Zum Schuldenabbau zurückkehren

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Die CDU-Fraktion im Gemeinderat drängt auf einen schnellen Start bei der Transformation der Wirtschaft in Gmünd - für mehr Gewerbesteuereinnahmen.

Schwäbisch Gmünd

Mit dem Ausschuss am Mittwoch beginnt für die Stadträte das neue kommunalpolitische Jahr. Die GT hat deshalb die Fraktionen befragt. Zu Prioritäten, Finanzen, Verkehr und Handel. Die ersten Antworten sind die der CDU-Fraktion.

Welche Priorität(en) sehen Sie für das kommende Jahr?

Alfred Baumhauer: Die aktuelle, durch Corona stark negativ beeinflusste Haushaltslage und die kommende Aufstellung für den Doppelhaushalt 2022/23. So bald wie möglich wieder die Rückkehr zum Schuldenabbaukonzept. Die Corona-Folgen für Betriebe, Vereine, Schulen, Familien und die Auswirkungen auf den Handel in der Innenstadt. Der Flächennutzungsplan muss unbedingt fortgeschrieben werden, damit auch in den kommenden Jahren Planungssicherheit und Perspektiven, sowohl für junge Familien als auch für ortsansässige Unternehmen, gegeben sind. Ein Anliegen der CDU Fraktion ist die Verlagerung des Bauhofs und die Gewinnung von Wohnbauflächen auf dem Hardt.

Wie gelingt es, den Haushalt der Stadt nach Corona wieder in Ordnung zu bringen?

Es bedarf einer klaren Priorisierung der anstehenden Investitionen, nach Möglichkeit sollen vorerst keine neuen Projekte und Wünsche umgesetzt werden. Alle Freiwilligkeitsleistungen sollten kritisch hinterfragt werden. Wir brauchen dringend einen Start des Transformationsprozesses der Wirtschaft mit dem Ziel, mittelfristig mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erzielen. Darüber hinaus mü ssen auch Bewohner gehalten und zugewonnen werden. Gewerbeansiedlungen wollen wir unterstützen und auch hochwertigen Wohnraum für neue Bürgerinnen und Bürger schaffen. Dazu gehören innerstädtische Nachverdichtungen, aber auch weiterhin ausreichend Neubaugebiete.

Wie gelingt es Gmünd, der Abhängigkeit von der Automobilindustrie entgegenzuwirken? Welches Gewicht hat dabei die Entwicklung des Gewerbegebietes Aspen?

Wir müssen Gmünd als Investitionsstandort stärken. Dazu gehört es auch, sich mit potenziellen Investoren zu beschäftigen und nicht aus rein ideologischen Gründen Absagen zu erteilen. Weiterhin soll die Wirtschaftsförderung gestärkt werden und der Breitbandausbau muss abgeschlossen werden. Aspen ist ein Schlüssel für die Transformation, es kann es zu einem Vorzeigeprojekt für nachhaltige Gewerbegebietentwicklung werden. Allerdings sollte es auch nicht mit Anforderungen und Erwartungen überfrachtet werden. Es bedarf mehr Diversifikation in den angesiedelten Branchen, der Neubau der Weleda ist ein sehr gutes Zeichen hierfür.

Wie läuft aus Ihrer Sicht die Umsetzung des Projektes „Lebenswerte Altstadt“ mit dem Auftakt in den Schmiedgassen?

Es war ein holpriger Start, der viele Gmünderinnen und Gmünder überfordert hat, insgesamt aber trotzdem ein gelungener Auftakt. Es zeigt, dass mit überschaubarem finanziellem Aufwand die Strukturen in der Stadt aufgewertet werden können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei mitgenommen werden und für die Ansässigen soll dies Anreiz geben, mit eigenen Investitionen zur Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse zu sorgen. Wo immer möglich, sollen Grünbereiche in der Innenstadt geschaffen werden. Ein großes Problem bleibt die Linksabbiegespur am Königsturm und der resultierende Rückstau, auch die Herausforderung der Busse ist noch nicht gelöst. Insgesamt gilt es abzuwarten wie es sich mit dem Einzelhandel entwickelt, im Herbst wird Bilanz gezogen und nachjustiert.

Ist Ihre Fraktion bereit, Fahrrädern und Fußgängern künftig mehr und Autos weniger Raum in der Innenstadt zu geben?

Verkehr ist kein Ausspielen zwischen den Akteuren, es müssen alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berechtigt sein. Jeder ist in der Stadt willkommen, auch mit dem Auto. Nachholbedarf haben wir bei Fahrradachsen durch die Stadt, die ein zügiges Vorankommen ermöglichen sollen. Dies macht den Fahrradverkehr attraktiver und bewegt zum Umstieg. Mittelfristig werden dadurch Pkw-Routen entlastet und es kommt zur Entspannung, ganz ohne Verteilungsstreit. Die bestehenden Hauptverkehrsachsen müssen aber weiterhin für den Pkw-Verkehr erhalten bleiben. Der Parksuchverkehr in der Innenstadt konnte bereits reduziert werden, das Parkdeck Rems soll durch ein modernes städtisches Parkhaus erweitert werden.

Was kann die Stadt für den Handel nach Corona tun?

Dafür gibt es leider kein Patentrezept. Wir müssen unsere Stadt attraktiv machen, auch für Besucher aus dem Umland. Dazu gehören zentrale und günstige Parkangebote, die durch einen Ausbau der städtischen Kapazitäten auch erreicht werden können. Hohe Aufenthaltsqualität in der Stadt und ein breites Angebot ziehen Besucher an, dazu soll es gute Begleitaktionen wie Märkte, Veranstaltungen und Festivals geben. Der Handel muss hier seine Chance suchen und Alleinstellungsmerkmale erarbeiten, nur so kann er sich vom Online-Handel abheben und attraktiv bleiben. Michael Länge

Hier geht‘s zu den anderen Interviewpartnern

Gabriel Baum (Grüne)

Sigrid Heusel (SPD)

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