Land soll der Stadt auf Jahre helfen

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Gmünds Haushalt könnte zum Jahresende um gut fünf Millionen Euro schlechter abschließen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt braucht nicht nur 2021 Hilfe des Landes, um die Finanzsituation im Griff zu behalten, sondern auch in den folgenden Jahren. Das machten Finanzbürgermeister Christian Baron und Stadtkämmerer René Bantel am Mittwoch deutlich, als sie dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vorlegten. 2020 hatten Bund und Land die coronabedingten Ausfälle der Kommunen noch weitgehend ausgeglichen. Dies sei dringend zumindest auch für die Jahre 2021 und 2022 nötig.

Nach derzeitigem Stand, so Bantel, wird der städtische Haushalt zum Jahresende um 5,4 Millionen Euro schlechter abschließen als geplant. Wichtiger Grund seien Gewerbesteuerrückzahlungen von 5,7 Millionen Euro. Zudem seien die Steuereinnahmen durch die Pandemie wie in anderen Städten und Gemeinden allgemein massiv eingebrochen. Gmünd führt auf Corona ein Minus von 2,7 Millionen Euro zurück. Aber auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen liegen noch unter Plan. Die Stadt rechnet zwar mit Gewerbesteuernachzahlungen. Ob die jedoch in diesem Jahr kommen, sei offen. Selbst ein Plus in der Kasse hat einen negativen Grund: Die Personalausgaben sind niedriger als erwartet, weil die Stadt Probleme hat, offene Stellen zu besetzen.

Christian Baron informierte, dass die Haushaltslage auch in den Folgejahren sehr angespannt bleiben werde: In den nächsten vier Jahren sei mit jährlich einer Million Euro weniger Gewerbesteuer zu rechnen als geplant. Deshalb erfülle die Verwaltung einen Antrag, den die Linke-Fraktion eingebracht hatte, bereits: Sie nutze alle politischen Kanäle, um auf stärkere Hilfe des Landes zu drängen.

Luftfilter?

Der Grüne-Fraktionssprecher Gabriel Baum fragte, ob die Stadt trotz knapper Kassen vermehrt Luftfilter einsetze, um den Schulunterricht sicherzustellen. Man prüfe deren Einsatz in Einzelfällen, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold dazu – zum Beispiel, wenn sich Fenster nicht öffnen lassen. Er halte die Geräte, die die Belastung der Raumluft in Klassenzimmern durch Corona-Viren senken sollen, jedoch für „kein Allheilmittel“. SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab gab den Rat, diese Haltung zu überdenken. Immerhin befürworte auch das Land den Einsatz solcher Filter. Wolfgang Fischer

Rubriklistenbild: © pixabay

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