Interview mit Kiesewetter

Ukraine: Keine Chance für Happy-End

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22.02.2022, Ukraine, Stanyzja Luhanska: Menschen warten an dem einzigen täglich geöffneten Grenzübergang auf den Übergang von den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in die von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete.
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Der Russland-Ukraine-Konflikt eskaliert immer mehr - und Putins Truppen stehen in Teilen der Ukraine: Wie beurteilt Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Lage?

Aalen

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskaliert immer mehr. Wie geht es weiter und mit welchen Folgen müssen Bürgerinnen und Bürger jetzt rechnen? Infos aus erster Hand hat Roderich Kiesewetter. Kreisvorsitzender der CDU, Aalener Bundestagsabgeordneter und einer der profiliertesten Außenpolitiker der CDU-Bundestagsfraktion:

Herr Kiesewetter, was passiert gerade in der Ukraine?

Roderich Kiesewetter: Putin hat der Ukraine die Staatlichkeit und die Souveränität abgesprochen und anschließend ein Dekret zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk  als unabhängige Volksrepubliken unterzeichnet. Damit hat er gegen das Minsker Abkommen und erneut gegen Völkerrecht verstoßen. Die Entsendung von Truppen in die Ostukraine ist eine de facto Kriegserklärung Russlands gegen die Ukraine. Putin eskaliert militärisch. Es ist nun das eingetreten, wo vor USA wie auch NATO und EU gewarnt haben und was nachrichtendienstlichen Erkenntnissen entsprach. Es ist abzusehen, dass der nächste Schritt darin bestehen wird, eine Landbrücke zur von Russland besetzten Halbinsel Krim zu schaffen. Das würde die Ukraine so spalten, dass Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen, das Land verlassen und Europa weiter unter Druck gerät.

Putin hat oft darauf hingewiesen, dass sich die NATO nicht weiter in Richtung Russland ausdehnen kann. Warum ist der Westen darauf eigentlich nie eingegangen?

Russland steht keinerlei ernsthafter Gefährdung seiner Sicherheitsinteressen durch die NATO gegenüber, ansonsten hätte es die diplomatischen Möglichkeiten über den NATO-Russlandrat, die OSZE und weiterer diplomatischer Formate genutzt - und nicht über 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Die geforderten Sicherheitsvereinbarungen widersprechen internationalen Verträgen, die Russland selbst unterzeichnet hat – insofern sind die Interessen nicht berechtigt, sondern dienen lediglich der Desinformationsstrategie. Russland hat als Vertragsstaat des Budapester Memorandums 1994 der Ukraine die Unabhängigkeit  und territoriale Souveränität garantiert und sich verpflichtet, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit der Ukraine zu enthalten. Dieses Abkommen verletzt Russland seit 2014. Ebenfalls ist Russland als Rechtsnachfolger der SU an die Prinzipien der Charta von Paris vom 21. November 1990 gebunden. Hier ist unmissverständlich festgelegt, dass alle Handlungen gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu unterlassen sind. Ein schriftliches Abkommen oder einen Vertrag, der eine Erweiterung der NATO verbieten würde, gibt es nicht. Hier gilt das Recht eines jeden Staates, Bündnisse frei zu wählen. Die NATO hat auch keine Einwände gegen die Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS), das Sicherheitsbündnis Russlands. Die Mär von der NATO-Osterweiterung ist Teil der Propaganda und Desinformationsstrategie Russlands. Es war die freie Entscheidung von Staaten der NATO beizutreten wie es die freie Entscheidung der NATO 2008 war, die Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO abzulehnen.  

Es gibt Leute, die sagen, beide Seiten haben sich nicht an Absprachen, etwa die Minsker Verträge, gehalten. Was sagen Sie denen?

Die Verhandlungen im Normandie-Format zur Umsetzung des Minsker Abkommens sind leider in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten, was insbesondere an der destruktiven russischen Verhandlungsführung lag. Dass Russland kein Interesse an Diplomatie hat, zeigt alleine das orchestrierte Vorgehen gegen die Ukraine. Russland hat das Minsker Abkommen für obsolet erklärt, nicht die Ukraine und die Umsetzung weiter Teile der Vereinbarungen verschleppt. Des Weiteren hat die Ukraine einige Punkte des Minsker Abkommens nicht umsetzen können, da auf der anderen Seite des Verhandlungstisches nicht, wie vereinbart, die russische Politik saß, sondern Milizionäre aus Donezk und Luhansk, was eine de facto Anerkennung der Milizionäre bedeutet hätte.

Werden Bundeswehrsoldaten in der Ukraine kämpfen?

Eindeutig nein. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, somit kommt es nicht zum Bündnisfall. Ohnehin haben die USA ein militärisches Eingreifen abgelehnt. Wahrscheinlicher ist, dass die europäischen NATO-Staaten ihren Eigenschutz verbessern, besonders im Baltikum. D.h. NATO-Truppen würden in NATO-Grenzstaaten in Osteuropa verstärkt werden. Ein militärisches Eingreifen in der Ukraine halte ich für unwahrscheinlich, auch um keinen Flächenbrand entstehen zu lassen. Möglich wäre dies wenn dann selektiv als EU-Ausbildungsmission oder als  humanitärer Einsatz der EU-Battlegroups. Beides wird mangels Mehrheit vermutlich nicht zustande kommen.

Welche Sanktionen müssen jetzt sofort kommen?

Es ist entscheidend, dass wir asymmetrisch reagieren. Das bedeutet: nicht mit militärischen Eskalationen, sondern mit sehr harten wirtschaftlichen Sanktionen. Die würden zum Beispiel auch die Mitglieder des russischen Sicherheitsrats treffen und die russische Führungsschicht und die Oligarchen, von denen Putin stark abhängig ist. Es ist absolut richtig, dass der Bundeskanzler heute  Nord Stream 2 begraben hat. Ferner muss Russland vom Finanzsystem SWIFT ausgeschlossen werden. Es ist richtig, dass nun alle Sanktionen auf dem Tisch liegen und in einem gestuften Sanktionsplan umgesetzt werden sollen. Hierbei sollte auch Nord Stream 1 betrachtet werden.

Welche Auswirkungen hat die aktuelle Krise für uns Bürgerinnen und Bürger ganz konkret: Gas, Aktien, Versorgungslage?

Die Sanktionen sind auch für uns mit hohen Kosten verbunden, sie werden sich auf unsere Wirtschaftsunternehmen, die Beziehungen zu Russland haben, auswirken und könnten die aktuell ansteigende Inflation weiter verstärken. Der Ausschluss von SWIFT hätte für das gesamte Finanzsystem enorme Folgen. Es kommt darauf an, wie resilient sich unsere Gesellschaft zeigt. Es ist zu hoffen, dass die Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin zutreffend sind und die Gas-Vorräte für dieses Jahr ausreichen. Damit Sanktionen wirken, braucht es einen langen Atem derjenigen, die Sanktionen verhängen. Deshalb muss die EU schon heute alles daran setzen, im nächsten Jahr möglichst weitgehend unabhängig von russischem Gas zu sein.  Wir müssen natürlich mit Vertriebenen und Geflüchteten rechnen und hier auch insbesondere osteuropäische Staaten wie Polen unterstützen, die bereits seit 2014 sehr viele ukrainische Vertriebene aufgenommen haben. Auch Deutschland muss bereit sein, Menschen aufzunehmen. Dies alles wird für Europa und Deutschland zu einer Kraftanstrengung werden, die aber nur dann leistbar ist, wenn wir nun geschlossen stehen und gemeinsam handeln. Das alles wird uns lange Zeit binden.

Werden wir Waffensysteme an die Ukraine liefern?

Ich bin sehr zurückhaltend, was Waffenlieferungen angeht. Gerade Hightech-Waffen bedürften einer zeitintensiven Ausbildung. Dafür ist es nun zu spät. Entscheidend ist, dass man den Eigenschutz der Ukraine erhöht. Selektive Waffenlieferungen und die Lieferung von Schutzausrüstung wie zum Beispiel Fernmeldeaufklärung, Störsendern, Nachtsichtgeräten aber auch Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen könnten helfen. Wir müssen uns weiterhin vor allem mit ziviler Unterstützung einbringen, damit die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine weiter funktioniert

 

Gibt es noch eine Chance auf ein Happy End?

Nein, ein militärischer Angriff hat immer Tote, Verletzte und Vertriebene zur Folge. Das menschliche Leid in der Ukraine ist bereits seit 2014 groß. Für Europa bedeutet es insgesamt ein Angriff Russlands auf die regelbasierte internationale und die europäische Sicherheitsordnung. Es kann jetzt nur darum gehen, den Schaden möglichst gering zu halten. Das geht nur, wenn Russland seinen Irrweg beendet.

Sprache in der Ukraine: Anteil russischer Muttersprachler in der Ukraine; Grafik: A. Brühl, Redaktion: I. Kugel
Roderich Kiesewetter

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