Trumps Statement ist eine Verhöhnung von Wählern

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Symbolbild: Pixabay

Die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD), Roderich Kiesewetter (CDU) und Margit Stumpp (Grüne) mit ersten Stellungnahmen zu Trumps Aussagen nach einer unklaren Wahlnacht

Aalen. Am Mittwochvormittag ist nach wie vor nicht klar, wer die US-Präsidentschaftswahl für sich entschieden hat.  Herausforderer Joe Biden bat in einer ersten Stellungnahme um Geduld, bis die Wahl ausgezählt ist. Amtsinhaber Donald Trump erklärte sich bereits zum Sieger, sprach von angeblichen Betrugsvorwürfen und kündigte an, die Auszählung durch den Obersten Gerichtshof stoppen zu lassen. Tatsächlich ist noch alles offen und beide Kandidaten haben realistische Chancen, zu gewinnen. Kein Verständnis für Trumps Aussagen zeigten die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Margit Stumpp (Grüne) in einer ersten Stellungnahme am Mittwochvormittag. Auch Leni Breymaier (SPD) hat sich mit einer ersten Einschätzung am Mittwochmittag gemeldet.

Ich hoffe, der demokratisch gewählte Präsident zieht friedlich ins Weiße Haus ein oder - je nachdem wie es ausgeht - er bleibt dort und es gibt keine bürgerkriegsähnlichen Zustände, sagt Breymaier. Mehr denn je zweifle sie an der früheren Führungsrolle der USA. Und wie schätzt sie den Wahlausgang ein? Ich mache es kurz: Gewinnt Trump demokratisch, bin ich sehr enttäuscht. Gewinnt Trump über juristische Winkelzüge, bin ich entsetzt. Gewinnt Biden freue ich mich erst mal. Wobei ich ganz ehrlich sein will, dass nur Männer, die auf die Achtzig zugehen, auf dem Wahlzettel standen, ist auch nicht der Hit. Für Deutschland iseine eine Zusammenarbeit mit einer US-Administration unter Biden einfacher. 

Donald Trumps Statement, er habe die Wahl gewonnen, ist eine Verhöhnung von Millionen US-Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme rechtzeitig abgegeben haben, und entbehrt deshalb jeder verfassungsrechtlichen Grundlage in den USA, sagt Kieswetter. Er zeigt sich überzeugt, dass der Gewinner der Wahl auch der künftige Präsident werde - diesem sei dann zu gratulieren, egal ob Trump oder Biden. Kiesewetter rechnet mit einem endgültigen Ergebnis frühestens am Freitag - oder noch später. Zum jetzigen Zeitpunkt steht allerdings fest, dass die Spaltung der US-Gesellschaft ein Maß annimmt, das an den Grundfesten der Demokratie rüttelt. Dies erschüttert mich, so Kiesewetter. Kiesewetter, der sich regelmäßig für gute transatlantische Beziehungen einsetzt, apelliert: Gleichzeitig dürfen wir in Deutschland nicht den politischen Kräften – am Rande wie in der Mitte – die Deutungshoheit überlassen, die eine Abkoppelung von den USA forcieren. Denn diese in allen Parteien vorhandenen Überzeugungen sind nicht nur geschichtsvergessen, sondern untergraben unsere gemeinsame transatlantische Wertebasis wie unsere äußere Sicherheit, die wir uns ohne die USA mit dem bisherigen moderaten Aufwand so nicht leisten könnten!

Auch seine grüne Amtskollegin Stumpp findet deutliche Worte. Das Verhalten des noch amtierenden Präsidenten, nicht die endgültige Auszählung abzuwarten und sich vorzeitig zum Wahlsieger zu erklären, und im selben Atemzug zu behaupten, dass er von seinem Gegner des Sieges beraubt werden soll, fördert Misstrauen und Gewalt, sagt Stumpp. Es sei zu befürchten, dass diese Auseinandersetzung auf die Straße übergreife und es in den nächsten Tagen hässliche Bilder geben werde.

Stumpp weiter: Das Verhalten des amtierenden Präsidenten befeuert eine der größten Krisen dieser großen Demokratie. Deren Institutionen müssen jetzt beweisen, dass sie stärker sind als Trumps Willkür. Ich hoffe immer noch, dass am Ende jede Stimme zählt und am Ende ein faires, demokratisches Verfahren einen Präsidenten Biden ins Amt hebt, der die Kraft hat, diese tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammen zu führen.

Margit Stumpp (Grüne)
Roderich Kiesewetter (CDU).
Leni Breymaier (SPD)

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