Das Thema Klinikzukunft ist ideal für einen Bürgerrat

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Demokratieforscher Claus Leggewie im Bilderhaus. Foto: hpr
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Was Demokratieforscher Professor Claus Leggewie beim ersten Rendezvous der Saison im Bilderhaus analysiert und warum er auch auf Schwäbisch-Gmünd-Erfahrung verweisen kann.

Gschwend

Dieses Thema, sagt Professor Claus Leggewie, „wäre doch ein ideales Thema für einen Bürgerrat!“ Ganz konkret geht es dem Wissenschaftler gerade um die Klinikdiskussion im Ostalbkreis. Hier spiele, findet er, auch der Sachverstand der Patienten eine große Rolle. Bei den Kliniken gehe es um kritische Infrastruktur. Hier sollten nicht nur so genannte Experten reden, denn die Entscheidung betreffe unmittelbar das Leben jedes Einzelnen. Dass diese in den Prozess eingebunden sind, sei das Mindeste, betont der 72-Jährige.

Aus dieser Antwort auf eine Frage aus den Zuhörerreihen lässt sich heraushören: Es geht um Demokratie an diesem ersten Rendezvousabend der Saison im Bilderhaus. Und die Musikwintermacher haben sich einen der Top-Forscher auf diesem Gebiet eingeladen, der obendrein praktische Schwäbisch-Gmünd-Erfahrung mitbringt. Denn eines der Projekte, bei denen Claus Leggewie Wissenschaft und Wirklichkeit miteinander verbunden hat, war die Diskussion um den Abluftkamin für den Gmünder B 29-Tunnel, die er in einer Forschergruppe begleitet habe. Das und seine Erfahrungen mit Stuttgart 21 seien eingeflossen in sein Buch, das er gemeinsam mit Patrizia Nanz über „Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“ geschrieben hat. „Die Konsultative“ heißt.

Das Publikum beim Rendezvous im Bilderhaus erlebt Claus Leggewie, „in der typischen Haltung der 68-er, die immer verloren und nie aufgegeben haben“, wie er selbstironisch erklärt. Und die Demokratie ein „schlechte Laune-Thema“ nennt. Denn die Forschungsergebnisse, die er mitgebracht hat, belegen, dass mehr und mehr Bürger das Gefühl haben, von der Politik nicht richtig vertreten zu werden. Eine Gefahr für die Demokratie.

Trotzdem, zeigt Leggewie auch, hielten weltweit immerhin noch 80 Prozent der Menschen die repräsentative Demokratie für eine gute Herrschaftsform. Das ist der Spitzenwert im Vergleich der Möglichkeiten. Die Alternativen: 66 Prozent finden der Untersuchung zufolge eine direkte Demokratie mit Volksabstimmungen gut; 49 Prozent könnten sich mit einer Regierung durch Experten anfreunden; 26 Prozent wollen einen starken Führer; 24 Prozent eine Militärregierung. Bedenklich findet der Professor die steigende Zahl der Länder, die auf starke Führungspersönlichkeit setzen.

Demokratie bedeute: One man - one vote, also jede Stimme habe das gleiche Gewicht. „Das hat zwar nichts mit sozialer Gleichheit zu tun“, erinnert der Referent. In den westlichen Industrieländern und vor allem in den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten habe man sich aber daran gewöhnt, dass der demokratische Staat Sozialleistungen zu liefern habe. Und so sei zu beobachten, dass sich mehr Leute aus der Demokratie ausklinken, je ungerechter das System ist. „Die Rettung der Demokratie wird nichts beringen, wenn nicht ein neuer Generationenvertrag damit verbunden ist“, warnt Claus Leggewie mit Blick auf die „Last Generation“ - für deren Anliegen er große Sympathie hege, auch wenn einige Methoden lächerlich seien.

Was für den Demokratieforscher der Ausweg aus der Abwärtsspirale ist? Den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, sich unkonventionell einzumischen, rät er und spricht scherzhaft vom „Stuhlkreis“. Mit so genannten Bürgerräten oder Zukunftsräten, die - wie zum Beispiel die Schöffen - dauerhaft berufen und bezahlt sind. Das nehme dem Vorgang die Unverbindlichkeit, findet er und erklärt weiter: Anhand sachlich qualifizierter Informationen würden die repräsentativ oder per Los ausgewählten Bürger ihre Argumente in den Entscheidungsprozess einbringen können und die Abwägung mit erleben. Ein Verfahren, dass die Akzeptanz steigere, hat der Forscher beobachten können.

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