auflagen bekanntgegeben werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die „Spaziergänger“ dann in geeigneter Weise, etwa durch Lautsprecherdurchsagen, auf die geltenden Auflagen hingewiesen.

Die Auflagen für künftige „Spaziergänge“

 - Teilnehmer müssen 1,5 Meter Abstand abhalten

- Vorgeschrieben ist das Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes

- keine Behinderung des Straßenverkehrs, das heißt: keine Nutzung von Straßen beziehungsweise Fahrbahnen

- Festlegung und Einhaltung des Weges des Spazierganges

Bei Verstößen gegen diese Auflagen werde die Polizei „situationsbezogen Personalien aufnehmen und Bußgeldverfahren einleiten“, teilt die Landkreisverwaltung weiter mit. Die Bußgeldhöhe werde in der Regel 300 Euro betragen. Die Verfahren werden von den Bußgeldbehörden beim Landratsamt und den großen Kreisstädten beschleunigt durchgeführt.

Vorerst kein Verbot im Ostalbkreis geplant

„Sofern von den Teilnehmenden der 'Spaziergänge' keine roten Linien überschritten werden, sehen wir momentan keinen Anlass, die Versammlungen aufzulösen“, heißt es aus dem Landratsamt weiter. Die Verhängung von Bußgeldern stelle hier das mildere Mittel dar und müsse „im Sinne der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns Vorrang haben“. Bläse aber weiter: „Sollten jedoch Straftatbestände ins Spiel kommen, wie etwa Sachbeschädigung, Körperverletzung, Verlautbarungen mit volksverhetzenden Inhalten oder Verweigerung der Personenfeststellung, werden wir adäquat reagieren.“ Primär würden dann die betreffenden Täter zur Verantwortung gezogen. „Eine Auflösung werden erst als letztes Mittel wählen“, macht der Landrat deutlich, der wie auch die Oberbürgermeister und die Polizei „die Aufzüge mit Augenmaß und deeskalierend begleiten will“.

Die Polizei werde wie bisher bereits anlassbezogen Fotos und Videos von den „Spaziergängen“ machen, um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten gegebenenfalls auch noch im Nachgang verfolgen zu können.

Landrat Dr. Bläse appelliert abschließend an alle „Spaziergänger“, sich im Sinne eines fairen Miteinanders an die Auflagen zu halten.

So sieht's Oberbürgermeister Frederick Brütting

Für den Aalener Oberbürgermeister Frederick Brütting ist das gemeinsame Papier eine „logische Schlussfolgerung, weil wir eine gemeinsame Linie wollen“. In einer Sache formuliert Brütting anders als der Landrat: „Das sind keine rechtmäßig angemeldeten Versammlungen, aber es sind Versammlungen, für die das Versammlungsrecht gilt“.

Im Übrigen sieht Brütting bei den Teilnehmern der Montagsspaziergänge „unterschiedliche Motivationen“. Es gebe welche, die seien Corona-Maßnahmengegner „der ersten Stunde“, dann gebe es solche, denen es hauptsächlich ums Thema Impfen gehe. Auch aus dem rechten Spektrum gebe es Teilnehmer, „die Personen sind ja bekannt“, sagt Brütting. Diese Leute träten bei den Spaziergängen nicht sehr aktiv auf, allerdings schließt Brütting nicht aus, dass aus dieser Szene die stammen, die die Spaziergänge „orchestrieren“.

Dass es jetzt ein Bündnis „für ein solidarisches Miteinander statt egoistischen Corona-„Spaziergängen“ bilde, das begrüßt Brütting. Dies sei ja auch der Ausdruck der „Meinungsverschiedenheit in der Gesellschaft“ und weiter: „Was mir gefällt, ist, dass das in einer Form geschieht, die die gesetzlichen Regeln berücksichtigt“. So sei eine entsprechende Kundgebung des Bündnisse angemeldet als Versammlung.

Reaktionen in Schwäbisch Gmünd

„Weiter mit Augenmaß“, aber „klare Kante bei Verstößen“. So bringt Gmünds Stadtsprecher Markus Herrmann auf den Punkt, wie die Stadt das gemeinsame Vorgehen von Kreis, Polizei und anderen Kommunen bei den „Spaziergängen“ bewertet. Klare Kante bedeute dabei, dass die Ahndung von Verstößen gegen Auflagen bei künftigen „Spaziergängen“ eine andere, eine strengere, und konsequentere Qualität habe.

„Spaziergänger“ seien eine bunte Mischung. Man dürfe sie nicht in ein Lager stecken, fordert Herrmann eine „differenzierte Betrachtung“. Dies gelte für die Gegendemos auch, sagt der Stadtsprecher. Gegner von Corona-Maßnahmen aus dem rechten Lager seien schwer zu quantifizieren, sie seien aber nicht die Mehrheit, sagt Herrmann, der diese Gegner nicht parteipolitisch bündelt, sondern als solche, die ihren Protest mit einer Systemkritik verbinden.

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Gegenwind für die Montagsspaziergänger im Ostalbkreis

Eine Auflösung werden wir erst als letztes Mittel wählen.“

Dr. Joachim Bläse, Landrat des Ostalbkreises

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