Trend zu Zwei-Klinik-Lösung bei den Kreistagsparteien

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Die Spitzen der großen Fraktionen im Kreistag betonen, dass sie sich der Verantwortung in der Frage der Zukunft der Kliniken Ostalb bewusst sind, von links: Peter Traub (Freie Wähler), Dr. Carola Rudolph-Merk (SPD), Dr. Gunter Bühler (CDU), Veronika Gromann und Volker Grab (Bündnis 90/Die Grünen).
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Die großen Fraktionen im Kreistag wollen Diskussion versachlichen, betonen die große Verantwortung und raten dazu, die Menschen auf dem Land nicht zu vergessen.   

Aalen. Die großen Parteien im Kreistag des Ostalbkreises sind sich ihrer Verantwortung bewusst – und sie wollen in der Diskussion über die Zukunft der Kliniken im Ostalbkreis mehr Sachlichkeit. Dies erklärten die Fraktionsspitzen am Freitag in einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse. Dr. Gunter Bühler für die CDU, Volker Grab und Veronika Gromann für Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Carola Merk-Rudolph für die SPD und Peter Traub für die Freien Wähler machten gemeinsam deutlich, „dass wir in dieser Frage nicht gegeneinander, sondern miteinander am Thema schaffen“, wie Gunter Bühler sagte. Und dieses Thema sei ein schwieriges. Wichtig sei, dass den Bürgerinnen und Bürgern „die Angst genommen wird, dass wir nicht an alle denken“, ergänzte Merk-Rudolph. Bühler äußerte zwar Verständnis dafür, wenn sich jetzt zum Beispiel Oberbürgermeister meldeten, die sich „wegen Partikularinteressen mit einem Standort verbunden“ fühlten. Jedoch sei es Aufgabe des Kreistages, „das Ganze“ zu sehen. Es gehe darum, den ganzen Flächenkreis im Auge zu behalten und auch an die Peripherie zu denken – und vor allem an die Qualität der klinischen Versorgung im Ostalbkreis. Mittlerweile gelte als gesichert, dass gerade kleinere Kliniken „am ehesten Schwierigkeiten in der Organisation bekommen“, sagte Bühler weiter. Was im Übrigen jetzt nicht für oder gegen eine Klinik im Ostalbkreis spreche, wie Traub ergänzte. Denn nach heutigen Maßstäben wären weder die Stauferklinik in Mutlangen noch das Ostalbklinikum in Aalen große Kliniken, sondern allenfalls „kleine mittlere“, wie Traub sagte. 

Den jetzt von Landrat Dr. Joachim Bläse vorgelegten Entwurf für einen Beschluss halten alle für eine gute Grundlage. Dieser sieht vor, dass der Kreistag Ende Juli im Grundsatz beschließt, dass es ein „weiter so“ bei den Kliniken nicht gibt – und dass nach einem vielleicht halbjährigen Prozess anhand mehrerer Eckpunkte eine Entscheidung darüber gefällt werden soll, wie die Kliniklandschaft im Ostalbkreis aussehen könnte in der Zukunft.  Dass im Beschlussvorschlag von Bläse künftig nur noch von zwei Kliniken im Ostalbkreis die Rede ist, das scheinen die Fraktionen mitzutragen. „Zwei Häuser, darauf könnte es schon hinauslaufen“, sagte Bühler. Volker Grab (Grüne) pflichtete bei und sagte, „es gibt schon eine gewissen Tendenz, dass wir möglicherweise reduzieren müssen“. Wichtig sei aber, so Merk-Rudolph, dass es „keine Vorfestlegungen“ für irgendwelche Varianten gebe. Dem diene der Prozess mit dem Ziel Informationen zu sammeln, denn letztlich sollte „das Wissen entscheidend sein“, nicht Präferenzen, so Gromann.  

Die Eckpunkte, die Bläse als wichtig auf dem Weg zur Entscheidung vorgeschlagen hat, waren die Erreichbarkeit in Notfällen, dass weniger Schulden gemacht werden, dass sich die angespannte Personalsituation entspannt und neue Qualitätsvorgaben eingehalten werden können  - und auch der demographischen Entwicklung einer älter werdenden Gesellschaft Rechnung getragen wird. Eckpunkte, die „wir vielleicht noch etwas ändern und ergänzen müssen“, aber die im Grunde passten, wie Bühler meite. Wichtig ist allen, dass nicht nur auf die Zentren geschaut wird, sondern in die Fläche. Die Menschen im Schwäbischen Wald, im Virngrund, im Ries und auf dem Härtsfeld erwarteten möglichst nah eine gute klinische Versorgung. Das müsse berücksichtigt werden. „Gerade von den ländlichen Bereichen bekommen wir die meisten Rückmeldungen“, sagte Grab. Insbesondere bei der Akutmedizin sei das wichtig, ergänzte Bühler: wenn es um Un- oder Notfälle geht, um Leben und Tod.  

Traub war es wichtig, bei diesem Gespräch „bewusst noch nicht ins Inhaltliche“ zu gehen und bat auf um Verständnis dafür, dass manche Dinge vorab intern besprochen werden müssten, auch, um keine Ängste zu schüren bei den Menschen. Und er warnte auch davor, dass die Auseinandersetzung den Kreis spaltet – und nannte als Beispiel Landkreise, in denen Bürgermeister Morddrohungen erhalten hätten oder den Fall Geislingen, wo darüber diskutiert wurde, den Landkreis Göppingen zu verlassen. Tendenzen in diese Richtung gebe es bereits, etwa in Aalen, „wo sich ganze Generationen von ehemaligen Oberbürgermeistern“ zu Wort gemeldet hätten, wie Bühler sagte – oder in Ellwangen, wo es Anfälle von „verbaler Diarrhö“ gegeben habe, wie Merk-Rudolph es nannte. 

Dass es regionale Befindlichkeiten gebe, sei klar. Den Fraktionsspitzen war es aber wichtig, klarzumachen, dass sich der Kreistag als Gremium insgesamt seiner „großen Verantwortung bewusst“ sei. Es gehe um eine ganz wichtige Entscheidung, „vielleicht die wichtigste in den vergangenen 50 Jahren“, sagte Bühler. „Eine falsche Entscheidung hätte langfristige, gravierende Folgen“, dem seien sich die Fraktionen bewusst, so Traub. Gut sei, dass jetzt verstärkt eine Bürgerbeteiligung stattfinde, denn die Information insgesamt sei bislang nicht optimal gelaufen, sagte Bühler – und auch er habe zunächst gedacht, es werde im Kreistag bereits im Juli über den Standort abgestimmt. „Die Menschen müssen Fragen stellen können“, sagte Merk-Rudolph. Und das vor allem auch in der Fläche.

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