Räte stehen hinter OB-Brief zu Klinik

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Wo geht's lang beim heutigen Stauferklinikum? Gesundheitscampus oder eine von zwei starken Kliniken im Ostalbkreis. Dazu stellten am Mittwoch Gmünds Stadträte viele Fragen. Foto: Jan-Philipp Strobel
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Gmünds Gemeinderat diskutiert den Klinikvorschlag von Landrat Dr. Joachim Bläse. Und unterstützt Fragen von Richard Arnold und Mutlangens Bürgermeisterin Stephanie Eßwein.

Schwäbisch Gmünd

Gmünds Stadträte unterstützen den Brief, in dem Oberbürgermeister Richard Arnold und Mutlangens Bürgermeisterin Stephanie Eßwein Fragen an Landrat Dr. Joachim Bläse richten - zu dessen Vorschlag einer Klinikstruktur im Ostalbkreis mit einem Regionalversorger, Gesundheitscampus in Mutlangen und Ellwangen und einem Gesundheitszentrum in Bopfingen. Die Kernfragen sind: Wie der Landrat die medizinische Versorgung des westlichen Landkreises sicherstellt? Wie er mit seinem Vorschlag das Personalproblem löst? Und wie er die Kostenentwicklung sieht? Arnold fügte in der Ratssitzung am Mittwoch hinzu, dass offen sei, was ein Campus sei. Ob dort zum Beispiel ein Patient mit einem Herzinfarkt versorgt werde? Der OB erinnerte an den Kreistagsbeschluss vor der Sommerpause: zwei Standorte. Entweder ein Zentralklinikum und eine weitere Klinik oder zwei starke Kliniken. Bläses Vorschlag sehe etwas anderes vor, sagte Arnold. Er befürchtet, dass schon im Dezember ein Knopf dran gemacht werden soll, wie der Regionalversorger aussieht, und dass der Kreistag die Kreisverwaltung mit einer Standortsuche beauftragt. Eine Entscheidung aber ohne Beteiligung der Bürger und ohne Prüfung der Frage, ob auch zwei starke Kliniken tragen, lehnt Gmünds Oberbürgermeister ab.

Es werde im Ostalbkreis bei den Kliniken zu einem Strukturwandel kommen, sagte Daniela Dinser (CDU). Gründe dafür seien immer komplexere medizinische Behandlungsmöglichkeiten, rechtliche Vorgaben von Bund und Land, Qualitätsvorgaben, die immer schwierigere Personalgewinnung und wirtschaftliche Gründe. Die Stadträte wollten dabei die Sorgen und Ängste der Bürger aufnehmen. Für die CDU-Fraktion formulierte Dinser Fragen zur „Erreichbarkeit des Regionalversorgers“, zu den am Standort Mutlangen „verbleibenden Strukturen“, zum Inhalt eines „Gesundheitscampus“ und zur Integration des früheren Margaritenhospitals in das Konzept? „Nicht verhandelbar“ für die CDU-Fraktion sei - entgegen Bläses Vorschlag - eine „24/7-Notfallversorgung in Mutlangen“. Auch brauche die Raumschaft ein „konkretes Angebot für die rund 1300 Geburten jährlich“, für Fragen der Altersversorgung, geriatrischen Versorgung, Kurzzeitpflege und Übergangsbetten. Zudem fordere die CDU „Beteiligung der Öffentlichkeit, des niedergelassenen ambulanten Sektors, der Kreisärzteschaft, schlicht Transparenz des Verfahrens, auch was den Standort eines möglichen Regionalversorgers angeht“, sagte Dinser und wies darauf hin, dass dies „so sachlich wie möglich und emotional wie nötig“ geschehen muss.

Die Geschwindigkeit, mit der die Klinik-Frage behandelt wird, überraschte auch Gabriel Baum (Grüne). Dies verursache mulmige Gefühle und Ängste, weil noch viele Fragen offen seien. Von der von den Grünen von Anfang an geforderten Bürgerbeteiligung sei nicht viel zu spüren, sagte Baum. Am Ende entscheide der Kreistag. Zuvor jedoch müssten die Menschen wissen, welche Konsequenzen dies habe. Und welche realistischen Chancen ein Gesundheitscampus wirtschaftlich habe.

Fragen der Erreichbarkeit, des Personalmangels und der Finanzen stellte auch Sigrid Heusel (SPD). Bei letzterem seien die Fragezeichen „sehr dick“. Heusel verwies auf die Kosten beim zweiten Standort des Landratsamtes auf Aalens Unionsareal, die von 60 auf inzwischen 106 Millionen Euro gestiegen seien. Sie befürchtet eine solche Entwicklung für ein Zentralklinikum. Dabei habe der Kreis mit den beiden Häusern in Mutlangen und Aalen eine „Grundlage für die weitere Entwicklung“.

Was aus dem Juni-Beschluss der Gemeinderäte Gmünd und Mutlangen geworden sei, sich für ein Klinikum Mutlangen stark zu machen, fragte Alexander Relea-Linder (Linke). Er kritisierte die „Intransparenz“ des bisherigen Klinikdebatte und fehlende Bürgerbeteiligung. Und sagte: „Wenn dies so weitergeht, ist der Campus nur ein Schritt auf dem Weg zu nur einem Zentralklinikum“.

„Wir fordern Antworten vor der Entscheidung im Kreistag“, sagte auch Karin Rauscher (FWF). Und meinte damit die Fragen nach Notfallversorgung, Personalmangel, Defizit und Baukosten.

Die Mitarbeiter des Stauferklinikums seien „mit großer Mehrheit“ für den Erhalt der Klinik, sagte Brigitte Abele (Bürgerliste). Und sie sprächen sich für den Kreistagsbeschluss von 2017 aus, die Spezialisierung an mehreren Standorten weiterzuführen. Ein Neubau für 700 Millionen Euro sei falsch.

Die Gesundheitsversorgung im Raum Gmünd dürfe sich nicht verschlechtern, sagte Dr. Peter Vatheuer (FW/FDP). In dieser Hinsicht werfe der Bläse-Vorschlag Fragen auf.

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