Zunächst doch kein Schnapsverbot in Heubach

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Die bisherigen Ausnahmen vom Verbot, Branntwein auszuschenken, sollen in dieser Heubacher Faschingssaison nun doch nicht aufgehoben werden.
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Bürgermeister Dr. Joy Alemazung erlaubt Ausnahmen in diesem Jahr nun doch. Seine Haltung zum Branntweinausschank habe er aber nicht geändert. Besucher melden sich in der Bürgerfragestunde.

Heubach

Schnaps bleibt erstmal erlaubt: Die bisherigen Ausnahmen vom Verbot, Branntwein auszuschenken, sollen in dieser Heubacher Faschingssaison nun doch nicht aufgehoben werden. Das kündigte Bürgermeister Dr. Joy Alemazung zu Beginn der Gemeinderatssitzung in der Stadthalle an. Drei Besucher meldeten sich zu demselben Thema in der folgenden Bürgerfragestunde.

Statement des Bürgermeisters

Zunächst betonte Alemazung in seiner Stellungnahme, sein Verbot basiere auf einer Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis. Im öffentlichen Raum liege die Hoheit über eine solche Entscheidung bei der Behörde: „Meine Entscheidung hat also auf jeden Fall eine rechtliche Grundlage“, sagte Alemazung. Er habe diese Entscheidung „für die Sicherheit der Menschen“ getroffen. Alle ihm vorliegenden Statistiken, etwa von der Stadt Schwäbisch Gmünd, die seit Langem ein Branntweinverbot bei städtischen Feiern habe, sprächen eine deutliche Sprache: Je weniger Alkohol, desto ruhiger und sicherer sei es - das gelte umso mehr für Hochprozentiges.

Alemazung bezog sich auf einen Artikel in der Gmünder Tagespost, wonach Vereine aus Lautern finanziell „vom Schnapsverkauf abhängig seien“. „So etwas will ich nicht über meine Stadt in der Zeitung lesen“, meinte Alemazung. Hier müsse es doch möglich sein, gemeinsam alternative Wege zu finden. Wenn auch nur ein einziges Mal bei einem städtischen Fest etwas Schlimmes wegen dort konsumiertem Schnaps passiere, würde er sich das nie verzeihen können. „Ich werde nie etwas Egoistisches entscheiden, es sei denn, um Heubach zu schützen“, so Alemazung.

Dennoch habe er immer gesagt, er wolle alle Entscheidungen mit den Bürgern gemeinsam machen. „Ich will Sie überzeugen, nicht überreden und Sie alle mitnehmen“, betonte der Bürgermeister. Deshalb solle die jetzt anstehende Faschingssaison nun doch noch unter den bisherigen Bedingungen laufen können. Danach allerdings wünsche er sich eine Diskussion, angefangen im zunächst nicht öffentlichen Teil der heutigen Sitzung und dann in der ganzen Stadt.

Auf dem „Rücken der Vereine“?

In der Bürgerfragestunde wollte Philipp Woditsch zunächst wissen, ob er das richtig verstanden habe, schließlich seien ja bereits Veranstaltungen wegen des Verbots abgesagt worden. Außerdem fragte Woditsch, warum „das harte Schwert des Verbots auf dem Rücken der Vereine“ ausgetragen worden sei und warum die Stadtverwaltung „kein Vertrauen in den verantwortungsvollen Umgang“ der Vereine mit dem Thema Alkohol mehr habe. Alemazung betonte, dies sei keine Frage des Vertrauens. Woditsch fragte außerdem, ob es von der Gemeindeordnung gedeckt sei, dass das Thema heute nicht öffentlich beraten werde. Ja, meinte Alemazung, weil es sich dabei um eine „Vorberatung“ handle.

Klare Statistik?

Bettina Abele fragte, ob es wirklich der öffentlichen Sicherheit diene, wenn die Jugendlichen im Zweifel „andere Wege“ fänden, um Hochprozentiges zu konsumieren. Zudem meinte sie, der reine Verdacht, dass bei den Partys die öffentliche Ordnung gefährdet sei, reiche für ein Verbot nicht aus. Dies hätten Verwaltungsgerichte mehrfach festgestellt. Ob die Verwaltung dies in die Entscheidung einbezogen hätte? Alemazung verwies darauf, dass die ihm vorliegenden Statistiken zum Zusammenhang von Alkohol und Problemen klar seien. Bettina Abele meinte, ihre Frage sei für sie „unbeantwortet geblieben“.

Wolfgang Hutter schlug vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit ihm die Polizeistatistik der vergangenen fünf Jahre bei Partys in Lautern durchgehen solle. Da ergebe sich ein anderes Bild.

Antrag: Fragestunde beenden

Stadtrat Karl Grötzinger meinte, das jetzige Vorgehen - erst ein Pressebericht, dann Beratung in der Bürgerfragestunde des Gemeinderats - sei seiner Ansicht nach „nicht die richtige Reihenfolge“. Er wolle „angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der vollen Tagesordnung“ einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, nämlich den nächsten Tagesordnungspunkt aufzurufen und die Bürgerfragestunde zu beenden. Darüber stimmte das Gremium aber nicht mehr ab, weil es zu dem Zeitpunkt keine Fragen mehr aus der Bürgerschaft gab.

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