Klimaschutz muss auf der Agenda nach vorne rücken

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Fraktion Die Linke fordert von Stadt Angebote für größtmögliche Normalität nach Corona.

Schwäbisch Gmünd. Endlich zukunftsweisende Technologien und Produkte für die Stadt zu gewinnen - dies ist eine Kernforderung der Fraktion Die Linke im Gemeinderat. Fraktionssprecher Sebastian Fritz antwortet auf die Fragen, was für Gmünd jetzt wichtig ist.

Welche Priorität(en) sehen Sie für das kommende Jahr?

Sebastian Fritz: Zum einen verlangt unsere Fraktion, mit Blick auf die laufende Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, dass es zu einem maßvollen Umgang mit den Flächen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass auch nachkommende Generationen einen Gestaltungsspielraum haben. Städtische Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen müssen auf der Agenda nach vorne rücken. Der Jugendgemeinderat muss endlich wieder neu gewählt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger veranstaltet, die das Ziel haben, eine größtmögliche Normalität nach der Corona Zeit herzustellen und die entstandenen Spannungen wieder etwas abzumildern. Wir erwarten deutliche Verbesserungen beim ÖPNV im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

Wie gelingt es, den Haushalt der Stadt nach Corona wieder in Ordnung zu bringen?

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Erhöhung der Einnahmemöglichkeiten diskutiert wird. Die Verwaltung sollte ihren Einfluss über den Städtetag geltend machen, um für die Zeit nach der Bundestagswahl einen zweiten Corona- Rettungsschirm für die Kommunen einzufordern. Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes und der Gemeindeprüf-anstalt sollten dringend beachtet und nicht wie in der Vergangenheit von der Verwaltung fortgesetzt ignoriert werden. Dies betrifft auch die Einhaltung der rechtlich verbindlichen Fristen zum Beispiel für die Vorlage der Jahresrechnungen. Nur so kann der Gemeinderat seiner Kontrollfunktion im notwendigen Umfang nachkommen.

Wie gelingt es Gmünd, der Abhängigkeit von der Automobilindustrie entgegenzuwirken? Welches Gewicht hat für Ihre Fraktion dabei eine weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Aspen?

Es muss endlich gelingen, zukunftsweisende Technologien und Produkte für die Stadt zu gewinnen. Wichtig ist dabei immer, dass es kein Entweder oder, sondern ein sowohl als auch gibt. Ziel sollte sein, gute Arbeitsplätze in klimaneutralen Gewerbegebieten zu schaffen, deren Produkte klimaneutral sind. Ebenfalls wichtig ist es, den Bildungsstandort Schwäbisch Gmünd zu stärken und gegebenenfalls um weitere Angebote zu ergänzen und durch Kooperationen mit weiteren Bildungspartnern und Hochschulen zu fördern. Außerdem sollte die Verwaltung die Betriebe bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion und Produkte unterstützen.

Wie läuft aus Ihrer Sicht die Umsetzung des Projektes „Lebenswerte Altstadt“ mit dem Auftakt in den Schmiedgassen?

Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit der Umsetzung begonnen wurde. Die Neugestaltung in den Schmiedgassen stößt unseres Erachtens überwiegend auf große Zustimmung. Dennoch erwarten wir, dass weiterhin kontrolliert wird und vor allen Dingen eine Lösung für die Busse in der Kappelgasse und den Schmiedgassen gefunden wird. Unsere Fraktion ist außerdem der Meinung, dass in dem vom Gemeinderat beschlossenen Konzept für eine „lebenswerte Altstadt“ eine ganze Reihe von kleineren Maßnahmen enthalten sind, die sofort ohne großen Aufwand umgesetzt werden können.

Ist Ihre Fraktion bereit, Fahrrädern und Fußgängern künftig mehr und Autos weniger Raum in der Innenstadt zu geben?

Ja, aber uns ist auch wichtig, dass die Bevölkerung, die Anwohner und die Gewerbetreibenden dabei mitgenommen werden. Aber die Notwendigkeit ist unbestritten und auch hier erwarten wir, dass sich in den nächsten Monaten einiges bewegt.

Was kann die Stadt tun, um den Handel nach Corona zu unterstützen?

Wir bedauern es sehr, dass die Zeit der Corona Pandemie nicht genutzt wurde, um Verbesserungen für den lokalen Handel im Zusammenhang mit dem Aufbau eines regionalen Online-Marktplatzes zu erreichen. Wir halten es aber für dringend geboten, dass wir dieses Thema angehen, um dem großen Onlinehandel etwas entgegen zu setzen. Außerdem erwarten wir noch immer eine Diskussion über die mögliche Einführung einer regionalen Währung. Dies wurde uns für den Transformationsrat zugesagt, ist aber bis heute noch nicht erfolgt. Michael Länge

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