Zu wenig Staatsanwälte in Ellwangen

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Landgericht Ellwangen Archivfoto: Fred Ohnewald
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Komplexere Verfahren und neue Gesetze bedeuten mehr Aufwand für Staatsanwaltschaft - Zunahme bei Fällen von Internetbetrug, Kinderpornografie und Hetze im Netz.

Ellwangen

Zwar hatte die Staatsanwaltschaft n Ellwangen geringfügig weniger zu tun als im Vorjahr. Dennoch ist die Geschäftsbelastung „anhaltend hoch“, wie Andreas Freyberger, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Ellwangen erklärt. Das habe nicht zuletzt auch damit zu tun, dass den Ellwangern rund vier vollzeitig beschäftigte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fehlen, zumindest wenn man den für die baden-württembergische Justiz geltenden Personalschlüssel zugrunde lege, wie Freyberger betont. „Das spüren wir sehr deutlich“, sagt Freyberger.

Mehr Betäubungsmittelkriminalität: Im Alltagsgeschäft hat es die Staatsanwaltschaft insbesondere wieder „mit signifikanten Fallzahlen aus dem Bereich der Betäubungsmittelkriminalität zu tun“.

Mehr Internetbetrügereien: Die Allgemeinkriminalität werde im digitalen Zeitalter „unserer Beobachtung nach immer mehr durch Internetbetrügereien bestimmt“, sagt Freyberger, etwa durch das Phänomen des sogenannten „Cybertrading Fraud“; dieses sei dadurch gekennzeichnet, dass interessierten Anlegern in betrügerischer Absicht etwa die Möglichkeit geboten werde, über Internetplattformen in vermeintlich innovative Finanzprodukte oder Kryptowährungen, aber auch in eher klassische Anlagegüter wie Aktien, Währungen und Rohstoffe zu investieren. Tatsächlich existierten die offerierten Kapitalanlagen aber freilich nicht. In aller Regel werden derlei Fallgestaltungen bei der Staatsanwaltschaft als Verfahren gegen Unbekannt anhängig, die in der Geschäftsstatistik kaum zu Buche schlagen, obwohl sie sich in den Ermittlungen regelmäßig als hochkomplex und arbeitsintensiv darstellen.

Mehr Kinderpornografie: Außerdem beobachten die Staatsanwälte in der jüngsten Zeit „eine signifikante Zunahme an Verfahren wegen Verbreitung, Erwerb s und Besitz kinderpornografischer Inhalte. Die damit einhergehende Geschäftsbelastung sei „bereits jetzt deutlich spürbar“. In diesem Zusammenhang sei darüber hinaus ein vom Bundestag im März beschlossenes Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu sehen, mit dem etwa der bislang als Vergehenstatbestand ausgestaltete Besitz kinderpornografischer Inhalte - aktuelle Strafdrohung: Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe - zum Verbrechenstatbestand hochgestuft wird - künftige Strafdrohung: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis fünf Jahre. Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes sei demnächst zu rechnen. Das hinter dem Gesetz stehende rechtspolitische Motiv eines verbesserten Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt sei als solches „nicht in Frage“ zu stellen. Dennoch sieht Freyberger Probleme: „Allerdings muss die erfolgreiche Umsetzung eines Gesetzes von der justiziellen Praxis auch geleistet werden können“, so Freyberger und weiter: „In einem ist sich die Praxis hierbei einig: Die vorgesehenen Änderungen werden sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für die Gerichte zu einer massiven Mehrarbeit führen.“ Die Zahl der Schöffengerichtsanklagen mit anschließenden aufwendigen Schöffengerichtsverfahren werde „sprunghaft ansteigen“. Es erscheine „nahezu ausgeschlossen, dass dies mit der bestehenden Personaldecke aufgefangen werden kann“, schließt Freyberger.

Mehr Hasskriminalität: Zu merklichen Verfahrenszunahmen bei den Staatsanwaltschaften werde es auch infolge des im März verkündeten Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität kommen, durch das zum Beispiel Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, von sich aus bestimmte strafbare Inhalte den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Ersten Schätzungen nach rechne man in diesem Zusammenhang mit einer derartigen Zunahme an Ermittlungsverfahren, dass die gesetzlich eingeführte Meldepflicht ihr Ziel - verbesserte Bekämpfung der Hasskriminalität - verfehlen wird, wenn der Strafjustiz nicht auch das zur Bewältigung der zusätzlichen Verfahren erforderliche Personal zur Verfügung gestellt.

Zu wenig Platz: Noch ein anderes Problem plagt die Ellwanger: „Staatsanwaltschaft und Landgericht Ellwangen platzen in der von beiden genutzten Immobilie am Marktplatz und in der Schmiedstraße in Ellwangen „mehr und mehr aus allen Nähten“. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen werde deshalb „aller Voraussicht nach anderweitig unterzubringen sein“. Freyberger: „Wo genau dies in Ellwangen sein und wie die neue Behausung aussehen wird, ist laufender Planungsgegenstand der staatlichen Hochbauverwaltung in engem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft.“ Um die akutesten Raumprobleme zeitnah auffangen zu können, „werden wir demnächst eine Abteilung interimsweise in die Spitalstraße 18 in Ellwangen auslagern“. Die Arbeiten dazu befinden sich in den letzten Zügen.

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