Kliniken: Arnold und Eßwein warten auf Antworten des Landrats

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Langfristig Gesundheitscampus oder doch eine von zwei starken Kliniken im Ostalbkreis? Verwaltungen, Gemeinderäte, Stadträte, Fraktionen, Parteien, Medien und Bürger haben zurzeit viele Fragen zur Zukunft des Stauferklinikums. Foto: Jan-Philipp Strobel
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Gmünds OB und Mutlangens Bürgermeisterin stellen Fragen zu Personal, Defizitbeseitigung und Alternativen zum Regionalversorger. Bläse nimmt Stellung zu einigen Fragen. 

Schwäbisch Gmünd/ Mutlangen

Sie haben Fragen. Viele Fragen. Es sind Fragen, die seit dem 8. November, als Landrat Dr. Joachim Bläse sein Klinikkonzept eines Regionalversorgers, zweier Gesundheitscampus in Mutlangen und Ellwangen und eines Gesundheitszentrums in Bopfingen vorgestellt hat, viele stellen. Stadträte, Gemeinderäte, Parteien, Fraktionen, Verwaltungen, Medien, Bürger. Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold und Mutlangens Bürgermeisterin Stephanie Eßwein bündelten diese Fragen am Montag bei einem Pressegespräch in Mutlangen. Die wichtigsten:

Beinhaltet das Konzept des Regionalversorgers mit drei weiteren Standorten die Lösung des Personalmangels?

Beseitigt das Regionalversorgerkonzept mit drei weiteren Standorten die finanziellen Defizite im Klinikbereich?

Weshalb wird in der Klinikfrage so aufs Tempo gedrückt?

Weshalb werden wichtige Entscheidungen wie die über die Kliniken oder das Union-Areal, den Neubau eines Soziallandratsamtes für aktuell 106 Millionen Euro, in die Haushaltsdebatte eingebunden?

Weshalb werden Alternativen zum Regionalversorger nicht stärker diskutiert?

Die Vorstellung des Regionalversorgers mit drei weiteren Standorten durch den Landrat sei „oberflächlich“ gewesen, sagte Eßwein. Es habe eine Grafik mit einem Regionalversorger gegeben, „weitere Infos dazu gab es nicht.“ Ihr gehe dies alles zu schnell, sprach sie sich „gegen eine Entscheidung vor der Bürgerbeteiligung aus“. Deshalb habe sie die Fragen gemeinsam mit Arnold an den Landrat in dem Brief formuliert. Bei Kosten für ein Zentralklinikum in Höhe von 700 Millionen Euro blieben 300 Millionen Euro beim Kreis, was einen jährlichen Schuldendienst in Höhe von 15 Millionen Euro zur Folge habe. Dies treibe sie mit Sorge um in Bezug auf den Haushalt einer Gemeinde wie Mutlangen.

„Am Ende zahlen die Städte und die Gemeinden die Rechnung“, sagte auch Arnold. Er hinterfragte, ob der Regionalversorger mit drei gesundheitlichen Einrichtungen zu weniger Personal führe, zumal es aus Gmünd und Mutlangen die Forderung gibt, dass die Notaufnahme an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden besetzt sein muss. Er teile die Analyse des Landrates, dass es auch noch andere Antworten auf die Klinikfrage gebe: ein großes Krankenhaus mit einem weiteren Standort. Und zwei starke Kliniken. In diesen könne die 2017 vom Kreistag beschlossene Spezialisierung umgesetzt werden. „Das ist anstrengend und geht nicht konfliktfrei, doch da baut das eine auf dem anderen auf“, sagte Arnold. Bis heute, sagte der OB, hätten Eßwein und er auf diese Fragen keine Antworten erhalten.

Arnold kritisierte den Zeitplan als „brutal“. Die Stellungnahmen der Fraktionen zu Bläses Konzept erfolgen an diesem Dienstag in der Haushaltsdebatte des Kreistags. Am 6. Dezember gebe es eine nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsrates der Kliniken. Deren Ziel: Kriterien für den Standort festzulegen. Diesen Beschluss wolle man am 20. Dezember im Kreistag umsetzen. „Jetzt geht es aber nicht um Konzepte und Standorte, sondern darum, die Bürger einzubeziehen und deren Fragen aufzunehmen“, sagte Arnold. Bislang sei klar gewesen, dass der Ostalbkreis ein dezentraler Flächenkreis sei. Mit einem Regionalversorger komme „ein Bruch nach 50 Jahren Ostalbkreis“. Ihm werde vorgeworfen, das Union-Areal mit dem Klinik-Thema zu verquicken“, sagte Arnold. Nicht er jedoch habe das verknüpft, sondern dies sei so im Haushalt präsentiert worden. Der OB forderte, Themen wie Kliniken oder Union-Areal aus der Haushaltsdebatte herauszulösen. Weil dies alles miteinander verwoben sei, schließt er nicht aus, dem Kreishaushalt nicht zuzustimmen.

Auf Anfrage nahm Landrat Dr. Joachim Bläse Stellung zu einigen der Fragen.

Mehr Personal, Qualität und weniger Minus

„Die geplante Umstrukturierung machen wir ausschließlich mit den Zielen der Qualitätserhaltung, Personalhaltung und -gewinnung sowie einer besseren finanziellen Lage.“ Dies sagte Landrat Dr. Joachim Bläse am Montag. Diese Zeitung hatte ihm die aktuell am häufigsten gestellten Fragen genannt - zu Zeitplan für die Klinikentscheidung, zu Personalmangel und zu Defizit. Gerade die beiden Faktoren Qualität und Personal seien die entscheidenden Auslöser für den gesamten Prozess, sagte Bläse. Und: „Daran halte ich entgegen mancher Aussagen von kommunaler Seite fest.“

Der aktuelle Zeitplan sehe vor, dass an diesem Dienstag die Fraktionen Stellung nehmen zu Bläses Regionalversorger-Vorschlag. Am 6. Dezember solle in nichtöffentlicher Klausur des Verwaltungsrats der Kliniken über noch in der Diskussion befindliche Varianten diskutiert werden. Gehe es „mit Rückendeckung des Kreistages um Entscheidungen“, dann gehe es „zunächst um weitere Handlungsaufträge“ und „noch um keine finale Entscheidung“.

Eine Entscheidung könne der Kreistag „erst treffen, wenn man den möglichen Standort des Regionalversorgers und die Inhalte der wohnortnahen Grundversorgung kennt und wenn vorab die Einwohnerinnen und Einwohner eingebunden wurden“, sagte Bläse. Unterstützten die Fraktionen seinen Vorschlag mehrheitlich, „würden wir diese Variante weiterverfolgen und weitere Untersuchungen in Auftrag geben bzw. entwickeln“. Dies betreffe die Definition objektiver Kriterien für ein Standortauswahlverfahren, aber auch die Inhalte der wohnortnahen Grundversorgung des Campus Mutlangen mit dem Haus der Gesundheit in Gmünd, des Campus Ellwangen und des Zentrums Bopfingen mit unterschiedlichen und abgestuften Angeboten in den vier Funktionseinheiten: Notfallversorgung, Geburten, Pflege und Versorgung der Älteren, ambulantes Operieren. Die wohnortnahe Grundversorgung will Bläse mit „örtlichen Akteuren der Gesundheitsversorgung“ und dann in Regionalkonferenzen mit den Bürgern erörtern.

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